BERND MICHAEL UHL
bmuhl@student.uni-kassel.de

POLITIKENEVALUATION:

Nachfragen zum Wahlkampf 2008/2009
hinsichtlich der Väterpolitiken
der hessischen Landtagsparteien


1 Forschung zur parteipolitischen Interessensvertretung von Vätern im Hessischen Wahlkampf 2008/2009

1.1 Forschungsziel

1.2 Forschungsablauf (Nachfrage-Input an Zielgruppen und -personen)

2 Auswertung der Reaktionen

2.1 Chronologische Abfolge

2.2 Bewertung

3 Anhang (Output/Input Dialog mit Zielgruppen und- personen)

3.1 Hessischer Landesverband FDP

3.2 Bundespartei SPD

3.3 Bundespartei Die Linke

3.4 Hessischer Landesverband SPD

3.5 Hessischer Landesverband CDU

3.6 Bundespartei FDP

3.7 Hessischer Landesverband Grüne

3.8 Bundespartei CDU

 

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1 Forschung zur parteipolitischen Interessensvertretung von Vätern im Hessischen Wahlkampf 2008/2009

Die vorliegende Parteiforschungsinitiative wurde von Bernd Michael Uhl durchgeführt.

1.1 Forschungsziel

Antwort-Schnelligkeit, Inhalte sowie Inhaltsdefizite der Antworten sollten in der Forschung zur parteipolitischen Interessensvertretung von Vätern im Hessischen Wahlkampf 2008/2009 gesammelt und ausgewertet werden.

Bei der Auswertung der Antworten wurde folgenden Fragestellungen nachgegangen:

  • Wie reagieren die Parteien auf explizite Fragestellungen zu Lebenssituationen und Interessen von Vätern ? Reagieren die angesprochenen Parteien überhaupt und wenn ja, dann wie ?
  • Verfügen die Parteien über Väterpolitiken ? Überhaupt nicht, rudimentär, vereinzelt und zusammenhangslos, als abgerundetes Politikenportfolio ?
  • Welche Vätergruppen werden angesprochen und welche werden ausgeschlossen ?
  • Lassen sich die Parteien auf einen weiterführenden Dialog zu den Väterpolitiken-Fragestellungen ein ?

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1.2 Forschungsverlauf (Nachfrage-Input an Zielgruppen und -personen)

-- 2008 --

Am 09.12. und 11.12. wurden die Spitzenkandidaten und die Parteien des hessischen Landtages über Online-Kontaktformulare der jeweiligen Webauftritte bzw. über die angebenen Kontaktmailadressen zur Frage "Welche Väterpolitiken" angeschrieben.

Bei den Spitzenkandidaten wurden, wenn im Lebenslauf Kinder angegeben waren, allgemeiner Bezug auf die biologische und soziale Vaterschaft des jeweiligen Spitzenkandidaten genommen und zwar im 2. Absatz des Anschreibens wie folgt:

"So weit ich in Erfahrung bringen konnte, sind sie selber Vater von X Kindern."

ANSCHREIBEN vom 09.12.2008:

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich nun bei Ihnen darüber informieren, welche speziellen ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen bei alleinerziehenden Vätern, Vätern in Elternzeit, Scheidungs- und Trennungsvätern haben und planen.

Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.

Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

ERWEITERUNG DES ANSCHREIBENS vom 11.12.2008:

Die Auflistung der Vätergruppen im 1. Absatz wurde ergänzt durch "Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt".

INHALTS- UND ADRESSATENERWEITERUNG IM ANSCHREIBEN an die Bundesparteien vom 19.12.2008:

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich nun bei Ihnen darüber informieren, welche spezialisierten ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen haben.

Wie sieht Ihre Interessenvertretung, Ihre Politikenausrichtung aus für alleinerziehende Vätern, für Väter in Elternzeit, für berufstätige und erwerbslose Väter, für ehrenamtlich aktive Väter und Großväter, für Scheidungs- und Trennungsväter, für Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, für die Väterbildung/-schule bei den bildungsbenachteiligten Jungen ?

Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu expliziten Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.

Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ?

Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

-- 2009 --

GESENDET am 02.01.2009 an T.Schaefer-Guembel@spd.de, j.hahn@ltg.hessen.de, t.al-wazir@ltg.hessen.de, r.koch@ltg.hessen.de, kontakt@willi-van-ooyen.de

GESENDET am 03.01.2009 über Kontaktformular der Homepages an Frank Walter-Steinmeier, Angela Merkel sowie an guido.westerwelle@bundestag.de, cem.oezdemir@gruene.de, buero.roth@gruene.de, horst.seehofer@csu-bayern.de, lothar.bisky@die-linke.de, oskar.lafontaine@die-linke.de

Väterpolitiken-Evaluation

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da es einigen Parteien (hier: Hessen-FDP, Bundes-SPD, Bundes-Linke) durchaus möglich gewesen war, noch in 2008 auf die konkreten Sachfragen zu Väterpolitiken zu reagieren, kann bei den Parteien, die keinerlei Reaktion gezeigt haben und nicht geantwortet haben (hier: CDU, Grüne, Hessen-SPD, Hessen-Linke) anhand ihrer demonstrierten Anfragen- und Themenignoranz zunächst davon ausgegangen werden, dass sie weder Interesse an den Sachfragen zu Väterpolitiken noch an dem Wählergruppenpotenzial von Vätern haben. Siehe dazu "Forschung zur parteipolitischen Interessensvertretung von Vätern im Hessischen Wahlkampf 2008/2009" unter
http://www.uni-kassel.de/~beuhl/hessenpolitik/landtags_wahlkampf_2009.html

Allgemein ist das Antwortverhalten im Hessischen Wahlkampf 2008/2009 als unbefriedigend zu bewerten, da selbst in den erfolgten Partei-Reaktionen die Fragestellungen nicht vollständig beantwortet wurden.

In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich bei Ihnen darüber informieren, welche spezialisierten ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen haben.

Wie sieht Ihre Interessenvertretung, Ihre Politikenausrichtung aus für alleinerziehende Vätern, für Väter in Elternzeit, für berufstätige und erwerbslose Väter, für ehrenamtlich aktive Väter und Großväter, für Scheidungs- und Trennungsväter, für Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, für die Väterbildung/-schule bei den bildungsbenachteiligten Jungen ?

Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu expliziten Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.

Interessant wäre sicherlich Nachdenken und Nachforschen, ob dies dem Verfangen der überalteten Ideologie des Geschlechterkampfes mit all seinen Konfrontationen und Ängsten zu schulden sein könnte. Daraus würde sich die konsequente Fragestellung ergeben, wieso an Stelle der Geschlechterkampfperspektive in Ihrem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess leider noch keine Sicht der Geschlechterkooperation getreten ist, die ganz klar spezialisierte Unterstützungs- und Entwicklungspolitiken für alle Geschlechter und für alle ihre speziellen geschlechterspezifischen Sozialisationen und Lebenssituationen sieht und umsetzt.

Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ?

Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.

Kassel, 02.01.2008
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

GESENDET am 17.01.2009 an T.Schaefer-Guembel@spd.de, j.hahn@ltg.hessen.de, t.al-wazir@ltg.hessen.de, r.koch@ltg.hessen.de, kontakt@willi-van-ooyen.de

Wahlempfehlung Väterpolitiken siehe:

POLITIKENEVALUATION:
Nachfragen zum Wahlkampf 2008/2009
hinsichtlich der Väterpolitiken
der hessischen Landtagsparteien
http://www.uni-kassel.de/~beuhl/hessenpolitik/landtags_wahlkampf_2009.html


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2 AUSWERTUNG DER REAKTIONEN

2.1 Chronologische Abfolge

-- 2008 -

Als erstes reagierte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Sekretariat des Fraktionsvorsitzenden am 17.12.2008 mit einer ausführlichen Antwort, die jedoch bestimmte Vätergruppen und Väterinteressen wie Scheidungs- und Trennungsväter sowie Väter als Opfer weiblicher Gewalt nicht berücksichtigte. Daher wurde die FDP am 18.12.2008 zur weiteren Klärung erneut angeschrieben, reagierte aber im Jahr 2008 dann nicht mehr auf die weitere Nachfrage.

Am 21.12.2008 meldete sich die Bundes-SPD mit einer Antwort unter konkreter Bezugnahme auf die Anfrage und die Fragestellungen. Zudem wurde in der SPD-Antwort eine Zuständigkeit der Bundespartei in den Sachfragen zu Väterpolitiken als anerkannt angegeben, ein weiterer parteispezifischer Kontakt zu Väter-Sachfragen benannt und auf das zukünftige Partei-Programm verwiesen.

Am 22.12.2008 meldete sich die Bundes-Linke mit einer Antwort ohne konkrete Bezugnahme auf die Anfrage und die Fragestellungen. Die Bundes-Linke versandte lediglich einen Verweis mit einem Link auf die Homepage der Hessischen Linken, wobei bei der angebenen Web-Zieladresse keinerlei konkrete Informationen zu Väterpolitiken angegeben waren.

Hessischer
Landtagswahlkampf
- 2008 -
CDU FDP Grüne SPD Linke
Landesverband XXX 17.12.08 XXX XXX XXX
Bundespartei XXX XXX XXX 21.12.08 22.12.08

-- 2009 -

Die Parlamentarische Referentin für Sozialpolitik, Frauenpolitik, Demografischer Wandel, Petitionen und Härtefallkommission der Sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag reagierte mit der Email-Antwort vom 05.01.2009 für den Spitzenkandidat der hessischen SPD als erstes auf die Väterpolitikenanfrage vom 02.01.2009. In dieser Email wurde auf eine postalische Briefantwort verwiesen, die bereits unterwegs sei. Die Antwort von Torsten Schäfer Gümbel erfolgte mit einem Brief auf postalischem Weg mit dem Poststempel vom 09.01.2009, datiert auf den 22.12.2008. Mit der nicht-kopierten Unterschrift des Spitzenkandidaten der hessischen SPD wurde bis zu diesem Zeitpunkt die persönlichste Antwort abgegeben. Die Bürgernähe durch Persönlichkeitgrad der Antwort betraf aber nicht nur die formale Seite, sondern auch die inhaltliche Ausführung. Torsten Schäfer-Gümbel erwähnt seine eigene soziale Rolle als Vater in Elternzeit bei seiner ältesteten Tochter als essentielle Lebenserfahrung und arbeitet dann einzelne Väterrollenaspekte aus der Anfrage zwar kurz, aber im Gesamtvergleich mit den Reaktionen der politischen Mitbewerber direkter und umfassender ab. Torsten Schäfer-Gümbel ist bis zu diesem Zeitpunkt der einzigste Politiker, der sich als Vater outet und bekennt. Torsten Schäfer-Gümbel geht auf die folgenden Fragestellungen ein: Vereinbarkeitsschwierigkeiten von Beruf und Familie für berufstätige Väter, Problematik adäquater Kinderbetreuungsangebote für alleinerziehende Väter, soziales Phänomen der männlichen bzw. väterlichen Opfererfahrung im Zusammenhang häuslicher Gewalt. Der Spitzenkandidat der hessischen SPD benennt die Maßnahmen der hessischen CDU-Regierung unter dem Titel "Operation sichere Zukunft " negativ bewertend um als "Operation düstere Zukunft" und kündigt an, die Finanzierungskürzung der sozialen Beratungsangebote durch die CDU-Regierung unter Roland Koch rückgängig machen zu wollen.

Der Spitzenkandidat der hessischen CDU reagierte mit Antwort vom 06.01.2009 als zweites auf die Väterpolitikenanfrage vom 02.01.2009. Die Antwort von Roland Koch erfolgte per Email im PDF-Anhang (2 Seiten DIN A4). Das Antwortschreiben ist datiert auf den 30. Dezember 2008. Auf der ersten und zweiten Seite wird die CDU-Familienpolitik anhand der Listung von Aktivitäten und Erfolgen in bestimmten Bereichen erläutert. Die angesprochenen Themenfelder bezogen auf die Anliegen von Vätern werden auf Seite 2 im Wesentlichen als bundespolitische Anliegen benannt. Roland Koch gibt an, sich mit der Hessen CDU für die Stärkung von Väterrechten an den erforderlichen Stellen einzusetzen, jedoch mit der Einschränkung der besonderen Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder. Die Familienpolitik Hessens unter der rot-grünen Regierung wird als "Schattendasein" abgewertet.

Am 16.01.2009 antwort die Bundespartei FDP mit dem Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen auf die Mailanfrage zu Väterpolitiken vom 19.12.2008. Darin wird die Auflistung der einzelnen sozialen Vaterrollen und Vaterschaftskonzeptionen aus der Anfrage zitiert. Abgesehen von benanntem erfolgten und beabsichtigten Handeln im Kontext von Kinderbetreuungsangeboten und steuerrechtlichen Förderung von Familien geht die Bundes-FDP jedoch auf explizite konkrete und spezialisierte Väterpolitiken nicht weiter ein.

Der hessische Landesverband der Grünen antwortet am 16.01.2009 auf die Mailanfrage vom 11.12.2008 und bekundet, sich einer progressiven Geschlechterpolitik verschreiben zu wollen, in der sich offensive Männerpolitik der besonderen Belange von Jungen und Männern annimmt. Es wird der Mangel benannt, dass Familienpolitik ohne die Väter in den Blick zu nehmen, unvollständig bleibe. Ein eigenständiger Blick auf Vaterschaft würde aber dennoch bislang in der öffentlichen, der fachpolitischen und in der wissenschaftlichen Debatte kaum stattfinden. Einen Schwerpunkt der Ausführungen bietet die Hessen-Grünen-Antwort zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Aufstockung des männlichen Erzieheranteils in den Kitas sehen die Hessen-Grünen einen Handlungsbedarf ebenso wie in einem Programm "Studieren mit Kind für Väter".

Drei Tage nach der Hessenwahl, am 22.01.2009, meldet sich die Geschäftsstelle der Bundes-CDU per Email mit einer Antwort ohne Angabe auf welche Anfrage von welchem Datum sie sich bezieht. Die CDU berichtet von Aktivitäten, Erfolgen und künftig beabsichtigtem Handeln im Zusammenhang von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Zusammenhang der Väterrechte bei Sorgerechts- und Unterhaltsrechtsfragen. Die Bundes-CDU kündigt in ihrer Antwort eine gesamte Überprüfung des Familienrechts noch in dieser Legislaturperiode an.

Hessischer
Landtagswahlkampf
- 2009 -
CDU FDP Grüne SPD Linke
Landesverband 06.01.09 ??? 16.01.09 05.01.09 ???
Bundespartei 22.01.09 16.01.09 ??? ??? ???

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2.2 Bewertung

-- 2008 -

Da es einigen Parteien (hier: Hessen-FDP, Bundes-SPD, Bundes-Linke) durchaus möglich gewesen war, noch in 2008 auf die konkreten Sachfragen zu Väterpolitiken zu reagieren, kann bei den Parteien, die keinerlei Reaktion gezeigt haben und nicht geantwortet haben (hier: CDU, Grüne) anhand ihrer demonstrierten Anfragen- und Themenignoranz zunächst davon ausgegangen werden, dass sie weder Interesse an den Sachfragen zu Väterpolitiken noch an dem Wählergruppenpotenzial von Vätern haben. Siehe dazu "Forschung zur parteipolitischen Interessensvertretung von Vätern im Hessischen Wahlkampf 2008/2009" unter
http://www.uni-kassel.de/~beuhl/hessenpolitik/landtags_wahlkampf_2009.html

Allgemein ist das Antwortverhalten im Hessischen Wahlkampf 2008/2009 als unbefriedigend zu bewerten, da selbst in den erfolgten Partei-Reaktionen die Fragestellungen nicht vollständig beantwortet wurden.

Als positiv ist im Jahr 2008 die schnellste und einzigste Antwort auf Landesebene seitens der FDP zu benennen, die sich dadurch von den anderen politischen Parteien im Ernstnehmen von Anfragen zu Väterpolitiken abhebt. Als positiv ist im Jahr 2008 die Antwort auf Bundesebene seitens der SPD zu benennen, die mit konkreter Bezugnahme auf die Fragestellungen sowie einer Anerkennung für die Themenzuständigkeit auf Bundesparteiebene reagiert und sich dadurch von den anderen politischen Parteien im Ernstnehmen von Anfragen zu Väterpolitiken abhebt. Als positiv sind im Jahr 2008 die ehrlichen Antworten der FDP und SPD zu benennen, die Defizite bei Väterpolitiken konkret einräumen.

Als negativ ist im Jahr 2008 zu beurteilen, dass die Parteien, die konkret geantwortet haben (hier: FDP), sich auf einen weiterführenden Dialog zu den Väterpolitiken-Fragestellungen nicht einlassen.

-- 2009 -

Von den angeschriebenen Spitzenkandidaten meldeten sich auf Hessen-Ebene lediglich Roland Koch und Torsten Schäfer-Gümbel mit konkreten Antworten zurück. Die Spitzenkandidaten Hahn von der Hessen-FDP, Al-Wazir von den Hessen-Grünen und Van-Ooyen von den Hessen-Linken hatten nicht reagiert. Auf Bundesebene reagierte lediglich Frank-Walter Steinmeier mit einer automatisierten Abwesenheitsnotiz/Systemumstellungsmeldung. Mehr hatte der SPD-Spitzenkandidat dann vor Abschluss des Hessen-Wahlkampfes nicht zum Väterpolitiken-Thema zu vermelden.

An ver- bzw. bewertbaren Antworten boten sich somit im Januar 2009 nur die Antworten von Torsten Schäfer-Gümbel, von Roland Koch, von der Bundes-FDP und von den Hessen-Grünen an.

Als positiv zu bewerten sind in 2009:

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel ist der einzige, der sich im Gegensatz zu allen anderen Politikern als Vater outet und bekennt, ganz konkret die Hälfte des Erziehungsurlaubes bei seiner ältesten Tochter geleistet zu haben. Damit stellt sich Schäfer-Gümbel als aktiver Vater dar und zeigt die Sachkompentenz auf, etwas von Vaterschaft zu verstehen. Somit wird Schäfer-Gümbel im Vaterschaftspraxis-Vergleich am ehesten abgenommen, dass er als Politiker weiß, von was er theoretisch redet. Zu den angesprochenen Väterproblematiken bekundet Torsten Schäfer-Gümbel Handlungsabsichten mit konkreten Maßnahmen.

Im Ergebnis der inhaltlichen Frequenz-Textanalyse verwendet Thorsten Schäfer-Gümbel 6 mal die Wörter Vater/Väter in seiner zweiseitigen Antwort und Roland Koch 3 mal die Wörter Vater/Väter in seiner zweiseitigen Antwort.

Zu den angesprochenen Väterproblematiken bekundet Roland Koch Handlungsabsichten mit konkreten Maßnahmen.

Die Hessen-Grünen benennen als einzige Partei Väterpolitik im Zusammenhang mit einer notwendigen offensiven Geschlechter-, Männer- und Jungenpolitik. Als einzigste Partei benennen die hessischen Grünen den Mangel, dass Familienpolitik ohne die Väter in den Blick zu nehmen, unvollständig bleibe und dass ein eigenständiger Blick auf Vaterschaft aber dennoch bislang in der öffentlichen, der fachpolitischen und in der wissenschaftlichen Debatte kaum stattfinden würde. Zu den angesprochenen Väterproblematiken bekunden die Hessen-Grünen Handlungsabsichten mit konkreten Maßnahmen.

Die beiden großen Volksparteien bieten inhaltliche Alleinstellungsmerkmale in ihren Antworten gegenüber den anderen politischen Mitbewerbern. Während der Spitzenkandidat der Hessen-SPD als einzigster die männliche Gewaltopfererfahrung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt erwähnt, spricht die Bundes-CDU als einzigste die Problematik des Kindschaftsrechts mit Sorgerechts-, Umgangsrechts- und Unterhaltsrechtsfragen an.

Als negativ zu bewerten sind in 2009:

Weder von den Hessen-Linken noch von den Bundes-Linken gab es eine ordentliche und brauchbare Antwort zur Anfrage auf die parteispezifischen vorhanden und angestrebten Väterpolitiken.

Als negativ ist im Jahr 2009 zu beurteilen, dass die hessische FDP nachdem sie sich in 2008 als allererste Partei mit einer Antwort gemeldet hatte, einen weiterführenden Nachfrage-Dialog zu den Väterpolitiken-Fragestellungen verweigert hat.

Thorsten Schäfer-Gümbel bewertet ungefragt die Politik des politischen Mitbewerbers der CDU. Roland Koch bewertet ungefragt die Politik des politischen Mitbewerbers der SPD.


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3 ANHANG (Output/Input Dialog mit Zielgruppen und- personen)

3.1 HESSISCHER LANDESVERBAND FDP

Betreff: Welche Väterpolitiken
Von: <P.Endres@ltg.hessen.de>
Datum: 17.12.08 16:08:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Uhl,

vielen Dank für Ihre Mail vom 9.12.2008, die ich gern beantworte.

Gestatten Sie mir vorweg eine kurze Bemerkung: Der Begriff der „Väterpolitik“ existiert in der FDP in der von Ihnen gewählten Form nicht. Wir Liberale setzen uns für eine Familienpolitik ein, die Ehepaare mit Kindern, unverheiratete Eltern, allein erziehende Mütter oder Väter, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinder und kinderlose Paare im Blick hat. Uns ist bewusst, dass die „klassische“ Familienform heutzutage nicht mehr oft anzutreffen ist: Viele Frauen haben den Wunsch, nach der Geburt ihrer Kinder erwerbstätig zu bleiben. Die Zahl alleinerziehender Mütter und Väter nimmt zu. Dies sind gesellschaftliche Realitäten, denen sich die FDP in ihrer politischen Arbeit stellen muss.

Die FDP sieht es als staatliche Aufgabe an, für alle Mütter und Väter einen fairen, verlässlichen gesellschaftlichen Rahmen zu schaffen, in dem sie die Form ihrer Verantwortungsgemeinschaft frei wählen und jene auch realisieren können.

Die hessische FDP hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder für familienfreundliche, auch väterfreundliche, Rahmenbedingungen eingesetzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einiges hierzu ausführen:

Müttern und Vätern, ob in Ehe, Partnerschaft lebend oder alleinerziehend, muss Kindererziehung ganz oder teilweise möglich sein. Die FDP versteht Kindererziehung als Sache der Eltern bzw. von Mutter und / oder Vater, nicht allein der Mutter.

Damit der Spagat zwischen Beruf und Familie insbesondere für Erwerbstätige, Selbständige und Alleinerziehende gelingt, bedarf es bedarfsgerechter, flexibler Kinderbetreuung vor Ort. Deshalb haben wir hessische Liberale in der Vergangenheit immer wieder einen hessenweiten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gefordert. Hier müssen insbesondere private Anbieter, Tagesmütter und Tagesväter sowie Betriebskindergärten eine zentrale Rolle spielen. Wir haben uns darüber hinaus für die Gründung von Familienzentren, die ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot insbesondere für Erwerbstätige bereitstellen, stark gemacht.

Viele Väter möchten mehr Zeit mit ihren Kindern, insbesondere in den ersten Lebensmonaten, verbringen. Deshalb haben wir Liberale im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) ein Aufstocken der von der Bundesregierung vorgesehenen zwei Vätermonate sowie eine andere Bemessungsgröße für den Lohnersatz während der Elternzeit gefordert. Denn Väter müssen sich das Aussteigen aus ihrem Beruf leisten können. Sämtliche Forderungen ließen sich auf Bundesebene nicht durchsetzen.

Knapp 40% der befragten Väter sind mit der aktuellen Gewichtung von Familie und Beruf in ihrem Leben zufrieden. Dies ergibt eine aktuelle Studie der Hessenstiftung („Anforderungen von Vätern an einen familienfreundlichen Arbeitgeber, 2008).

Die hessische FDP hat deshalb in der Vergangenheit immer wieder familien-, d.h. auch väterfreundliche, Arbeitsbedingungen (z.B. flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeitjobs, Home Office, Elternzeit) gefordert. Auch Väter sollen die Freiheit haben, ohne Ansehensverlust und Einschränkung der beruflichen Aufstiegschancen ihre Erwerbsarbeit zugunsten der Kindererziehung reduzieren bzw. zeitweise bezahlt zur Kindererziehung aussteigen zu können.

Ein besonders hohes Armutsrisiko weisen Kinder von Alleinerziehenden auf, auch wenn der Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht (World Vision Deutschland e.V., Kinder in Deutschland 2007, 2007, S. 78). Deshalb fordert die Hessen-FDP langfristig Gebühren-, Beitragsfreiheit für (Halbtags-) Kindergartenbesuche. Die Bundes-FDP hat sich darüber hinaus im Rahmen der Gesetzesberatungen zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes bzw. zum Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) sowie im Rahmen der Neuordnung des Unterhaltsrechts intensiv für die Bedürfnisse Alleinerziehender stark gemacht. Den nachehelichen Unterhalt haben wir für geschiedene Frauen und Männer im Rahmen der Unterhaltsreform mit Blick auf evtl. neue Familienkonstellationen „günstig“ mitgestaltet.

Die FDP möchte Mütter und Väter finanziell unterstützen. Deshalb hat sie ein neues Steuerkonzept vorgeschlagen, das einen vollen Grundfreibetrag von 7.700 Euro für jedes Kind sowie für jeden Erwachsenen vorsieht. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro Steuern, unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar erst ab 38.600 Euro. Bei Kindergeld und Freibetrag wollen wir die ungleiche Förderung von Familien mit höherem und niedrigerem Einkommen abbauen. Für Familien mit kleinerem Einkommen will die FDP das Kindergeld auf 200 Euro pro Kind und Monat anheben. Betreuungskosten sollten bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Davon profitieren natürlich auch alleinerziehende Mütter und Väter.

Alleinerziehende sowie Väter, die Zeit für ihr Kind brauchen und wollen, haben es in unserer Gesellschaft besonders schwer. Deshalb werden wir unsere sozialpolitische Arbeit auch künftig auf diese Personengruppe ausrichten. Politische Arbeit kann jedoch nicht alles leisten! Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in Gesellschaft und Berufsleben. Väter, die sich um ihre Kinder kümmern müssen bzw. wollen, sollten künftig ein ganz selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft – ohne jegliche Nachteile im Berufsleben – sein. Hier gibt es noch einiges zu tun!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Uwe Hahn

Petra Endres

Sekretariat Jörg-Uwe Hahn

Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 561
Fax: (0611) 350 1561
p.endres@ltg.hessen.de
www.fdp-hessen.de

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Betreff: Re: Welche Väterpolitiken
An: <P.Endres@ltg.hessen.de>
Datum: 18.12.08 13:35:48 Uhr

Sehr geehrte Frau Petra Endres,
Sehr geehrter Herr Jörg-Uwe Hahn,
Sehr geehrte Damen und Herren von der hessischen FDP,

Dass es Politiken für Mütter und Frauen in historischen und gesellschaftspolitischen Dimensionen zu Recht gibt, wissen wir alle seit langem. Daher kann es durchaus als sehr sehr schade zu betrachten sein, dass die hessische FDP in Anbetracht einer adäquaten modernen Geschlechtergerechtigkeit ihren Aussagen nach keine eigene explizite abgerundete Väterpolitik vorweisen kann.

Nach den bekannten existierenden und geplanten Politiken für Mütter und Frauen hatte ich auch nicht gefragt, sondern nach gezielten existierenden und geplanten Politiken für die Interessens- und Wählergruppen der Väter und Männer.

Leider ist Ihre Antwort zudem ziemlich unvollständig, so dass ich mich nun in der Hoffnung auf explizite präzise Antwort bemühe, nochmals Nachfragen an die hessische FDP zur vollständigen Klärung nachzureichen.

Sie haben sich in ihrer Antwort vom 17.12.08 zu alleinerziehenden Vätern; zu außerfamilialer Kinderbetreuung hinsichtlich Vereinbarung von Berufstätigkeit und Familien-, Pflege- und Erziehungsarbeit; zur Unterhaltsfrage; zu Steuern und Kindergeld geäußert.

Es ist natürlich löblich, dass die hessische FDP sich Ihren Aussagen nach für Väter einsetzen möchte, "die sich um ihre Kinder kümmern müssen bzw. wollen", und dass "ohne jegliche Nachteile im Berufsleben". Dennoch und demnach erscheint Ihre sozialpolitische Arbeit in Bezug auf Väterpolitiken defizitär.

Ihrer Antwort fehlen u.a. die Ausführungen zu möglichen von der hessischen FDP anvisierten Lebenssituationenverbesserungen von Scheidungs- und Trennungsvätern, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, in Bezug auf die Regelungen von Sorgerechts- und Umgangsrechtsfragen.

Ihrer Antwort fehlen u.a. die Ausführungen zu möglichen von der hessischen FDP anvisierten Lebenssituationenverbesserungen für Väter und Männer als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, die in ihren Notlagen u.a. aus der Natur der Sachlage heraus von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen abgewiesen werden.

Ihrer Antwort fehlen u.a. die Ausführungen zu möglichen von der hessischen FDP anvisierten Verbesserungen der Bildungschancen der benachteiligten Jungen, die später in ihren weiteren Lebensphasen Männer, Väter und Wähler werden.

Es wäre sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie Ihre Antworten präzise vervollständigen könnten.

Nochmals der Hinweis an die hessische FDP, dass Mädchen-, Frauen-, und Mütterpolitiken, die in jedem Portfolio moderner Parteien explizit vorhanden sein sollten, bekannt sind. Darauf zielen die vorliegenden Fragestellungen nicht ab.

Die bisher unzureichende Antwort könnte damit zusammenhängen, dass wie Sie am 17.12.08 mitteilten, der „Begriff der Väterpolitik“ in der FDP nicht existiert.

Interessant wäre sicherlich Nachdenken und Nachforschen, ob dies dem Verfangen der überalteten Ideologie des Geschlechterkampfes mit all seinen Konfrontationen und Ängsten zu schulden sein könnte. Daraus würde sich die konsequente Fragestellung ergeben, wieso an Stelle der Geschlechterkampfperspektive in Ihrem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess leider noch keine Sicht der Geschlechterkooperation getreten ist, die ganz klar spezialisierte Unterstützungs- und Entwicklungspolitiken für alle Geschlechter und für alle ihre speziellen geschlechterspezifischen Sozialisationen und Lebenssituationen sieht und umsetzt.

P.S.: Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ?

In freudiger Erwartung Ihrer Antworten
Mit freundlichen Wählergrüßen
Bernd Michael Uhl

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Betreff: Ihre Mail vom 19. Dezember
Von: Helmut.Metzner@fdp.de
Datum: 16.01.09 14:50:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Uhl,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2008.

Für die FDP ist Familie überall da, wo Kinder sind. Der Staat muss deshalb
jede auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen
füreinander einstehen, durch kinder- und familienfreundliche
Rahmenbedingungen fördern. Es gilt, die vielen unterschiedlichen
Lebensformen und Lebensentwürfe anzuerkennen und damit den Wünschen und
Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen Dies gilt auch für
alleinerziehende Väter, Väter in Elternzeit, für berufstätige und
erwerbslose Väter und alle anderen Väter, die sie anführen.

Die freie Entscheidung zum Kind muss bei jeder Lebensgestaltung möglich
sein.

Die Frage, entweder Kind oder Karriere, darf sich nicht stellen. Familie
und Beruf müssen vereinbar sein. Der Schlüssel hierzu ist der
bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Diese müssen
verstärkt auch Kindern unter drei Jahren zugute kommen. Das Angebot an
Betreuungsplätzen muss zudem um Ganztagsangebote mit Mittagsverpflegung
erweitert und Öffnungszeiten flexibilisiert werden. Betreuung heißt aber
nicht Verwahrung, sondern Förderung des Kindes.

Entscheidet sich ein Elterteil, sich ausschließlich der Kindererziehung zu
widmen, muss diese Erziehungsleistung selbstverständlich anerkannt werden.
Die finanzielle Förderung von Familien muss vorrangig im Steuerrecht
erfolgen.

Zu Ihrer weiteren Information füge ich Ihnen einen Link auf einen
umfassenden familienpolitische Beschluss des FDP-Bundesparteitages bei:
http://56.parteitag.fdp.de/files/23/familie_zukunft.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
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3.2 BUNDESPARTEI SPD



Betreff: RE: [KontaktFormular] Anfrage von Uhl, Bernd Michael; Anfrage an SPD-Parteivorstand
Von: Parteivorstand der SPD <parteivorstand@spd.de>
Datum: 22.12.08 12:49:20 Uhr


Sehr geehrter Herr Uhl,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 22.12.2008 erreicht hat.

Ich kann Sie in diesem Fall auf das hessische Wahlprogramm bzw. die SPD Landtagsfraktion in Hessen verweisen. Doch denke ich, dass Sie wohl eher Antworten darauf von der Bundes SPD erwarten können. Das Wahlprogramm der SPD wird allerdings erst im Juni 2009 verabschiedet. Mir sind keine Materialien mit dem speziellen Blick auf Väter oder auf allein erziehende bekannt, wohl aber die allgemeinen Materialien zur Bildungspolitik oder zum Unterhaltsrecht oder dem aktuell verabschiedeten Familienlastenausgleich. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich am Anfang des nächsten Jahres an meine Kollegin Kerstin Freudiger wenden, die dann auch wieder im Haus ist.

Die SPD wünscht ihren Mitgliedern und Freunden ein friedliches Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr.

Freundliche Grüße

Kathrin Veh

SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0
FAX: 030 25 991-410

mailto: parteivorstand@spd.de

http://www.spd.de

Das neue SPD-Netzwerk:
http://www.meineSPD.net

Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin

22.12.2008

----- Original Message -----
Subject: [KontaktFormular] Anfrage von Uhl, Bernd Michael; Anfrage an SPD-Parteivorstand

>Anfrage von
> Uhl, Bernd Michael [manegial@web.de]
> Fuldatalstr. 33
> 34125 Kassel
>
>Thema: Welche Väterpolitiken
>
>Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich nun bei Ihnen darüber informieren, welche spezialsierten ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen haben.
>
>Wie sieht Ihre Interessenvertretung, Ihre Politikenausrichtung aus für alleinerziehende Vätern, für Väter in Elternzeit, für berufstätige und erwerbslose Väter, für ehrenamtlich aktive Väter und Großväter, für Scheidungs- und Trennungsväter, für Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, für die Väterbildung/-schule bei den bildungsbenachteiligten Jungen ?
>
>Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu expliziten Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.
>
>Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ?
>
>Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>Bernd Michael Uhl
>
>Einverständniserklärung: nein
>
>

||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||

Betreff: Abwesenheitsnotiz: Kontakt von www.frank-walter-steinmeier.de
Von: "Parteivorstand@spd.de" <Der.SPD-Parteivorstand@spd.de>
Datum: 03.01.09 00:14:17 Uhr

Wir nutzen die Zeit über die Jahreswende um unsere Hard- und Software auf den neuesten Stand zu bringen. Deshalb kann es u. U. leider zu Problemen bei der Erfassung eingehender Mails kommen. Ab 5. Januar 2009 sind wir wieder ohne Einschränkungen erreichbar.

Die SPD wünscht ihren Mitgliedern und Freunden ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr!

|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||

Betreff: Abwesenheitsnotiz: Väterpolitiken-Evaluation
Von: "Freudiger-Utke, Dr. Kerstin" <Kerstin.Freudiger-Utke@spd.de>
Datum: 03.01.09 08:45:29 Uhr

Ich bin bis zum 11. Januar 2009 nicht im Hause.


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3.3 BUNDESPARTEI DIE LINKE

Betreff: AW: welche väterpolitiken
Von: "DIE LINKE - Lars Kleba" <lars.kleba@die-linke.de>
Datum: 21.12.08 13:49:06 Uhr



Lieber Bernd Michael Uhl,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Unter http://www.die-linke-hessen.de/lv15/wahl-2009?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=acd8b9c3263a4f01620b60998c68874e
finden Sie alle Informationen der LINKEN in Hessen zur anstehenden Landtagswahl.

DIE LINKE in Ihrer Nähe finden Sie hier:

DIE LINKE.Regionalbüro Nordhessen
Schillerstraße 21
34117 Kassel
0561 - 9201503
vorstand@linke-kassel.de
www.linke-kassel.de

Beste Grüße aus Berlin und schöne Feiertage

Lars Kleba
DIE LINKE.
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030-24009 - 557
www.die-linke.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Bernd Michael Uhl Uhl [mailto:manegial@web.de]
Gesendet: Fr 19.12.2008 20:40
An: parteivorstand@die-linke.de
Betreff: welche väterpolitiken


Diese Nachricht erhalten Sie über das Kontaktformular
auf die-linke.de/service/kontakt/kontakt/.

Datum: 19.12.2008
Zeit: 20:40:46

Name: Bernd Michael Uhl Uhl
Straße: Fuldatalstr. 33
Ort: Kassel
Plz: 34125
eMail: manegial@web.de
Mit Infomaterial per eMail einverstanden: nein

Betreff: welche väterpolitiken
Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren,

In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich nun bei Ihnen darüber informieren, welche spezialsierten ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen haben.

Wie sieht Ihre Interessenvertretung, Ihre Politikenausrichtung aus für alleinerziehende Vätern, für Väter in Elternzeit, für berufstätige und erwerbslose Väter, für ehrenamtlich aktive Väter und Großväter, für Scheidungs- und Trennungsväter, für Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, für die Väterbildung/-schule bei den bildungsbenachteiligten Jungen ?

Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu expliziten Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.

Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ?

Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

 

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3.4 HESSISCHER LANDESVERBAND SPD

Betreff: Ihre Anfrage an Herrn Schäfer-Gümbel zu Väterpolitik
Von: <H.Wall@ltg.hessen.de>
Datum: 05.01.09 16:24:06 Uhr

Sehr geehrter Herr Uhl,

die Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel ist per Brief bei uns bereits rausgegangen und sollte demnächst bei Ihnen eingehen.

Alles Gute für das gerade begonnene Neue Jahr 2009, vor allen Dingen Glück und Gesundheit

Viele Grüße

Hiltrud Wall

Parlamentarische Referentin
Sozialpolitik, Frauenpolitik, Demografischer Wandel,
Petitionen und Härtefallkommission
Sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag
Postfach 3240, 65022 Wiesbaden
Schloßplatz 1 - 3, 65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 / 350 - 516, Fax: 0611 / 350 - 511
E-Mail: h.wall@ltg.hessen.de

||||||||||||||||||||||||||||||

Antwort von Torsten Schäfer Gümbel mit einem Brief auf postalischem Weg mit dem Poststempel vom 09.01.2009, datiert auf den 22.12.2008:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Landesverband Hessen

Herrn
Bernd-Michael Uhl
34125 Kassel


22. Dezember 2008


Sehr geehrter Herr Uhl,


vielen Dank für Ihre Mail. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowohl für Mütter als auch für Väter ist für mich und die SPD ein herausragendes Ziel. Aufgrund meiner eigenen Biografie kann ich Ihnen versichern, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, die Väter mehr in die Kindererziehung einzubeziehen. Ich habe bei meiner ältesten Tochter den Erziehungsurlaub mit meiner Frau geteilt, eine Erfahrung, die ich nicht missen möchte.

Mit dem neuen Elterngeld, das auf jahrelange Aktivitäten der SPD zurückgeht, haben wir meines Erachtens eine gute Grundlage gelegt, dass auch mehr Väter Erziehungszeit in Anspruch nehmen können. Ich weiß allerdings auch, dass gerade in Krisenzeiten viele Männer davor zurückschrecken, diesen Anspruch auch umzusetzen. Hier müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten, bei den betroffenen Vätern selbst und in den Betrieben.

Allein erziehende Väter sind nach wie vor in der absoluten Minderheit. Dennoch brauchen Sie die gleiche Unterstützung wie allein erziehende Mütter. An erster Stelle steht hier ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreu-ungsangebot. Wir brauchen gute Betreuung von Anfang an, damit Beruf und Kind unter einen Hut gebracht werden kann. Dies gilt übrigens auch für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten (müssen). Dafür werde ich mich einsetzen und bitte Sie bei der Landtagswahl im Januar 2009 um Ihre Unterstützung.

Gewalt gegen Väter ist statistisch gesehen ein Randproblem. Dennoch ist jeder Fall ein Fall zu viel. Gewalt in der Familie wird in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leider häufiger.

Wir in Hessen
SPD
Postfach 5280 Telefon: 0611 /9 99 77- 0 Bankverbindung:
65042 Wiesbaden Telefax: 0611 /9 99 77-11 Nassauische Sparkasse Wiesbaden
Marktstraße 10 E-Mail: Landesverband.Hessen@spd.de Konto Nr. 111037000
65183 Wiesbaden Internet: http://www.spd-hessen.de BLZ 510 50015

- 2 -


Wir Sozialdemokraten wollen mehr Präventionsmaßnahmen, die Gewalt vermeiden helfen, egal, gegen wen sie sich richtet. Dazu gehören vor allen Dingen mehr Beratungsangebote, wie Ehe- und Erziehungsberatung, aber auch Schuldnerberatung und andere Dienste. Durch die so genannte "Operation sichere (besser: düstere) Zukunft hat die noch geschäftsführend im Amt befindliche CDU-Regierung unter Roland Koch vielen dieser Beratungsdienste die finanzielle Grundlage entzogen. Das will ich ändern. Wir brauchen ein festes Sozialbudget, das den Trägern der Beratungseinrichtungen Planungssicherheit gibt.

Für die bevorstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen ein paar geruhsame Stunden und für das Neue Jahr 2009 alles Gute, vor allen Dingen Glück und Gesundheit. Ich freue mich, wenn ich bei der Landtagswahl am 18.Januar 2009 auf Ihre Stimme zählen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

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3.5 HESSISCHER LANDESVERBAND CDU

Betreff: WG: Väterpolitiken-Evaluation
Von: <R.Koch@ltg.hessen.de>
Datum: 06.01.09 10:04:19 Uhr

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Bernd Michael Uhl [mailto:manegial@web.de]

Gesendet: Freitag, 2. Januar 2009 18:12

An: T.Schaefer-Guembel@spd.de; Hahn, Jörg-Uwe (HLT); kontakt@willi-van-ooyen.de; Koch, Roland (HLT); Al-Wazir, Tarek (HLT)

Betreff: Väterpolitiken-Evaluation

T.Schaefer-Guembel@spd.de, j.hahn@ltg.hessen.de, t.al-wazir@ltg.hessen.de, r.koch@ltg.hessen.de, kontakt@willi-van-ooyen.de

Väterpolitiken-Evaluation

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da es einigen Parteien (hier: Hessen-FDP, Bundes-SPD, Bundes-Linke) durchaus möglich gewesen war, noch in 2008 auf die konkreten Sachfragen zu Väterpolitiken zu reagieren, kann bei den Parteien, die keinerlei Reaktion gezeigt haben und nicht geantwortet haben (hier: CDU, Grüne, Hessen-SPD, Hessen-Linke) anhand ihrer demonstrierten Anfragen- und Themenignoranz zunächst davon ausgegangen werden, dass sie weder Interesse an den Sachfragen zu Väterpolitiken noch an dem Wählergruppenpotenzial von Vätern haben. Siehe dazu "Forschung zur parteipolitischen Interessensvertretung von Vätern im Hessischen Wahlkampf 2008/2009" unter

http://www.uni-kassel.de/~beuhl/hessenpolitik/landtags_wahlkampf_2009.html

Allgemein ist das Antwortverhalten im Hessischen Wahlkampf 2008/2009 als unbefriedigend zu bewerten, da selbst in den erfolgten Partei-Reaktionen die Fragestellungen nicht vollständig beantwortet wurden.

In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich bei Ihnen darüber informieren, welche spezialisierten ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen haben.

Wie sieht Ihre Interessenvertretung, Ihre Politikenausrichtung aus für alleinerziehende Vätern, für Väter in Elternzeit, für berufstätige und erwerbslose Väter, für ehrenamtlich aktive Väter und Großväter, für Scheidungs- und Trennungsväter, für Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, für die Väterbildung/-schule bei den bildungsbenachteiligten Jungen ?

Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu expliziten Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.

Interessant wäre sicherlich Nachdenken und Nachforschen, ob dies dem Verfangen der überalteten Ideologie des Geschlechterkampfes mit all seinen Konfrontationen und Ängsten zu schulden sein könnte. Daraus würde sich die konsequente Fragestellung ergeben, wieso an Stelle der Geschlechterkampfperspektive in Ihrem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess leider noch keine Sicht der Geschlechterkooperation getreten ist, die ganz klar spezialisierte Unterstützungs- und Entwicklungspolitiken für alle Geschlechter und für alle ihre speziellen geschlechterspezifischen Sozialisationen und Lebenssituationen sieht und umsetzt.

Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ?

Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.

Kassel, 02.01.2008

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Michael Uhl

PDF-Anhang (2 Seiten DIN A4)

DER LANDESVORSITZENDE
Roland Koch
Tel. (0611) 1665 517
Fax (0611) 1665 480
info@cduhessen.de
30. Dezember 2008
RK/RN

Herrn
Bernd Michael Uhl
34125 Kassel

Sehr geehrter Herr Uhl,

haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur Familienpolitik der CDU,
auf die ich Ihnen gerne persönlich eine Antwort zukommen lassen möchte.
Zunächst freut es mich, dass Sie die hessische Landespolitik aufmerksam
verfolgen und sich mit Ihrer Anfrage direkt bei mir melden.

Ziel der Union ist eine ganzheitliche Familienpolitik, die den Zusammenhalt der
Generationen und damit der gesamten Gesellschaft fördert und stärkt. Wir
wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Familien in der Gesellschaft. Wir
wollen deutlich mehr Kinder, ohne Kinder hat Deutschland keine Zukunft.

Familien - unabhängig von ihrer jeweiligen Konstellation - sind das Fundament
unserer Gesellschaft. In der Familie erlebt der Mensch zuerst das Wechselspiel
von Freiheit und Verantwortung. Zugleich geht aus den Familien die Vielfalt
der Persönlichkeiten mit ihren Fähigkeiten hervor, auf die unsere Gesellschaft
angewiesen ist. Die CDU setzt sich deshalb seit jeher nachdrücklich für eine
familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für ein gutes Miteinander der
Generationen ein. Wir wollen, dass diejenigen, die in unseren Familien Arbeit
und Verantwortung übernehmen, die breite Unterstützung aus allen Teilen der
Gesellschaft erfahren und in den Sozialversicherungen wie im Steuersystem
besser gestellt werden.

Unter unserer Regierungsverantwortung konnte die Familienpolitik Hessens aus
ihrem rot-grünen Schattendasein befreit und in vielen Bereichen auf einen
bundesweiten Spitzenplatz geführt werden. Durch eine Schwerpunktbildung
der Mittel im Bereich der Familienpolitik konnte z.B. die Kinderbetreuung
massiv ausgebaut und verbessert werden. Bei den Kindern unter drei Jahren
(U3) haben wir die Betreuungsquote von unter drei Prozent im letzten Jahr von
Rot-Grün (99) auf derzeit rund 18 Prozent gesteigert. Das Statistische
Bundesamt hat uns im letzten Jahr bestätigt, dass kein anderes Bundesland
eine dynamischere Quote beim Ausbau der U3-Betreuung vorweisen konnte.
Mit dieser dynamischen Entwicklung werden wir die mit dem Bund für 2013

DER LANDESVORSITZENDE
Roland Koch

Seite 2 zum Schreiben vom 05.01.2009

vereinbarte Quote von 35 Prozent und dem damit einhergehenden Anspruch
auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr
vorzeitig erreichen.

Die Qualität in der Kinderbetreuung haben wir ebenfalls nachhaltig verbessert
und werden dies auch weiterhin tun. So hat das Kabinett unter meiner
Führung vor kurzem eine neue Verordnung beschlossen, die für das nächste
Jahr eine Erhöhung des Personalschlüssels und eine Verkleinerung der
Gruppengrößen in Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht. Auch wurde unter
der Regierungsverantwortung der CDU in Hessen als einem der ersten
Bundesländer das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und Eltern somit
um bis zu 1.200 Euro jährlich entlastet. In der nächsten Legislaturperiode
wollen wir die Eltern stufenweise von sämtlichen Kindergartengebühren
befreien.

Dies sind nur ein paar Ausschnitte unserer vielen Maßnahmen in der
Familienpolitik. Im Mittelpunkt steht dabei für uns auch immer, die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Gerade für berufstätige
Alleinerziehende ist eine verlässliche und gute Kinderbetreuung von
besonderer Bedeutung. Das trifft auf alleinerziehende Väter wie auch Mütter
zu. Die von Ihnen angesprochenen Themenfelder bezogen auf die Anliegen
von Vätern sind im Wesentlichen bundespolitische. Wir setzen uns jedoch
auch hier dafür ein, dass die Rechte von Vätern an den erforderlichen Stellen
gestärkt werden. Besonderer Berücksichtigung bedürfen jedoch in jedem Fall
die Bedürfnisse der Kinder.

Auch in Zeiten der angespannten Haushaltslage gilt für uns der Grundsatz
"Vorrang für Familien und Kinder". Die Einführung des Elterngeldes, der Ausbau
der Kinderbetreuung und die steuerliche Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten sind Maßnahmen zur Förderung von Familien. Familie
ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft
Verantwortung tragen.

Ich bitte Sie gerade in den kommenden Wochen vor der Landtagswahl ganz
herzlich um Ihr Wohlwollen und Ihre aktive Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch

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3.6 BUNDESPARTEI-FDP

Betreff: Ihre Mail vom 19. Dezember
Von: Helmut.Metzner@fdp.de
Datum: 16.01.09 14:50:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Uhl,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2008.

Für die FDP ist Familie überall da, wo Kinder sind. Der Staat muss deshalb
jede auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen
füreinander einstehen, durch kinder- und familienfreundliche
Rahmenbedingungen fördern. Es gilt, die vielen unterschiedlichen
Lebensformen und Lebensentwürfe anzuerkennen und damit den Wünschen und
Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen Dies gilt auch für
alleinerziehende Väter, Väter in Elternzeit, für berufstätige und
erwerbslose Väter und alle anderen Väter, die sie anführen.

Die freie Entscheidung zum Kind muss bei jeder Lebensgestaltung möglich
sein.

Die Frage, entweder Kind oder Karriere, darf sich nicht stellen. Familie
und Beruf müssen vereinbar sein. Der Schlüssel hierzu ist der
bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Diese müssen
verstärkt auch Kindern unter drei Jahren zugute kommen. Das Angebot an
Betreuungsplätzen muss zudem um Ganztagsangebote mit Mittagsverpflegung
erweitert und Öffnungszeiten flexibilisiert werden. Betreuung heißt aber
nicht Verwahrung, sondern Förderung des Kindes.

Entscheidet sich ein Elterteil, sich ausschließlich der Kindererziehung zu
widmen, muss diese Erziehungsleistung selbstverständlich anerkannt werden.
Die finanzielle Förderung von Familien muss vorrangig im Steuerrecht
erfolgen.

Zu Ihrer weiteren Information füge ich Ihnen einen Link auf einen
umfassenden familienpolitische Beschluss des FDP-Bundesparteitages bei:
http://56.parteitag.fdp.de/files/23/familie_zukunft.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
www.fdp.de
www.muntermachermetzner.de

P.S.: FDP aufs Handy: Für exklusive Informationen senden Sie „fdp09“ per
SMS an 87654. Sie zahlen nur einmalig eine SMS zu Ihrem netzabhängigen
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3.7 HESSISCHER LANDESVERBAND DIE GRÜNEN

Betreff: AW: Väterpolitiken
Von: "Norbert Halas" <Norbert.Halas@gruene-hessen.de>
Datum: 16.01.09 16:50:56 Uhr


Sehr geehrter Herr Uhl,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage nach unserer "speziellen Väterpolitik".

Für uns ist klar: eine demokratische Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn sie auch Geschlechtergerechtigkeit thematisiert. Das Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Erwerbs- und der Familienarbeit. Die unterschiedlichen Lebensentwürfe beider Geschlechter müssen sich verwirklichen lassen. Wir wollen, dass individuelle Fähigkeiten gefördert und die erworbenen Kompetenzen ausgeschöpft werden können: Statt der Fortschreibung tradierter Geschlechterrollen wollen wir Entscheidungsfreiheit. Deshalb ist es auch Zeit für eine progressive Geschlechterpolitik, in der sich offensive Männerpolitik der besonderen Belange von Jungen und Männern annimmt.

Eine Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen, bedeutet, das sie ohne die Väter in den Blick zu nehmen, ebenfalls unvollständig bleibt. Ein eigenständiger Blick auf Vaterschaft findet aber bislang in der öffentlichen, der fachpolitischen und in der wissenschaftlichen Debatte kaum statt. Das muss sich ändern, zumal sich das Selbstverständnis von Männern glücklicherweise wandelt. Dennoch ist es immer noch weit verbreitet, dass sich ein relativ egalitäres Rollenverhältnis zwischen den Geschlechtern mit Familiengründung rapide auseinander entwickelt: Der Beruf wird wieder zur väterlichen Domäne, die Erziehungsarbeit bleibt der Mutter.

Wir machen unsere Kinder- und Familienpolitik aus der Sicht der Kinder. Dazu zählt für uns auch der Aufbau einer familienfreundlichen Infrastruktur und eine engere Verknüpfung von Bildungs- und Familienpolitik. Eine große Rolle spielt ebenfalls die Elternbildung und der Wunsch vieler Väter, Familie und Beruf zu vereinbaren, ohne Nachteile bei der Karriere in Kauf nehmen zu müssen, muss endlich in den Unternehmen ernst genommen werden. Dazu müssen tradierte Rollenbilder überwunden, die Erziehungskompetenz gerade auch von Vätern gestärkt und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gefördert werden. Deshalb werden wir Unternehmen motivieren und gerade auch im Bereich der kleineren mittelständischen Unternehmen unterstützen, durch eine familienbewusste Personalpolitik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ihre Beschäftigten, Väter und Mütter, zu gewährleisten. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und Anreize für mehr Teilzeitarbeit für Väter sind dazu entsprechende Bausteine. Und damit die Vereinbarkeit auch gelingt sind qualitativ hochwertige und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Kinder unabdingbar.

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass gerade der Landesdienst eine Vorbildfunktion dabei einnehmen muss. Wir wollen unter anderem ein Programm "Studieren mit Kind für Väter" starten. Jungen und Mädchen brauchen männliche und weibliche Vorbilder, deshalb wollen wir mehr Erzieher in der Kinderbetreuung. Auch die Genderkompetenz der Erzieherinnen und Erzieher werden wir deshalb gezielt fördern.

Mit freundlichem Gruß

Kordula Schulz-Asche


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Bernd Michael Uhl [mailto:manegial@web.de]
Gesendet: Donnerstag, 11. Dezember 2008 13:01
An: Landesverband
Betreff: Väterpolitiken


Sehr geehrte Damen und Herren,

In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich nun bei Ihnen darüber informieren, welche speziellen ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen bei alleinerziehenden Vätern, Vätern in Elternzeit, Scheidungs- und Trennungsvätern, Vätern als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt haben und planen.

Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.

Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

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3.8 BUNDESPARTEI CDU

Betreff: CDU CRM:00525715
Von: michael.kaufmann@cdu.de
Datum: 22.01.09 14:23:43 Uhr

Sehr geehrter Herr Uhl,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Uns erreichen täglich Hunderte Anfragen, bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworten kann.

Die CDU will bewusst die Männer bzw. die Väter in die Familienpolitik mit einbeziehen. Eltern, also Mütter und Väter, wollen erwerbstätig sein und Kinder haben. Sie brauchen Unterstützung, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu entwerfen hat sich unsere Familienkommission zur Aufgabe gemacht.

Im Bereich des Kindschaftsrechts hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Zeit verstärkt für die Rechte der Väter eingesetzt. So waren wir bei der letzten Novellierung des Umgangsrechts gegen eine Ausweitung des Umgangsrechts auf dritte Bezugspersonen und damit gegen eine Schwächung des väterlichen Umgangsrechts.

In dieser Legislaturperiode wird jedoch das gesamte Familienrecht überprüft werden, um es besser an die Lebensverhältnisse der Betroffenen anzupassen. Zu dieser Überprüfung gehören auch Fragen des Sorge- und des Unterhaltsrechts.

Die CDU ist mit dem Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen gut in das Super-Wahljahr 2009 gestartet. Wir haben wieder einmal gezeigt: Stabile bürgerliche Mehrheiten zwischen CDU und FDP sind auch in einem Landtag mit fünf Parteien möglich. Bis zur Bundestagswahl heißt es nun, in der Großen Koalition der Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden und alles zu tun, um Deutschland möglichst schnell und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise heraus zu führen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kaufmann

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

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