S3: Recht

In Teilprojekt S3 werden vier Kontext, Wissensentdeckung und Adaption übergreifende Fragen rechtswissenschaftlicher Technikgestaltung des UC bearbeitet:

Der Zusammenhang zwischen Selbstbestimmung, Willensfreiheit und Transparenz wird in allen drei informationstechnischen Themenbereichen virulent. Der Schutz der Autonomie ist sowohl für die Persönlichkeitsentwicklung des Individuums als auch für eine soziale Vernetzung innerhalb einer freien Kommunikations- und Gesellschaftsordnung unabdingbare Voraussetzung. Selbstbestimmung setzt Willensfreiheit voraus, die bisher in den rechtlichen Instituten der Einwilligung, Willenserklärung und Vertragsfreiheit zum Ausdruck gebracht wird. Diese drei erfordern wiederum Transparenz über die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen. Die Untersuchung wird in mehreren Schritten erfolgen. Zunächst müssen die grundsätzlichen Herausforderungen für die rechtlichen Schutzkonzepte der Selbstbestimmung erarbeitet werden. Anschließend werden die bestehenden Datenschutzkonzepte für die Bedingungen unmerklicher und selbsttätiger technischer Assistenz technikadäquat fortentwickelt, um schließlich aus den fortentwickelten Konzepten Anforderungen an die Technik des UC abzuleiten.

Wichtige rechtliche Prinzipien des Datenschutzes sind unter den Bedingungen situativer ubiquitärer Systeme kaum noch durchsetzbar. Will man nicht zwischen der Skylla des Verbots dieser Systeme und der Charybdis der Kapitulation des Rechts enden, bleibt nur, die rechtlichen Grundsätze des Datenschutzrechts technikadäquat fortzuentwickeln. Hierfür wird untersucht, welche rechtlichen Anreize möglich sind, um datenschutzrechtliche Regeln in die Technik zu integrieren. Um zu verhindern, dass viele Daten gesammelt werden, die bei ihrer Erhebung keinen Personenbezug aufweisen, dieser aber nachträglich – ohne Schutzmaßnahmen – für alle Daten auf einmal hergestellt werden kann, werden Vorsorgeregeln entwickelt, die sich durch Verhalten oder Technik umsetzen lassen. Außerdem werden Konzepte für eine technikadäquate Fortentwicklung institutioneller Datenschutzkontrolle untersucht. Schließlich wird geprüft, ob und wie Privatpersonen stärker in datenschutzrechtliche Pflichten, etwa hinsichtlich der Anforderungen an die Datensicherheit, einbezogen werden müssen und können.

Zukünftige Systeme werden nur rechtlich akzeptabel sein – und nur von den Benutzern akzeptiert werden, wenn in den wenigen, aber entscheidenden Fällen eines eingetretenen oder drohenden Schadens die Verantwortung geklärt ist. Untersucht werden Anforderungen an die Technik, die die Nachvollziehbarkeit konkreter Systemzustände zu einem gegebenen Zeitpunkt sicherstellt, sowie die Eignung technischer Konzepte und Instrumente für diesen Zweck. Weiter wird analysiert und bewertet, welche Beweiseignung und welcher Beweiswert den so gestalteten Techniksystemen zukommt. Schließlich wird geprüft, inwieweit Handlungen und Erklärungen Personen zugerechnet werden können, wenn sie von adaptiven Systemen generiert werden, und wer die Haftung für zumindest teilweise autonom agierende Systeme trägt.

Das vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2008 neu entwickelte „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird in Zukunft neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entscheidend die verfassungsrechtliche Bewertung technischer Systeme bestimmen. Diese Entscheidung gibt Anlass für weitere wissenschaftliche Untersuchungen. Insbesondere wird die über die konkreten Aussagen des Gerichts zur Online- Durchsuchung hinausgehende Bedeutung des neuen Grundrechts für UC (im öffentlichen Recht und im Privatrecht) herausgearbeitet. Aus dem neuen Grundrecht werden sodann Anforderungen an die Technikgestaltung abgeleitet. Schließlich wird untersucht, inwieweit gesetzliche Konkretisierungen der Anforderungen des Grundrechts notwendig sind – wie sie für die informationelle Selbstbestimmung durch das Datenschutzrecht umgesetzt worden sind.