"Datenschutz-Grundverordnung - eine neue Ära des Datenschutzes?" Fachtagung zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland

Veranstaltungsort und Anmeldung:

Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstr. 5, 34125 Kassel
U.A.w.g. bis 30. April 2018 per E-Mail an: iteg@uni-kassel.de

Informationen zur Anreise mit der Bahn

Ab Bahnhof Kassel Wilhelmshöhe ca. 25 Minuten bis zum Gießhaus.

Fahren Sie bis zum ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Vom Bahnhof Kassel Wilhelmshöhe mit der Straßenbahn Linie 1 (Richtung Vellmar) stadteinwärts bis zur Haltestelle Holländischer Platz/Universität. Fahrplanauskunft über https://www.nvv.de/.
Steigen Sie an der Haltestelle Holländischer Platz/Universität aus und gehen Sie in Richtung Kurt-Wolters-Straße (großes Glasgebäude zur Linken) und biegen dann nach ca. 300 Metern in die Mönchebergstraße links ab. Das Gießhaus befindet sich zu Ihrer linken Seite.

    

Programm am 14.Mai 2018:

13:00 Einblick und Überblick
Prof.Dr.Gerrit Hornung, LL. M. (Provet, ITeG, Universität Kassel)
13:10 „Datenschutz-Grundverordnung – ein Schritt in der Entwicklung des Datenschutzrechts“
Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg)
  Mit der Datenschutz-Grundverordnung erreicht die Regulierung der Verarbeitung personenbezogener Daten eine neue Stufe: Was als deutsches Länderrecht für öffentlich-rechtliche Datenverarbeiter in der 70er Jahren begann, ist mittlerweile auf europäischer Ebene angelangt – und zwar als unmittelbar anwendbares, einheitlich auszulegendes, harmonisiert vollzogenes und wirksam vollstrecktes Recht von hohem Anspruch. Zwei Fragen stellen sich: Kann die Grundverordnung den eigenen Ansprüchen gerecht werden? Und: Wird der Mitgliedstaat Deutschland den europäischen Ansprüchen genügen?
14:10 „Datenschutzgrundsätze – unverbindliches Programm oder verbindliches Recht?“
Prof. Dr. Alexander Roßnagel (Provet, ITeG, Universität Kassel)
  Die Datenschutzgrundsätze sind für das deutsche Recht nicht neu, aber in Art. 5 DSGVO erstmals in einem Gesetzestext zusammengefasst und aufgelistet. Auf sie wird in vielen Regelungen Bezug genommen, ein Verstoß gegen sie sie kann sogar mit eine empfindlichen Sanktion belegt werden. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt jedoch die Frage offen, welchen Rechtscharakter diese Grundsätze haben. Der Vortrag geht daher der Frage nach, welchen normativen Gehalt die Datenschutzgrundsätze haben, welche Verbindlichkeit dieser hat und wie er von wem durchgesetzt werden kann.
15:00 Kaffeepause
15:30 „Interessenabwägung – geeignetes Regelungsprogramm für den wirtschaftlichen Bereich?“
PD Dr. Eike Michael Frenzel (Institut für Öffentliches Recht, Universität Freiburg)
  Rechtliche Regelungen ordnen die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten entweder an oder strukturieren eine Entscheidung über die Zulässigkeit vor. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält für eine Abwägung im Einzelfall die Generalklausel des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f. Ob diese sich für den wirtschaftlichen Bereich eignet, um rechtssicher über die Verarbeitung entscheiden zu können, hängt davon ab, dass ihr Anwendungsbereich und ihr Tatbestand konturiert werden. Funktionsweise, Fluchtpunkte und Fallen der Regelung werden vorgestellt und diskutiert.
16:30 „Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden – noch möglich in der europäischen Datenschutz-Governance?“
Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, LL.M., (Professur für Öffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaft, Universität Frankfurt)
  Die Aufsichtsbehörden sollen im Rechtsregime der Datenschutz-Grundverordnung eine zentrale Rolle einnehmen. Ein kompliziertes Verfahren zur Bestimmung einer federführenden Behörde in grenzüberschreitenden Sachverhalten ("One-Stop-Shop") und zur Abstimmung bei divergenten Ansichten zur Behandlung kritischer Fälle sorgt ebenso wie ein ausgefeilter Aufgaben- und Befug-niskatalog dafür, dass Unternehmen künftig mehr Rechtssicherheit, klare Ansprechpartner und klare Vorgaben erhalten sollen. Gleichzeitig aber lassen diverse regulatorische Schwachstellen befürchten, dass es mit der einheitlichen Rechtsanwendung doch nicht so weit her sein könnte. Der Vortrag beleuchtet sowohl das neue Regelungsregime als auch kritische Punkte und strategische Überlegungen für Unternehmen.
17:30 Rückblick und Ausblick
Prof.Dr.Gerrit Hornung (Provet, ITeG, Universität Kassel)
17:40 Weitere Diskussion mit Getränken und Snacks

Referentinnen und Referenten:

Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Homepage.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes, Projektgruppe Provet am Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel.
Homepage.

PD Dr. Eike Michael Frenzel, Institut für Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Homepage.

Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, LL.M., Professur für Öffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaft, Universität Frankfurt.
Homepage.

Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL. M., Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht, Projektgruppe Provet am Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel.
Homepage.