Informationen zum Urheberrechtsgesetz

Wir informieren Sie an dieser Stelle über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Urheberrecht


FAQs zur Bereitstellung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken in moodle, mahara, Alfresco und im Intranet Stand: 23.12.2016

Was wird in §52a UrhG geregelt?

In den §51 und §52a UrhG wird geregelt, unter welchen Bedingungen im Rahmen von For-schung und Lehre Teile eines urheberrechtlich geschützten Textes elektronisch zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dazu existiert ein relevantes Urteil des BGH: BGH-Urteil vom 20. März 2013 zum Gesamtvertrag Hochschule-Intranet (Az. I ZR 84/11).

Wortlaut § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
(1) Zulässig ist,
1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder
2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
(2) Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
(3) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen.
(4) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Welche Materialien darf ich weiterhin verwenden?

Sie dürfen Schriftwerke in elektronischen Plattformen einem begrenzten Nutzerkreis zur Verwendung in Forschung und Lehre gegenüber veröffentlichen, für die

  • Sie eine Lizenz oder uneingeschränkte Befugnis als Urheberin/Urheber haben (z.B. eigene Skripte ohne verlagsvertragliche Einschränkungen),
  • die Universität Kassel (Universitätsbibliothek) eine Lizenz hat,
  • Sie keine besondere Lizenz benötigen, weil sie gemeinfrei oder open access verfügbar sind,
  • Sie das Recht des Zitierens (§ 51 UrhG) geltend machen können.

Um Sie vor einer unbeabsichtigten unrechtmäßigen Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte zu bewahren, sprechen wir folgende Empfehlungen für die elektronische Bereitstellung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Texten im Kontext von Lehrveranstaltungen über die zugangsgeschützten Plattformen moodle, mahara, Alfresco und dem Intranet der Universität Kassel aus:

1.) Zitieren kleinerer Textquellen (§ 51 UrhG)
Wie in wissenschaftlichen Texten üblich, können auch hier innerhalb von Lehr/Lernmaterialien textliche Quellen eines anderen Autors mit der entsprechenden Kenntlichmachung zitiert werden. Da Lehr-Lernmaterialien in der Regel für spezifische Lehrveranstaltungen entwickelt und meist nicht in Form eines eigenständigen wissenschaftlichen Werkes veröffentlicht werden, sind Großzitate nicht gestattet. § 51UrhG erlaubt jedoch die Zitation von Stellen eines Werkes. Sie können also unter Beachtung der üblichen Zitationsregeln wie gewohnt einzelne Stellen eines geschützten Werkes in ihren Lehr-Lernmaterialien zitieren.

2.) Verwendung umfangreicherer Textquellen aus dem digitalen Bestand der Bibliothek.
Sollen im Rahmen einer Lehrveranstaltung größere Textteile oder ganze Werke digital zur Verfügung gestellt werden, die über das übliche Zitiermaß hinaus reichen, sollten Sie zunächst prüfen, ob das Werk als digitale Ressource in der Bibliothek zur Verfügung steht. Ist dies der Fall, so kann direkt auf diese Bibliotheks-Ressourcen verlinkt werden. Dazu können Sie die digitale Res-source über den Bibliothekskatalog Karla suchen und den Link zur Ressource z.B. in moodle bereitstellen. Die Studierenden können sich die Quelle dann selbst aus dem Intranet oder via VPN-Zugang aus der Bibliothek herunterladen.

3.) Verwendung umfangreicher Textquellen im Umfang von maximal 12 % des Werkes oder maximal 100 Seiten, sofern das Werk nicht im digitalen Bestand der Bibliothek verfügbar ist.
Sollen größere Textteile im Rahmen einer Lehrveranstaltung zur Verfügung gestellt werden, deren Quelle nicht in digitaler Form im Bestand der Bibliothek vorliegt, können Lehrende sich auf § 52a des Urheberrechtsgesetzes berufen und Auszüge aus diesen Quellen unter folgenden Bedingungen digital zur Verfügung stellen: 1. die Nutzung dient dem jeweiligen Zweck (nicht-kommerziell) der Lehrveranstaltung  2. Es handelt sich nur um „kleinere Teile eines Werkes“, also maximal 12 % des Werkes, höchstens jedoch um 100 Seiten.
Diese digitale Ressource muss zudem so über moodle, mahara, Alfresco oder das Intranet bereitgestellt werden, dass nur die Teilnehmenden der Lehrveranstaltung Zugang zu ihr erhalten.

Wie gehen Abbildungen in die Berechnung "kleine Teile eines Werkes" ein?

Für Abbildungen ist eine andere Verwertungsgesellschaft (VG Bild und Kunst) zuständig, mit der ein Gesamtvertrag mit Pauschalzahlung mit den Ländern abgeschlossen wurde.

Bei der Berechnung nach § 52a werden nicht berücktichtigt "Leerseiten und Seiten, die ganz oder überwiegend aus Bildern, Fotos oder Abbildungen bestehen."

Ist es erlaubt, Dokumente aus dem Internet herunterzuladen und a) auf dem eigenen Rechner zu speichern sowie b) in einem gemeinsam genutzten Laufwerk zu speichern?

Das Herunterladen ist nur insoweit zulässig, wenn dies dem Willen des Urhebers des Internetdokuments entspricht und durch Lizenzbedingungen gestattet ist (bitte jeweils prüfen).

Zählen Tabellen als Abbildungen oder sind es Textteile?

Hierbei handelt es sich um eine Frage des Einzelfalles; insbesondere bleibt das Zitatrecht nach § 51 UrhG unberührt. Allerdings ist die Abbildung von Tabellen bei Überschreitung von Zitatrechtsumfang und fehlender Nutzungsbefugnis nach o.g. Kriterien (Zustimmung Urheber oder Lizenz) risikoreich.

Relevanz des Zitatumfangs?

Soweit nach o.g. keine Berechtigung für Nutzung fremder urheberrechtlicher Inhalte besteht, hilft auch die Reduzierung fremden Textumfangs nicht weiter, siehe im Übrigen § 51 UrhG (https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html).

Besteht das Recht auf Kopien für andere Studierende?

Das Recht auf eigene Privatkopie bleibt unberührt, siehe § 53 UrhG. Davon umfasst sind jedoch nicht Massen-Duplikate für Dritte.

Welche rechtliche Grauzone betreten wir als Dozenten, wenn wir Reader als Kopiervorlagen bei bspw. Wiso Pool hinterlegen?

Reader und Skripte der Lehrenden für die Zwecke von Lehre und Studium sind insoweit unproblematisch, soweit diese eigene urheberrechtliche Werke der Lehrenden darstellen (und soweit die Lehrenden darüber keine Verlagsverträge geschlossen haben) und die Lehrenden diese explizit den Studierenden zur Verfügung stellen, wobei fremde Textpassagen noch vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt sind. Urheberrechtlich problematisch sind dagegen reine Kopiervorlagen als Zusammenstellung von Lehrenden für Studierende und andere Dritte, da hierfür regelmäßig keine urheberrechtliche Befugnis besteht (bzgl. der Einrichtung von Semesterapparaten finden Sie weitere Informationen bei der UB: https://www.uni-kassel.de/ub/benutzung-service/semesterapparate.html).

Ist es zulässig, ein altes Gedicht durch den Dozenten auf eine PP-Folie zu übertragen?

Diese Frage ist anhand des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG zu beantworten. Zulässig ist danach die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

a. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,

b. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,

c. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Vergleiche zu o. g. Frage die unter a) genannte Möglichkeit. Im Übrigen gilt, dass das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG) erlischt.

Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich weiterführende Fragen zum Thema Urheberrecht habe?

Richten Sie bitte alle Ihre Fragen zu diesem Thema an das erstzuständige Servicecenter Lehre. Soweit sich daraus weiterführende juristische Fragen ergeben, gibt das Servicecenter Lehre sämtliche Fragen an die Abteilung I und dort an das Justitiariat weiter. Das Justitiariat kommt dann zur Beantwortung Ihrer Fragen direkt auf Sie zu bzw. werden die FAQ entsprechend ergänzt.

Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich technische Fragen zur Löschung von Materialien habe?

Zusätzlich dazu wird ab dem 21.11.2016 bis zum Jahresende eine Hotline unter der Telefonnummer 0561 804 2908 eingerichtet, die dienstags, mittwochs und donnerstags in der Zeit von 11:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 14:00 Uhr für Ihre Fragen zur Verfügung steht.

Für technischen Fragen zur Löschung digital verfügbarer Texte aus Moodle und Mahara steht Ihnen der Moodle-Support unter 0561 804 3807 sowie unter moodle-support@uni-kassel.de gerne zur Verfügung.

Für die Plattformen Alfreco, Sharepoint und Owncloud wenden Sie sich bitte an den IT-Helpdesk unter der Telefonnummer 0561 804 5678.

Darüber hinaus wird zum 21.11.2016 eine zentrale Informationsseite unter www.uni-kassel.de/go/urheberrecht mit FAQs und aktuellen Informationen eingerichtet.