Gesetzesentwürfe

  • 2009: Entwurf einer Überarbeitung des 4. Teils des Tele­kom­mu­nikationsgesetzes zur Sicherung der Interoperabilität der Rundfunkübertragung für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
  • 2008: Entwurf eines Gesetzes für Bürgerportale und einer Verordnung für Bürgerportale für das Bundesministerium des Innern (später De-Mail-Gesetz).
  • 2008: Entwurf einen Gesetzes für Wahldiensteanbieter und Entwurf einer Verordnung für Wahldiensteanbieter für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
  • 2007: Entwurf der Vorschriften zum elektronischen Ausweis im Rahmen des Gesetzes für einen elektronischen Personal­aus­weis für das Bundesministerium des Innern.
  • 2001: Entwurf für ein modernisiertes Bundes­daten­schutz­gesetz im Rahmen des Gutachtens zur Modernisierung des Daten­schutzrechts für das Bundesministerium des Innern.
  • 1999: Entwurf für ein Gesetz zur Beendigung der wirt­schaft­li­chen Nut­zung der Kern­ener­gie in Deutschland für das Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
  • 1999: Entwurf für ein Datenschutzaudit-Gesetz für das Bundes­mini­sterium für Wirtschaft und Technologie.
  • 1996: Entwurf für ein Teledienstedatenschutzgesetz für das Bundes­mi­nis­te­rium für Bildung und Forschung.
  • 1996: Entwurf für ein Signaturgesetz für das Bundes­mi­­nis­terium für Bil­dung und Forschung.
  • 1996: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG).
  • 1996: Verordnung zur digitalen Signatur (Signaturverordnung - SigV).