Anforderungen an die Fortschreibung von Nahverkehrsplänen

Dipl.-Ing. Olaf M. Winter

 

Der Nahverkehrsplan bildet den Entwicklungsrahmen für den ÖPNV im Gebiet eines oder mehrerer Aufgabenträger. Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind gesetzlich verpflichtet, Nahverkehrspläne zu erstellen und diese nach fünf Jahren fortzuschreiben.

Die jetzt fortzuschreibenden Nahverkehrspläne müssen Rahmenbedingungen berücksichtigen, die sich aus einer Novellierung der EU-Gesetzgebung zum Thema Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit im ÖPNV ergeben haben. Danach müssen Verkehrsdienstleistungen im Wettbewerb vergeben werden. Für die Ausschreibungen sind Angaben im Nahverkehrsplan zu einem „ausreichenden Bedienungsstandard“ und zur Bündelung von Linienverkehren notwendig.

Im Europa-, Bundes- und Landesrecht wird unter „ausreichender Bedienungsqualität“ gleichermaßen eine Bedienung verstanden, die den öffentlichen Interessen, insbesondere sozialen, umweltpolitischen und planerischen Zielen, angemessen ist. Die Aufgabenträger verfügen hierbei über einen weiten Ermessensspielraum, der von einer Sicherung der Grundmobilität bis hin zu einem dem Pkw gleichwertigem Angebot reicht. Jenseits dessen, was durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, dürfen Verkehrsleistungen allerdings staatlicherseits nicht  finanziert werden!

Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung können heute mehrere ÖV-Linien als eine genehmigungsrechtliche Einheit gewertet werden. Diese Linienbündel können in ihrer Gesamtheit sowohl eigen- als auch gemeinwirtschaftlich sein. Der Zuschnitt der Linienbündel bestimmt sich nicht allein nach einer wirtschaftlichen Verkehrsgestaltung, sondern umfassend nach allen Gesichtspunkten des öffentlichen Verkehrsinteresses.

 

Laufzeit:

01/2002 – 02/2003

Auftraggeber:

  • Universität Kassel, Zentrale Forschungsförderung,
  • Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung