Dienstvereinbarung zur Weiterbildung

Zwischen dem Präsidenten der Universität Kassel und dem Personalrat der Universität Kassel wird folgende Dienstvereinbarung abgeschlossen:

§ 1 Ziel der Vereinbarung

Ziel der Vereinbarung ist die allgemeine und berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter/innen der Hochschule, die ihr Wissen gemäß den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen und deren Entwicklung erweitern wollen.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt für alle Mitarbeiter/innen der Universität Kassel unabhängig von ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Dienstvereinbarung gilt für die von der Hochschule angebotenen Weiterbildungsveranstaltungen, Veranstaltungen aus dem allgemeinen Lehrangebot der Hochschule sowie für Seminare und Lehrgänge anderer anerkannter Institutionen außerhalb der Universität Kassel. Unberührt bleibt die Teilnahme an Veranstaltungen nach der Hessischen Urlaubsverordnung und dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub.

§ 3 Voraussetzungen des Weiterbildungsprogrammes

Der Präsident schafft - im Einvernehmen mit dem Personalrat - die Voraussetzungen zur Einführung und Koordinierung von Weiterbildungsmaßnahmen. Die Hochschule stellt im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung. Für Unterrichtsmaterialien kann von den Teilnehmern eine Eigenleistung verlangt werden. Die Hochschule schafft im Rahmen ihrer Möglichkeiten die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Weiterbildung. Bei der Planung und inhaltlichen Gestaltung von Weiterbildungsprogrammen und bei der Auswahl der Referenten/innen arbeiten Dienststelle und Personalrat zusammen.

§ 4 Dienstliches Interesse

Im dienstlichen Interesse liegt die Weiterbildung, die

  • zum Erhalt und zur Verbesserung der Eignung für den derzeitigen Arbeitsplatz führt,
  • für einen anderen Arbeitsplatz in der Hochschule qualifiziert,
  • dazu befähigt, persönliche und gemeinschaftliche Rechte und Pflichten zu erkennen und wahrzunehmen.

Ein dienstliches Interesse wird immer angenommen, wenn Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane oder des Personalrates, die Vertretung der Schwerbehinderten sowie der Jugendvertretung, einschließlich der Ersatzmitglieder, Veranstaltungen besuchen, deren Inhalt sich auf die gesetzliche Aufgabe bezieht. Die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme im dienstlichen Interesse wird auf die Arbeitszeit angerechnet.

§ 5 Wirkungen

Über die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen wird ein Nachweis ausgestellt, der auf Antrag des Teilnehmers zu seiner Personalakte genommen wird. Die Weiterbildung gibt keinen Anspruch auf berufliche Vorteile. Die Hochschule erkennt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten den berufsqualifizierenden Charakter von Weiterbildungsmaßnahmen an. Sie versucht, die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen bei der Besetzung von Stellen und bei der Entscheidung über Beförderungen und Höhergruppierungen zu berücksichtigen.

§ 6 Antragsverfahren

Zugang zur Weiterbildung haben alle Beschäftigten unabhängig von ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Bediensteten haben Anspruch auf Teilnahme an Veranstaltungen zur Weiterbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 und 2 soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Der Antrag eines Bediensteten zur Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen ist nach Möglichkeit vier Wochen vor Beginn über die Beschäftigungsstellen an die Dienststelle zu richten. Die Beschäftigungsstelle nimmt unverzüglich zum dienstlichen Interesse nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a) und b) und zu der Frage Stellung, ob dienstliche Belange entgegenstehen. Der Bedienstete sollte eine Durchschrift seines Antrags dem Personalrat zuleiten. Die Dienststelle entscheidet über den Antrag. Eine Ablehnung ist zu begründen.

§ 7 Laufzeit der Dienstvereinbarung

Die Dienstvereinbarung wird zunächst für zwei Jahre abgeschlossen. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht halbjährig, jeweils zum 31. Dezember des laufenden Jahres gekündigt wird.