Rechte und Aufgaben

Kontroll- und Überwachungsaufgaben

Die Schwerbehindertenvertretung ist verpflichtet, die Durchführung von Bestimmungen, die zu Gunsten von schwerbehinderten Menschen gelten, zu überwachen.
Damit sind nicht nur die Normen gemeint, die sich wie das Sozialgesetzbuch IX, Teil 2 ausschließlich mit schwerbehinderten Menschen befassen, sondern auch die Vorschriften anderer Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Verwaltungsanordnungen (insbesondere die so genannten Fürsorgeerlasse der verschiedenen Bundesressorts und der Länder), sondern alle Normen, die zu Gunsten der schwerbehinderten Menschen wirken, wenn sie mit der beruflichen Eingliederung im Zusammenhang stehen.

Die Schwerbehindertenvertretung verschafft sich ohne Kontrolle durch den Arbeitgeber die notwendigen Informationen über die Dienststelle. Der Arbeitgeber hat dafür der Schwerbehindertenvertretung ungehinderten Zutritt zu allen Bereichen der Dienststelle zu gewähren, auch zu solchen, die grundsätzlich aus sicherheitsrelevanten Erwägungen nicht für jedermann betretbar sind.

Initiativrecht für Maßnahmen

Die Schwerbehindertenvertretung kann eigenständig Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, bei den zuständigen Stellen (Arbeitgeber, Integrationsamt, Agentur für Arbeit) beantragen. Dafür ist es nicht notwendig, dass ein schwerbehinderter Mensch um eine solche Maßnahme ersucht hat; die Schwerbehindertenvertretung kann von sich aus die Initiative ergreifen. Einen abschließenden Katalog von Maßnahmen gibt es nicht; in Frage kommen alle Maßnahmen, die mit der beruflichen Eingliederung und Beschäftigung der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in Zusammenhang stehen. Vor der Einschaltung externer Stellen hat die Schwerbehindertenvertretung den Beauftragten des Arbeitgebers und den Arbeitgeber zu unterrichten.

Die Schwerbehindertenvertretung ist jedoch nicht Vertreterin der schwerbehinderten Menschen. Sie besitzt keine Generalvollmacht und kann damit nicht für einen schwerbehinderten Menschen tätig werden, es sei denn, sie ist von diesem ermächtigt worden.

Die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung bezieht sich vielmehr auf Hilfeleistung und Unterstützung.

Anregungen und Beschwerden

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Stelle, die Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen entgegennimmt. Hält sie eine Beschwerde für begründet oder eine Anregung für sinnvoll, nimmt sie mit dem Arbeitgeber und dem Beauftragten des Arbeitgebers Kontakt auf, um eine Entscheidung herbeizuführen, die im Sinne des Betroffenen ist.

Unterstützung bei Anträgen

Die Schwerbehindertenvertretung soll alle beschäftigten Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle bei der Feststellung der Behinderung oder Schwerbehinderung oder einem Antrag auf Gleichstellung unterstützen.
Die Unterstützung beinhaltet die Hilfestellung bei der Antragsstellung, kann aber in einzelnen Fällen auch Beratung beinhalten bei der Frage, ob ein Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Grundsätzlich darf die Schwerbehindertenvertretung keine Rechtsauskünfte erteilen.

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung über alle Angelegenheiten, die die schwerbehinderten Menschen als Gruppe oder einzeln betreffen, zu informieren. Der Begriff „Angelegenheiten“ umfasst vor allem Einstellungen, Kündigungen, Ein- oder Umgruppierungen, Beurteilungen und weitere personelle Maßnahmen des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – in dem Moment über die Angelegenheit zu unterrichten, in dem sie ihm bekannt wird. Dieser Unterrichtungspflicht kann der Arbeitgeber auch mündlich nachkommen. Mit der umfassenden und rechtzeitigen Unterrichtung soll der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit gegeben werden, sich in der Angelegenheit eine Meinung zu bilden und aktiv an der Entscheidung mitzuwirken. Dazu gibt die Vertrauensperson eine Stellungnahme ab, die der Arbeitgeber zur Kenntnis nehmen und prüfen muss.

Die Schwerbehindertenvertretung kann vom Arbeitgeber eine nähere Begründung zum Hintergrund der Maßnahme verlangen.

Das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung umfasst neben der Prüfung, ob und welche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen geeignet sind (§ 81 Abs.1, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX), auch die Einsichtnahme in die entscheidungsrelevanten Teile bei Bewerbungen und Vermittlungsvorschlägen von schwerbehinderten und nicht behinderten Bewerbern. Das Gleiche gilt für die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen der schwerbehinderten und nicht behinderten Bewerber, es sei denn, der schwerbehinderte Bewerber lehnt die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ab. Der Schwerbehindertenvertretung ermöglicht die Beteiligung, die Eignung der Bewerber zu vergleichen und eine Stellungnahme abzugeben. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei personellen Angelegenheiten, insbesondere bei Einstellungen, Kündigungen und Eingruppierungen, dient der Vorbereitung der Entscheidung des Arbeitgebers.

Bei der Missachtung der Beteiligungspflicht kann gegen den Arbeitgeber ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 156 SGB IX angestrebt werden, das mit einer Geldbuße geahndet wird (Anzeige bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit).

Akteneinsichtsrechte

Ein schwerbehinderter Beschäftigter kann die Schwerbehindertenvertretung als Beistand hinzuziehen, wenn er Einsicht in seine Personalakte nehmen will. Wenn der Arbeitgeber neben der Personalakte noch weitere Daten über den schwerbehinderten Beschäftigten führt, erstreckt sich das Einsichtsrecht auch auf diese Daten.

Die Schwerbehindertenvertretung unterliegt dabei der Schweigepflicht, von der sie aber vom schwerbehinderten Menschen entbunden werden kann, wenn dies zur Interessenvertretung des schwerbehinderten Menschen gegenüber Dritten nötig erscheint.

Teilnahmerecht

Das Teilnahmerecht an den Organen der betrieblichen Interessenvertretung (Sitzungen, Ausschüsse) und an den gemeinsamen Besprechungen mit dem Arbeitgeber ermöglicht der Schwerbehindertenvertretung, Kenntnisse über das betriebliche Geschehen zu erlangen, die über die Interessenvertretung der schwerbehinderten Menschen hinaus gehen.
Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht verpflichtet, an allen Sitzungen unbedingt teilzunehmen. Sie kann sich auch über die Ergebnisse einer Sitzung vom Personalrat unterrichten lassen.

Die Regelungen hinsichtlich der Sitzungen und Ausschüsse des Betriebs- oder Personalrates gelten auch für die Teilnahme an Erörterungsgesprächen zwischen Personalrat und Arbeitgeber und dem Arbeitsschutzausschuss.

Beratung über die Besetzung von Stellen der betrieblichen Ausbildung

Die Regelung des § 72 SGB IX, wonach Arbeitgeber einen angemessenen Teil ihrer Stellen mit schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen besetzen müssen, wird erweitert um die Verpflichtung der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, mit dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung über die Besetzung eines angemessenen Anteils der vorhandenen Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere der Ausbildungsplätze mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen zu beraten.