Rechtsstellung der SBV

Die persönliche Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung bestimmt sich nach § 96 SGB IX. Mit dieser Vorschrift wird die selbstständige Stellung der Schwerbehindertenvertretung unterstrichen.

Ehrenamt

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist ein Ehrenamt (§ 96 Abs. 1 SGB IX).
Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen werden in geheimer Wahl von den im Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewählt. Sie führen ihr Amt ohne zusätzliche Vergütung. Die Auslagen und Aufwendungen, die bei ihrer Tätigkeit entstehen, sind vom Arbeitgeber zu tragen (§ 96 Abs. 8 SGB IX).

Behinderungsverbot

§ 96 Abs. 2 SGB IX regelt die unabhängige Amtsführung der Schwerbehindertenvertretung:
Das Behinderungsverbot gebietet, dass alle Eingriffe in die ehrenamtliche Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung unerlaubt sind. Das Verbot richtet sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern gegen jedermann (betriebliche Interessenvertreter, Gewerkschaftsvertreter, Behörden). Eine Behinderung muss nicht immer eine aktive Handlung sein, auch eine Unterlassung kann behindern.
Die Regelungen des § 96 Abs. 3 SGB IX zum Kündigungsschutz, Versetzungs- und Abordnungsschutz dienen der Schwerbehindertenvertretung zum Schutz ihrer unabhängigen Amtsführung. Die Vertrauenspersonen werden damit den Interessenvertretungen ausdrücklich gleichgestellt.

Benachteiligungsverbot

Das Benachteiligungsverbot verhindert die Schlechterstellung der Schwerbehindertenvertretung wegen der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Vergleich mit anderen (vergleichbaren) Beschäftigten. Eine Benachteiligung muss objektiv erkennbar sein, z. B. darf das Entgelt der Vertrauensperson nicht gemindert werden mit dem Hinweis auf ihre häufige Abwesenheit vom Arbeitsplatz.

Begünstigungsverbot

Das Begünstigungsverbot ist das Spiegelbild des Benachteiligungsverbotes. Das Verbot soll die Schwerbehindertenvertretung vor der Beeinflussung ihrer Tätigkeit schützen. Zum Beispiel wäre eine besondere Vergütung, übermäßige Aufwandsentschädigungen und Freistellungen, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stehen, die Ausnahme der Schwerbehindertenvertretung von allgemeiner Kurzarbeit etc. eine solche Begünstigung. Die Kündigungsschutzregelungen stellen keine Begünstigung im Sinne dieser Vorschrift dar, sondern dienen dem Schutz der betrieblichen Interessenvertreter.