Allgemeines

Nachwuchsgruppe "Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland"

Die Nachwuchsgruppe wurde zum 01.09.2017 an der Universität Kassel eingerichtet und wird durch das BMAS im Rahmen des Fördernetzwerkes Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) gefördert. Sie besteht aus einer Postdoktorandin in leitender Funktion, drei Doktorandinnen und zwei assoziierten Doktoranden. In dem auf drei Jahre angelegten Projekt werden in unterschiedlichen Phasen sozial-, politik- und rechtswissenschaftliche Konzepte zur Erforschung von Sozialrecht und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (weiter-)entwickelt, so dass am Ende des Förderzeitraumes Konturen eines transdisziplinären Ansatzes sichtbar werden. Die interdisziplinär zusammengesetzte Nachwuchsgruppe bearbeitet Themen aus drei Schwerpunkten: „Sozialgerichtsbarkeit und Sozialpolitik“, „Sozialpolitikforschung mit Sozialgerichtsdaten“ und „Rechtsschutz im Sozialstaat im internationalen Vergleich“. Dabei entwickelt jedes Mitglied eine eigene Qualifizierungsarbeit aus einem der Schwerpunkte, wobei Verknüpfungen zu den anderen Schwerpunkten erwünscht sind. Betreut werden die Vorhaben von Mitgliedern des Forschungsverbundes für Sozialrecht und Sozialpolitik. Im interdisziplinären Austausch strebt die Gruppe an, Querschnittsthemen und gemeinsame Publikationsstrategien zu definieren und die (Zwischen-)Ergebnisse ihrer Forschungsvorhaben innerhalb des Forschungsverbunds für Sozialrecht und Sozialpolitik (FoSS) der Universität Kassel und der Hochschule Fulda, insbesondere mit der Querschnittsarbeitsgruppe Sozialgerichtsforschung, zu diskutieren und der Fachöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Ziel der Nachwuchsgruppe

Die interdisziplinäre rechts- und sozialwissenschaftliche Nachwuchsgruppe soll einen Beitrag zur Erforschung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit als eine wesentliche Institution im Gefüge des sozialen Rechtsstaats und der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland leisten. Dabei ist insbesondere die spezifische Rechtskultur der Sozialgerichtsbarkeit von Interesse, die den Anspruch erhebt, einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht zu gewährleisten, der Verwirklichung sozialer Rechte zu dienen und die sozialpolitischen Interessen sowohl durch ehrenamtliche Richterschaft wie als Prozessparteien einzubinden. Untersucht werden soll, auf welche Weise die Sozialgerichtsbarkeit bei anhaltend hohen Klagezahlen Austragungsort individueller und gesellschaftlicher Konflikte sein kann und zugleich zur gesellschaftlichen Integration beiträgt. Rechtswissenschaftlich ist das Besondere der Gerichtsverfassung und der Umsetzung der sozialgerichtlichen Verfahrensgrundsätze für die sozialstaatliche Entwicklung zu untersuchen. Sozial- und politikwissenschaftlich sind Grundlagen dafür zu schaffen, wie die Arbeit der Sozialgerichtsbarkeit empirisch, theoretisch und konzeptionell untersucht und eingeordnet werden kann. Zugleich soll daran gearbeitet werden, die in der Arbeit der Sozialgerichte entstehenden empirischen Daten systematisch als Datenquelle für die Sozialpolitikforschung zu nutzen.

Forschungsstand zur Sozialgerichtsbarkeit

Der Forschungsstand zur Sozialgerichtsbarkeit und zum sozialgerichtlichen Verfahren ist aktuell wenig entwickelt. Die Sozialgerichtsbarkeit ist bislang weder rechtswissenschaftlich noch sozial- oder politikwissenschaftlich Gegenstand umfassender Monografien oder größerer Forschungsprojekte gewesen. Angeknüpft werden kann bei den Arbeiten der Nachwuchsgruppe an das aus Anlass des sechzigsten Jubiläums des Bundessozialgerichts entstandene zweibändige Werk "Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats" (Masuch/Spellbrink/Becker/Leibfried 2014, 2015). Im ersten Band befassen sich insbesondere die Beiträge von Masuch und Spellbrink sowie Voßkuhle und Gerberding aus rechtswissenschaftlicher, Vogel aus rechtssoziologischer und Ayaß aus historischer Sicht mit Grundlagen und Einbettung der Sozialgerichtsbarkeit. Im zweiten Band "Bundessozialgericht und Sozialstaatsforschung" wird die Rechtsprechung des Gerichts systematisch in Beziehung zum Stand der sozialpolitik- und sozialrechtswissenschaftlichen Diskussion auf ihren wesentlichen Feldern gesetzt. Unter dem Gesichtspunkt der "Klageflut" und der Diskussion über Gerichtsgebühren wurde die Sozialgerichtsbarkeit rechtssoziologisch von Braun/ Buhr/ Höland/ Welti (2009) untersucht. Eine Monografie zur Begutachtung nach § 109 SGG liegt von Schweigler (2013) vor. Die (institutionell und thematisch verwandte) Arbeitsgerichtsbarkeit als Ort diskursiver Auseinandersetzungen wurde von Rehder unter dem Titel "Rechtsprechung als Politik" (2011) untersucht.

Relevanz des Forschungsgegenstands

Gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung ist die größte deutsche Fachgerichtsbarkeit mit fast 1.900 hauptamtlichen sowie mehr als 10.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern und 400.000 jährlichen Verfahren theoretisch-konzeptionell und empirisch-komparativ nur wenig erforscht. Die geplante Nachwuchsgruppe soll einen Beitrag dazu leisten, diese Forschungslücke zu schließen.