Schwerpunkt 1: Sozialgerichtsbarkeit und Sozialpolitik

Die Verknüpfungen zwischen Sozialgerichtsbarkeit und Sozialpolitik sind bislang weder in der Sozialrechtswissenschaft noch in der Politikwissenschaft intensiv aufgearbeitet worden, während etwa für das Arbeitsrecht und das Verfassungsrecht entsprechende empirische und konzeptionelle Studien vorliegen. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät die politische Relevanz der Sozialgerichtsbarkeit bisher insbesondere, wenn sozialgerichtliche Entscheidungen die Vorstufe zu Entscheidungen des BVerfG oder des EuGH sind, welche die deutsche Sozialpolitik beeinflussen. Dies war zuletzt etwa bei den Entscheidungen zu den SGB-II-Regelsätzen (BSG v. 27.1.2009, B 14/11b AS 9/07 R als Vorlage zu BVerfG v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09) und zum Zugang zu SGB-II-Leistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (BSG v. 12.12.2013, B 4 AS 9/13 R als Vorlage zu EuGH v. 15.9.2015, C-67/14 – Alimanovic) der Fall. Auch kann die Anzahl sozialgerichtlicher Verfahren in bestimmten Rechtsbereichen ein Indikator für die politische und gesellschaftliche Relevanz und Konflikthaftigkeit von Rechtsnormen sein. Dies wurde wiederum deutlich nach der Einführung des SGB II und der Klagewelle bei den Sozialgerichten. Die Sozialgerichtsbarkeit ist aber auch kontinuierlich ein Forum verteilungspolitischer Konflikte in unterschiedlichen Arenen des Sozialstaats. So sind die Zugangsbedingungen zu Leistungen bei Erwerbsminderung der Renten- und der Unfallversicherung, auch im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktbedingungen, seit jeher ein Streitthema vor den Sozialgerichten, bei dem viele Klägerinnen und Kläger gewerkschaftlichen und verbandlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Auch die Leistungserbringer des Gesundheits-, Rehabilitations- und Pflegewesens tragen eine Vielzahl sozialgerichtlicher Streitigkeiten mit dem Ziel aus, ihre Verteilungsposition gegenüber den Kranken- und Pflegekassen sowie untereinander zu verbessern. Sie werden dabei von spezialisierten Verbänden und Anwaltskanzleien unterstützt.