Satzung der Universität Kassel zur Ausführung des Stipendienprogramm-Gesetzes vom 02. Mai 2012, geändert am 15. Juni 2016

Aufgrund des Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG) vom 21. Juli 2010, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG) vom 21. Dezember 2010 in Verbindung mit der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung – StipV) vom 20. Dezember 2010 hat der Senat der Universität Kassel gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 HHG in seiner Sitzung am 02. Mai 2012 die ursprüngliche Satzung erlassen und diese in seiner Sitzung am 15. Juni 2016 angepasst.

Inhalt
Präambel
§ 1 Zweck des Stipendiums
§ 2 Förderungsfähigkeit und Ausschluss der Doppelförderung
§ 3 Art und Umfang der Förderung
§ 4 Antragstellung
§ 5 Mitteleinwerbung und Verteilung der Stipendien
§ 6 Bewerbungs- und Auswahlverfahren
§ 7 Vergabekommission
§ 8 Bewilligung
§ 9 Mitwirkungspflichten
§ 10 Rücknahme und Widerruf der Bewilligung
§ 11 Beendigung
§ 12 Inkrafttreten

Präambel

1. Das Deutschlandstipendium wurde an der Universität Kassel zum Wintersemester 2011/2012 eingeführt. In der Einführungsphase wurden Stipendien auf der Grundlage von „Grundsätzen“ des Präsidiums eingeworben und vergeben (Grundsätze zur Einführung des Deutschlandstipendiums an der Universität Kassel vom 29. August 2011 [P/161], zuletzt geändert durch die Änderung der Grundsätze zur Einführung des Deutschlandstipendiums vom 24. Oktober 2011 [P/232]). In der anschließenden Aufbauphase (Wintersemester 2012/2013 bis Sommersemester 2016) wurden Einwerbung und Vergabe der Stipendien durch die ursprüngliche Version dieser Satzung des Senats geregelt.

2. Die Aufbauphase ist abgeschlossen. Die Universität bemüht sich, die Zielzahl von 30 Stipendien im Jahr zu erreichen. Zugleich wird der Kreis der förderungsfähigen Personen um Studierende erweitert, die sich bereits im Studium befinden. Die Vergabe erfolgt weiterhin durch eine zentrale Vergabekommission.

§ 1 Zweck des Stipendiums

Zweck des Stipendiums ist die Förderung begabter Studierender an der Universität Kassel, die hervorragende Leistungen in Studium oder Beruf erwarten lassen oder bereits erbracht haben.

§ 2 Förderungsfähigkeit und Ausschluss der Doppelförderung

(1) Gefördert werden kann, wer in einem grundständigen Studiengang oder in einem Masterstudiengang an der Universität Kassel immatrikuliert ist. Im Förderzeitraum müssen die Geförderten als Studentin bzw. Student der Universität Kassel eingeschrieben sein.
(2) Ein Stipendium wird nicht vergeben, wenn die oder der Studierende eine begabungs- und leistungsabhängige materielle Förderung durch eine der in § 1 Abs. 3 StipG genannten Maßnahmen oder Einrichtungen oder durch eine sonstige inländische oder ausländische Einrichtung erhält, deren durchschnittliche Höhe bezogen auf das Semester 29 Euro pro Monat überschreitet.

§ 3 Art und Umfang der Förderung

(1) Die Höhe des Stipendiums beträgt monatlich 300 Euro und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss monatlich ausgezahlt.
(2) Die Vergabe der Stipendien erfolgt einkommensunabhängig und ist mit der Förderung nach dem BAföG kombinierbar.
(3) Das Stipendium darf weder von einer Gegenleistung für den privaten Mittelgeber noch von einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer Absichtserklärung hinsichtlich einer späteren Arbeitnehmertätigkeit abhängig gemacht werden.
(4) Die Stipendien werden jeweils für zwei Semester bewilligt. Der Förderzeitraum beginnt mit Beginn des jeweiligen Studiensemesters, für welches das Stipendium bewilligt wurde.
(5) Die Förderungshöchstdauer richtet sich nach der Regelstudienzeit im jeweiligen Studiengang.
(6) Verlängert sich die Studiendauer aus schwerwiegenden Gründen, z.B. wegen einer Schwangerschaft, einer Erkrankung, einer Behinderung, der Pflege und Erziehung eines Kindes oder eines fachrichtungsbezogenen Auslandsaufenthalts, kann die Förderungshöchstdauer auf Antrag verlängert werden.
(7) Das Stipendium wird auch während der vorlesungsfreien Zeit, während eines fachrichtungsbezogenen Auslandsaufenthalts und während des Absolvierens eines in der Prüfungs-/Studienordnung vorgesehenen Berufspraktikums weiter ausgezahlt. Dies gilt nicht für eine Beurlaubung vom Studium gemäß § 8 der Hessischen Immatrikulationsverordnung.
(8) Ein Rechtsanspruch auf das Stipendium und die Stipendienleistungen besteht nicht.
(9) Das Stipendium begründet kein Arbeitsverhältnis, es unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht, da es kein Entgelt nach §14 SGB IV darstellt. Das Stipendium ist unter den Voraussetzungen des §3 Nr. 44 EStG steuerfrei.

§ 4 Antragstellung

(1) Ein Stipendium kann nur auf Antrag gewährt werden, der entsprechend der jeweiligen Ausschreibung auf der Homepage der Universität Kassel (http://www.uni-kassel.de/uni/deutschlandstipendium/) unter Beifügung der in der Ausschreibung genannten Unterlagen und innerhalb der in der Ausschreibung genannten Frist zu stellen ist. Wer diese Frist versäumt oder den Antrag nicht formgerecht gestellt hat, ist vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
(2) Im Antrag muss bestätigt werden, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber keine weitere Förderung nach § 2 Abs. 2 erhält. Die Universität Kassel kann außerdem von dem Bewerber Nachweise über die im Antrag gemachten Angaben verlangen.
(3) Die Bewerbung erfolgt stets im ersten Studienfach (Kernfach) der Bewerberin bzw. des Bewerbers.

§ 5 Mitteleinwerbung und Verteilung der Stipendien

(1) Stipendienzusagen privater Mittelgeber erfolgen durch Vereinbarung mit der Universität Kassel, vertreten durch das Präsidium.
(2) Eine Fachbindung der Stipendien durch den Stipendiengeber ist möglich.
(3) Durchschnittlich sollen über die kommenden fünf Jahre mindestens die Hälfte aller zugesagten Stipendien ohne direkte Fachbindung zugesagt werden. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich.
(4) Das Präsidium weist den Fachbereichen die Stipendien zu. Stipendien ohne Zweckbindung werden Fachbereichen zugewiesen, denen keine oder vergleichsweise wenige fachgebundene Stipendien zugewiesen werden können.

§ 6 Bewerbungs- und Auswahlverfahren

(1) Die Bewerbung um ein Stipendium erfolgt jeweils zum Wintersemester. Die Bewerbungsfrist und das Auswahlverfahren werden auf der Homepage der Universität Kassel veröffentlicht.
(2) Die Bewerbung erfolgt in der Regel online. Die vorzulegenden Bewerbungsunterlagen können Nachweise über die für die Auswahl entscheidenden Leistungskriterien umfassen. Dies können insbesondere sein:

  1. ein ausgefülltes Bewerbungsformular,
  2. einen tabellarischen Lebenslauf,
  3. ein Motivationsschreiben,
  4. die Hochschulzugangsberechtigung bzw. Nachweis über erforderliche Qualifikationen (bei ausländischen Zeugnissen eine für das deutsche System übertragbare Übersetzung und Umrechnung in das deutsche Notensystem),
  5. bei eingeschriebenen Studierenden eine Übersicht über die bisher erbrachte Leistungen im Studium,
  6. ggf. Bachelor Zeugnis (nur bei Bewerbern im Master Studiengang),
  7. Immatrikulationsbescheinigung,
  8. ggf. Praktikums- und Arbeitszeugnisse sowie Nachweise über sonstige Kenntnisse, weiteres Engagement oder den besonderen persönlichen Hintergrund.
  9. Falls die Bewerbungsunterlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sind, ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.

(3) Die Auswahl der Stipendiatin bzw. des Stipendiaten erfolgt anhand der eingereichten Unterlagen.
(4) Die Stipendien werden nach Begabung und Leistung vergeben. Neben den bisher erbrachten Leistungen und dem bisherigen persönlichen Werdegang sollen auch gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt werden, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben. Hinsichtlich dieser Auswahlkriterien ist überdies § 2 Abs. 2 StipV zu beachten.
(5) Die Vergabekommission wählt die Stipendiaten und Stipendiatinnen aus, die gefördert werden können. Außerdem wählt sie die gleiche Anzahl an Bewerberinnen oder Bewerber aus, die in einer von ihr festgelegten Reihung nachrücken, wenn in die Auswahl aufgenommene Bewerbungen nachträglich zurückgezogen oder wenn Stipendien aus sonstigen Gründen nicht bewilligt werden können.

§ 7 Vergabekommission

(1) Zuständig für die Vergabeentscheidung gemäß § 6 Abs. 5 ist eine vom Senat gebildete Vergabekommission.
(2) Die Kommission besteht aus einem Präsidiumsmitglied (Vorsitz) und je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Professorenschaft, der Studierenden und der wissenschaftlichen Bediensteten, die von den Vertretern der jeweiligen Statusgruppe im Senat benannt werden.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Verlängerungen der Amtszeit sind zulässig. Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter benannt. Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied benannt.
(4) Die Vergabekommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
(5) Die Vergabekommission kann bei Bedarf die Expertise der Hochschullehrer aus den Fachbereiche durch Gutachten und Stellungnahmen anfordern.
(6) Die Fachbereiche können in Absprache mit der Vergabekommission eine Empfehlung zur Förderfähigkeit der Bewerber abgeben, die in Studiengängen des jeweiligen Fachbereichs eingeschrieben sind.

§ 8 Bewilligung

(1) Der Präsident bewilligt die Stipendien auf der Grundlage der Vergabeentscheidung der Vergabekommission.
(2) Bewilligung und die Verlängerung einer Bewilligung erfolgen schriftlich und unter dem Vorbehalt, dass für den Bewilligungszeitraum private und öffentliche Stipendienmittel zur Verfügung stehen.
(3) Der Bewilligungsbescheid enthält auch die Entscheidung über den Bewilligungszeitraum, die Höhe des Stipendiums sowie die maximale Förderungsdauer.
(4) Die Auszahlung setzt voraus, dass der Stipendiat oder die Stipendiatin an der Universität Kassel immatrikuliert ist. Wechselt der Stipendiat oder die Stipendiatin während des Bewilligungszeitraumes die Hochschule, so endet das Stipendium zum Ende des jeweiligen Semesters. Die Bewerbung um ein erneutes Stipendium an der neuen Hochschule ist möglich.
(5) Die Universität Kassel prüft einmal jährlich anhand der vorzulegenden Begabungs- und Leistungsnachweise, ob Begabung und Leistung der Stipendiaten eine Fortgewähr des Stipendiums rechtfertigen. Der Zeitpunkt der Prüfung sowie die Art der Nachweise, welche die Stipendiatin oder der Stipendiat erbringen muss, um diese Prüfung zu ermöglichen, werden im Bewilligungsbescheid festgelegt. Besondere persönliche oder familiäre Umstände, unter denen die Leistung erbracht wurde, werden berücksichtigt.
(6) Der Stipendiat oder die Stipendiatin kann besondere persönliche oder familiäre Umstände angeben, unter denen die Leistung erbracht wurde. Diese Umstände finden Berücksichtigung bei der Überprüfung der Fortgewähr des Stipendiums.

§ 9 Mitwirkungspflichten

(1) Die Bewerber müssen im Rahmen des Auswahlverfahrens die Nachweise über die erforderlichen Eignungs- und Leistungsvoraussetzungen erbringen.
(2) Änderungen der Verhältnisse, die für die Vergabe des Stipendiums von Bedeutung waren, müssen unverzüglich angezeigt werden.
(3) Die Stipendiaten und Stipendiatinnen haben während des Bewilligungszeitraums im Falle einer Anfrage durch die Universität Kassel die erforderlichen Begabungs- und Leistungsnachweise vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die jährliche Überprüfung der Fortgewährung eines Stipendiums.
(4) Die Stipendiaten haben der Hochschule die für die Erfüllung ihrer Auskunftspflicht gemäß §13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StipG erforderlichen Daten zu Verfügung zu stellen.
(5) Die Stipendiaten haben alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Bewilligung des Stipendiums erheblich sind, unverzüglich der Hochschule mitzuteilen. Insbesondere besteht eine Verpflichtung zur Mitteilung, wenn ein Studiengang- oder Hochschulwechsel beabsichtigt ist, das Studium mit dem Ende der Regelstudienzeit nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, das Studium abgebrochen oder eine Beurlaubung in Anspruch genommen wird. Verletzt der Stipendiat oder die Stipendiatin die Mitteilungspflicht, kann der Bewilligungsbescheid widerrufen werden.

§ 10 Rücknahme und Widerruf der Bewilligung

(1) Die Bewilligung kann nach Maßgabe der §§ 48 und 49a HVwVfG zurückgenommen werden.
(2) Der Widerruf der Bewilligung richtet sich nach § 9 StipG. Die Bewilligung des Stipendiums soll mit mindestens sechswöchiger Frist zum Ende des Kalendermonats widerrufen werden, wenn der Stipendiat oder die Stipendiatin der Pflicht nach § 10 Abs. 2 und 3 StipG nicht nachgekommen ist oder entgegen § 4 Abs. 2 StipG eine weitere Förderung erhält oder die Hochschule bei der Prüfung feststellt, dass die Eignungs- oder Leistungsvoraussetzungen für das Stipendium nicht mehr fortbestehen. Ein rückwirkender Widerruf der Bewilligung ist insbesondere im Fall der Doppelförderung möglich.
(3) Für Rücknahme und Widerruf ist der Präsident zuständig.

§ 11 Beendigung

Das Stipendium endet mit Ablauf des Monats, in dem der Stipendiat oder die Stipendiatin

  1. die letzte Prüfungsleistung erbracht hat,
  2. das Studium abgebrochen hat,
  3. die Fachrichtung gewechselt hat,
  4. exmatrikuliert wird.

Wechselt der Stipendiat oder die Stipendiatin während des Bewilligungszeitraums die Hochschule, endet das Stipendium mit Ablauf des Semesters, für welches das Stipendium nach § 6 Abs. 3 oder 4 fortgezahlt wird.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Neufassung findet erstmals für das Vergabeverfahren 2016/2017 Anwendung.
(2) Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Universität Kassel in Kraft.

Rechtliche Grundlagen des Deutschlandstipendiums an der Universität Kassel

DStipG_2010_BGBl_774437.pdf

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms vom 21. Juli 2010

DStipV_Verordnung_2010_BGBl_Nr66_2197.pdf

Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes vom 20. Dezember 2010

Deutschlandstipendium_Satzung_UniKassel_Version20160615.pdf

Satzung der Universität Kassel zur Ausführung des Stipendienprogramm-Gesetzes vom 02. Mai 2012, geändert am 15. Juni 2016

Grundsätze_Einführung_DStip_UniKassel.pdf

Grundsätze zur Einführung des Deutschlandstipendiums an der Universität Kassel

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