Arbeitnehmererfindergesetz

Aufgrund des Arbeitnehmererfindergesetzes ist jede/r Hochschulbeschäftigte dazu verpflichtet, Erfindungen der Hochschule zu melden (§ 5 ArbnErfG), wenn sie veröffentlicht werden sollen (§ 42 ArbnErfG). Darunter fallen alle Erfindungen, die im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf den Erfahrungen oder Arbeiten der dienstlichen Tätigkeit beruhen. Davon sind auch Erfindungen aus Nebentätigkeiten und der Drittmittelforschung betroffen.

Eine solche Diensterfindung kann von der Hochschule in Anspruch genommen, im eigenen Namen und unter Übernahme der Kosten schutzrechtlich gesichert und auf Rechnung der Hochschule vermarktet werden. (§§ 6, 7 ArbnErfG) Die Vermarktung an Unternehmen erfolgt in erster Linie durch die Patentvermarktungsagentur der Universität Kassel GINo mbH. Ein Sonderfall ist die Vermarktung über ein Spin-Off-Unternehmen aus der Universität.

Kommt es zu einer kommerziellen Verwertung, hat der/die Uni-ErfinderIn (oder die Erfindergruppe) einen Anspruch auf 30 % der Einnahmen. (§ 42 ArbnErfG)

Nimmt die Hochschule die Erfindung nicht in Anspruch, gibt sie die Rechte an der Erfindung an den/die Erfinder frei. Diese können die Erfindung dann unabhängig von der Hochschule durch eigene Schutzrechtsanmeldungen und Veröffentlichungen nutzen. (§ 8 ArbnErfG)

Studierende sind zwar nicht zu einer Erfindungsmeldung verpflichtet, aber wir bieten ihnen die Möglichkeit einer ersten Beratung über die weitere Vorgehensweise.