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19.12.2013 10:44

Vortrag: Wie die europäische Sparpolitik die Menschenrechte verletzt

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) stellt am 21. Januar an der Universität Kassel sein Rechtsgutachtens zu den Maßnahmen der "Troika" vor. Ergebnis: Die Austeritätspolitik für die EU-Krisenstaaten verstoße sowohl gegen völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen als auch gegen die EU-Grundrechte-Charta.

Die Austeritätspolitik der sogenannten Troika  – des Kontrollgremiums in den Kreditverhandlungen, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – hat in den südlichen Ländern der EU zu massiven Verarmungs- und Entdemokratisierungs-Prozessen beigetragen. In Griechenland etwa leben inzwischen  mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nahe oder unter der Armutsgrenze. Die drastischen Budgetkürzungen haben dazu geführt, dass das öffentliche Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht. Sogar der IWF rückt inzwischen von der radikalen Sparpolitik ab. In Spanien hat die konservative Regierung auf die massiven gesellschaftlichen Proteste mit einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit reagiert. So sollen spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen, ebenso wie Belagerungen von Häusern und Arbeitsplätzen von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft, zukünftig unter Strafe stehen.

Andreas Fischer-Lescano (Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen) hat vor diesem Hintergrund ein Rechtsgutachten für die Arbeiterkammer Wien, den Österreichischen und den Europäischen Gewerkschaftsbund erstellt, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass diese Politik sowohl gegen völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen als auch gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Dieses Gutachten wird er vorstellen und diskutieren. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche prozessualen Möglichkeiten es gibt, gegen diese Politiken rechtlich vorzugehen, welche Akteure und Akteurinnen diese verfolgen können und grundlegender: wie eine solche juridische Strategie rechts- und gesellschaftstheoretisch einzuschätzen ist.

Der Vortrag findet statt am Dienstag, den 21. Januar 2014, um 18 Uhr
in der Nora-Platiel-Str. 5, Raum 0109/0110.

Veranstalter ist das Fachgebiet Politische Theorie der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Dr. Sonja Buckel.

Die vorläufige Fassung des Gutachtens ist einzusehen unter: http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.pdf