Veranstaltung

Titel: Vortragsreihe - Sozialrecht und Sozialpolitik in Rechtsprechung und Wissenschaft "Etatisierung der sozialen und gemeinsamen Selb
Startdatum: 05 Juli
Startzeit: 18:00
Stoppzeit: 20:00Uhr
Veranstalter: Forschungsverbund für Sozialrecht und Sozialpolitk
Referent:
Prof. Dr. Peter Axer (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) 
Ort: Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 2, Raum 0401, 34127 Kassel
Beschreibung:

Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz v. 21.2.2017 stärkte die Aufsicht des BMG über die Spitzenorganisationen der GKV; im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde sogar die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der privatrechtlich organisierten Deutschen Krankenhausgesellschaft durch den Bundesrechnungshof erwogen. Zugleich wird das Netz der gesetzlichen Vorgaben immer dichter; hingewiesen sei nur auf die Regelung des § 87 SGB V zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab mit 26 Absätzen und einem Abs. 2a, der 24 Sätze umfasst. Die durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.2015 wieder verstärkt aufgenommene Diskussion um die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses führt zudem häufig zu der Forderung nach einem stärkeren Einfluss des BMG und staatlicher „Ergebnisautorisierung“. Was für eine Rolle kommt dann noch der Selbstverwaltung in der GKV und in der Sozialversicherung allgemein zu?

Dateien:

ProgrammFoSS_SoSe.pdf

316 K
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