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BERND MICHAEL UHL bmuhl@student.uni-kassel.de |
POLITIKENEVALUATION:Nachfragen zum Wahlkampf 2008/2009
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2 AUSWERTUNG DER REAKTIONEN
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2.1 Chronologische Abfolge-- 2008 - Als erstes reagierte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Sekretariat des Fraktionsvorsitzenden am 17.12.2008 mit einer ausführlichen Antwort, die jedoch bestimmte Vätergruppen und Väterinteressen wie Scheidungs- und Trennungsväter sowie Väter als Opfer weiblicher Gewalt nicht berücksichtigte. Daher wurde die FDP am 18.12.2008 zur weiteren Klärung erneut angeschrieben, reagierte aber im Jahr 2008 dann nicht mehr auf die weitere Nachfrage. Am 21.12.2008 meldete sich die Bundes-SPD mit einer Antwort unter konkreter Bezugnahme auf die Anfrage und die Fragestellungen. Zudem wurde in der SPD-Antwort eine Zuständigkeit der Bundespartei in den Sachfragen zu Väterpolitiken als anerkannt angegeben, ein weiterer parteispezifischer Kontakt zu Väter-Sachfragen benannt und auf das zukünftige Partei-Programm verwiesen. Am 22.12.2008 meldete sich die Bundes-Linke mit einer Antwort ohne konkrete Bezugnahme auf die Anfrage und die Fragestellungen. Die Bundes-Linke versandte lediglich einen Verweis mit einem Link auf die Homepage der Hessischen Linken, wobei bei der angebenen Web-Zieladresse keinerlei konkrete Informationen zu Väterpolitiken angegeben waren.
-- 2009 - Die Parlamentarische Referentin für Sozialpolitik, Frauenpolitik, Demografischer Wandel, Petitionen und Härtefallkommission der Sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag reagierte mit der Email-Antwort vom 05.01.2009 für den Spitzenkandidat der hessischen SPD als erstes auf die Väterpolitikenanfrage vom 02.01.2009. In dieser Email wurde auf eine postalische Briefantwort verwiesen, die bereits unterwegs sei. Die Antwort von Torsten Schäfer Gümbel erfolgte mit einem Brief auf postalischem Weg mit dem Poststempel vom 09.01.2009, datiert auf den 22.12.2008. Mit der nicht-kopierten Unterschrift des Spitzenkandidaten der hessischen SPD wurde bis zu diesem Zeitpunkt die persönlichste Antwort abgegeben. Die Bürgernähe durch Persönlichkeitgrad der Antwort betraf aber nicht nur die formale Seite, sondern auch die inhaltliche Ausführung. Torsten Schäfer-Gümbel erwähnt seine eigene soziale Rolle als Vater in Elternzeit bei seiner ältesteten Tochter als essentielle Lebenserfahrung und arbeitet dann einzelne Väterrollenaspekte aus der Anfrage zwar kurz, aber im Gesamtvergleich mit den Reaktionen der politischen Mitbewerber direkter und umfassender ab. Torsten Schäfer-Gümbel ist bis zu diesem Zeitpunkt der einzigste Politiker, der sich als Vater outet und bekennt. Torsten Schäfer-Gümbel geht auf die folgenden Fragestellungen ein: Vereinbarkeitsschwierigkeiten von Beruf und Familie für berufstätige Väter, Problematik adäquater Kinderbetreuungsangebote für alleinerziehende Väter, soziales Phänomen der männlichen bzw. väterlichen Opfererfahrung im Zusammenhang häuslicher Gewalt. Der Spitzenkandidat der hessischen SPD benennt die Maßnahmen der hessischen CDU-Regierung unter dem Titel "Operation sichere Zukunft " negativ bewertend um als "Operation düstere Zukunft" und kündigt an, die Finanzierungskürzung der sozialen Beratungsangebote durch die CDU-Regierung unter Roland Koch rückgängig machen zu wollen. Der Spitzenkandidat der hessischen CDU reagierte mit Antwort vom 06.01.2009 als zweites auf die Väterpolitikenanfrage vom 02.01.2009. Die Antwort von Roland Koch erfolgte per Email im PDF-Anhang (2 Seiten DIN A4). Das Antwortschreiben ist datiert auf den 30. Dezember 2008. Auf der ersten und zweiten Seite wird die CDU-Familienpolitik anhand der Listung von Aktivitäten und Erfolgen in bestimmten Bereichen erläutert. Die angesprochenen Themenfelder bezogen auf die Anliegen von Vätern werden auf Seite 2 im Wesentlichen als bundespolitische Anliegen benannt. Roland Koch gibt an, sich mit der Hessen CDU für die Stärkung von Väterrechten an den erforderlichen Stellen einzusetzen, jedoch mit der Einschränkung der besonderen Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder. Die Familienpolitik Hessens unter der rot-grünen Regierung wird als "Schattendasein" abgewertet. Am 16.01.2009 antwort die Bundespartei FDP mit dem Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen auf die Mailanfrage zu Väterpolitiken vom 19.12.2008. Darin wird die Auflistung der einzelnen sozialen Vaterrollen und Vaterschaftskonzeptionen aus der Anfrage zitiert. Abgesehen von benanntem erfolgten und beabsichtigten Handeln im Kontext von Kinderbetreuungsangeboten und steuerrechtlichen Förderung von Familien geht die Bundes-FDP jedoch auf explizite konkrete und spezialisierte Väterpolitiken nicht weiter ein. Der hessische Landesverband der Grünen antwortet am 16.01.2009 auf die Mailanfrage vom 11.12.2008 und bekundet, sich einer progressiven Geschlechterpolitik verschreiben zu wollen, in der sich offensive Männerpolitik der besonderen Belange von Jungen und Männern annimmt. Es wird der Mangel benannt, dass Familienpolitik ohne die Väter in den Blick zu nehmen, unvollständig bleibe. Ein eigenständiger Blick auf Vaterschaft würde aber dennoch bislang in der öffentlichen, der fachpolitischen und in der wissenschaftlichen Debatte kaum stattfinden. Einen Schwerpunkt der Ausführungen bietet die Hessen-Grünen-Antwort zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Aufstockung des männlichen Erzieheranteils in den Kitas sehen die Hessen-Grünen einen Handlungsbedarf ebenso wie in einem Programm "Studieren mit Kind für Väter". Drei Tage nach der Hessenwahl, am 22.01.2009, meldet sich die Geschäftsstelle der Bundes-CDU per Email mit einer Antwort ohne Angabe auf welche Anfrage von welchem Datum sie sich bezieht. Die CDU berichtet von Aktivitäten, Erfolgen und künftig beabsichtigtem Handeln im Zusammenhang von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Zusammenhang der Väterrechte bei Sorgerechts- und Unterhaltsrechtsfragen. Die Bundes-CDU kündigt in ihrer Antwort eine gesamte Überprüfung des Familienrechts noch in dieser Legislaturperiode an.
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3 ANHANG (Output/Input Dialog mit Zielgruppen und- personen) |
3.1 HESSISCHER LANDESVERBAND FDP |
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| Betreff: Welche Väterpolitiken Von: <P.Endres@ltg.hessen.de> Datum: 17.12.08 16:08:17 Uhr Sehr geehrter Herr Uhl, vielen Dank für Ihre Mail vom 9.12.2008, die ich gern beantworte. Gestatten Sie mir vorweg eine kurze Bemerkung: Der Begriff der „Väterpolitik“ existiert in der FDP in der von Ihnen gewählten Form nicht. Wir Liberale setzen uns für eine Familienpolitik ein, die Ehepaare mit Kindern, unverheiratete Eltern, allein erziehende Mütter oder Väter, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinder und kinderlose Paare im Blick hat. Uns ist bewusst, dass die „klassische“ Familienform heutzutage nicht mehr oft anzutreffen ist: Viele Frauen haben den Wunsch, nach der Geburt ihrer Kinder erwerbstätig zu bleiben. Die Zahl alleinerziehender Mütter und Väter nimmt zu. Dies sind gesellschaftliche Realitäten, denen sich die FDP in ihrer politischen Arbeit stellen muss. Die FDP sieht es als staatliche Aufgabe an, für alle Mütter und Väter einen fairen, verlässlichen gesellschaftlichen Rahmen zu schaffen, in dem sie die Form ihrer Verantwortungsgemeinschaft frei wählen und jene auch realisieren können. Die hessische FDP hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer
wieder für familienfreundliche, auch väterfreundliche, Rahmenbedingungen
eingesetzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einiges hierzu ausführen: Damit der Spagat zwischen Beruf und Familie insbesondere für Erwerbstätige, Selbständige und Alleinerziehende gelingt, bedarf es bedarfsgerechter, flexibler Kinderbetreuung vor Ort. Deshalb haben wir hessische Liberale in der Vergangenheit immer wieder einen hessenweiten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gefordert. Hier müssen insbesondere private Anbieter, Tagesmütter und Tagesväter sowie Betriebskindergärten eine zentrale Rolle spielen. Wir haben uns darüber hinaus für die Gründung von Familienzentren, die ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot insbesondere für Erwerbstätige bereitstellen, stark gemacht. Viele Väter möchten mehr Zeit mit ihren Kindern, insbesondere in den ersten Lebensmonaten, verbringen. Deshalb haben wir Liberale im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) ein Aufstocken der von der Bundesregierung vorgesehenen zwei Vätermonate sowie eine andere Bemessungsgröße für den Lohnersatz während der Elternzeit gefordert. Denn Väter müssen sich das Aussteigen aus ihrem Beruf leisten können. Sämtliche Forderungen ließen sich auf Bundesebene nicht durchsetzen. Knapp 40% der befragten Väter sind mit der aktuellen Gewichtung von Familie und Beruf in ihrem Leben zufrieden. Dies ergibt eine aktuelle Studie der Hessenstiftung („Anforderungen von Vätern an einen familienfreundlichen Arbeitgeber, 2008). Die hessische FDP hat deshalb in der Vergangenheit immer wieder familien-, d.h. auch väterfreundliche, Arbeitsbedingungen (z.B. flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeitjobs, Home Office, Elternzeit) gefordert. Auch Väter sollen die Freiheit haben, ohne Ansehensverlust und Einschränkung der beruflichen Aufstiegschancen ihre Erwerbsarbeit zugunsten der Kindererziehung reduzieren bzw. zeitweise bezahlt zur Kindererziehung aussteigen zu können. Ein besonders hohes Armutsrisiko weisen Kinder von Alleinerziehenden auf, auch wenn der Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht (World Vision Deutschland e.V., Kinder in Deutschland 2007, 2007, S. 78). Deshalb fordert die Hessen-FDP langfristig Gebühren-, Beitragsfreiheit für (Halbtags-) Kindergartenbesuche. Die Bundes-FDP hat sich darüber hinaus im Rahmen der Gesetzesberatungen zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes bzw. zum Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) sowie im Rahmen der Neuordnung des Unterhaltsrechts intensiv für die Bedürfnisse Alleinerziehender stark gemacht. Den nachehelichen Unterhalt haben wir für geschiedene Frauen und Männer im Rahmen der Unterhaltsreform mit Blick auf evtl. neue Familienkonstellationen „günstig“ mitgestaltet. Die FDP möchte Mütter und Väter finanziell unterstützen. Deshalb hat sie ein neues Steuerkonzept vorgeschlagen, das einen vollen Grundfreibetrag von 7.700 Euro für jedes Kind sowie für jeden Erwachsenen vorsieht. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro Steuern, unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar erst ab 38.600 Euro. Bei Kindergeld und Freibetrag wollen wir die ungleiche Förderung von Familien mit höherem und niedrigerem Einkommen abbauen. Für Familien mit kleinerem Einkommen will die FDP das Kindergeld auf 200 Euro pro Kind und Monat anheben. Betreuungskosten sollten bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Davon profitieren natürlich auch alleinerziehende Mütter und Väter. Alleinerziehende sowie Väter, die Zeit für ihr Kind brauchen und wollen, haben es in unserer Gesellschaft besonders schwer. Deshalb werden wir unsere sozialpolitische Arbeit auch künftig auf diese Personengruppe ausrichten. Politische Arbeit kann jedoch nicht alles leisten! Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in Gesellschaft und Berufsleben. Väter, die sich um ihre Kinder kümmern müssen bzw. wollen, sollten künftig ein ganz selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft – ohne jegliche Nachteile im Berufsleben – sein. Hier gibt es noch einiges zu tun! Mit freundlichen Grüßen Jörg-Uwe Hahn Sekretariat Jörg-Uwe Hahn Fraktionsvorsitzender |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||| Betreff: Re: Welche Väterpolitiken Dass es Politiken für Mütter und Frauen in historischen und gesellschaftspolitischen Dimensionen zu Recht gibt, wissen wir alle seit langem. Daher kann es durchaus als sehr sehr schade zu betrachten sein, dass die hessische FDP in Anbetracht einer adäquaten modernen Geschlechtergerechtigkeit ihren Aussagen nach keine eigene explizite abgerundete Väterpolitik vorweisen kann. Nach den bekannten existierenden und geplanten Politiken für Mütter und Frauen hatte ich auch nicht gefragt, sondern nach gezielten existierenden und geplanten Politiken für die Interessens- und Wählergruppen der Väter und Männer. Leider ist Ihre Antwort zudem ziemlich unvollständig, so dass ich mich nun in der Hoffnung auf explizite präzise Antwort bemühe, nochmals Nachfragen an die hessische FDP zur vollständigen Klärung nachzureichen. Sie haben sich in ihrer Antwort vom 17.12.08 zu alleinerziehenden Vätern; zu außerfamilialer Kinderbetreuung hinsichtlich Vereinbarung von Berufstätigkeit und Familien-, Pflege- und Erziehungsarbeit; zur Unterhaltsfrage; zu Steuern und Kindergeld geäußert. Es ist natürlich löblich, dass die hessische FDP sich Ihren Aussagen nach für Väter einsetzen möchte, "die sich um ihre Kinder kümmern müssen bzw. wollen", und dass "ohne jegliche Nachteile im Berufsleben". Dennoch und demnach erscheint Ihre sozialpolitische Arbeit in Bezug auf Väterpolitiken defizitär. Ihrer Antwort fehlen u.a. die Ausführungen zu möglichen von der hessischen FDP anvisierten Lebenssituationenverbesserungen von Scheidungs- und Trennungsvätern, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, in Bezug auf die Regelungen von Sorgerechts- und Umgangsrechtsfragen. Ihrer Antwort fehlen u.a. die Ausführungen zu möglichen von der hessischen FDP anvisierten Lebenssituationenverbesserungen für Väter und Männer als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, die in ihren Notlagen u.a. aus der Natur der Sachlage heraus von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen abgewiesen werden. Ihrer Antwort fehlen u.a. die Ausführungen zu möglichen von der hessischen FDP anvisierten Verbesserungen der Bildungschancen der benachteiligten Jungen, die später in ihren weiteren Lebensphasen Männer, Väter und Wähler werden. Es wäre sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie Ihre Antworten präzise vervollständigen könnten. Nochmals der Hinweis an die hessische FDP, dass Mädchen-, Frauen-, und Mütterpolitiken, die in jedem Portfolio moderner Parteien explizit vorhanden sein sollten, bekannt sind. Darauf zielen die vorliegenden Fragestellungen nicht ab. Die bisher unzureichende Antwort könnte damit zusammenhängen, dass wie Sie am 17.12.08 mitteilten, der „Begriff der Väterpolitik“ in der FDP nicht existiert. Interessant wäre sicherlich Nachdenken und Nachforschen, ob dies dem Verfangen der überalteten Ideologie des Geschlechterkampfes mit all seinen Konfrontationen und Ängsten zu schulden sein könnte. Daraus würde sich die konsequente Fragestellung ergeben, wieso an Stelle der Geschlechterkampfperspektive in Ihrem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess leider noch keine Sicht der Geschlechterkooperation getreten ist, die ganz klar spezialisierte Unterstützungs- und Entwicklungspolitiken für alle Geschlechter und für alle ihre speziellen geschlechterspezifischen Sozialisationen und Lebenssituationen sieht und umsetzt. P.S.: Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ? In freudiger Erwartung Ihrer Antworten |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||| Betreff: Ihre Mail vom 19. Dezember Sehr geehrter Herr Uhl, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2008. Für die FDP ist Familie überall da, wo Kinder sind. Der Staat
muss deshalb Die freie Entscheidung zum Kind muss bei jeder Lebensgestaltung möglich Die Frage, entweder Kind oder Karriere, darf sich nicht stellen. Familie Entscheidet sich ein Elterteil, sich ausschließlich der Kindererziehung
zu Zu Ihrer weiteren Information füge ich Ihnen einen Link auf einen Mit freundlichen Grüßen Helmut Metzner Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen P.S.: FDP aufs Handy: Für exklusive Informationen senden Sie „fdp09“
per |
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3.2 BUNDESPARTEI SPD |
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Betreff: RE: [KontaktFormular] Anfrage von Uhl, Bernd Michael; Anfrage an SPD-Parteivorstand Von: Parteivorstand der SPD <parteivorstand@spd.de> Datum: 22.12.08 12:49:20 Uhr Sehr geehrter Herr Uhl, vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 22.12.2008 erreicht hat. Ich kann Sie in diesem Fall auf das hessische Wahlprogramm bzw. die SPD Landtagsfraktion in Hessen verweisen. Doch denke ich, dass Sie wohl eher Antworten darauf von der Bundes SPD erwarten können. Das Wahlprogramm der SPD wird allerdings erst im Juni 2009 verabschiedet. Mir sind keine Materialien mit dem speziellen Blick auf Väter oder auf allein erziehende bekannt, wohl aber die allgemeinen Materialien zur Bildungspolitik oder zum Unterhaltsrecht oder dem aktuell verabschiedeten Familienlastenausgleich. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich am Anfang des nächsten Jahres an meine Kollegin Kerstin Freudiger wenden, die dann auch wieder im Haus ist. Die SPD wünscht ihren Mitgliedern und Freunden ein friedliches Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr. Freundliche Grüße Kathrin Veh SPD Parteivorstand Tel.: 030 25 991-0 mailto: parteivorstand@spd.de http://www.spd.de Das neue SPD-Netzwerk: Postanschrift: 22.12.2008 ----- Original Message ----- >Anfrage von |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||| Betreff: Abwesenheitsnotiz: Kontakt von www.frank-walter-steinmeier.de Wir nutzen die Zeit über die Jahreswende um unsere Hard- und Software auf den neuesten Stand zu bringen. Deshalb kann es u. U. leider zu Problemen bei der Erfassung eingehender Mails kommen. Ab 5. Januar 2009 sind wir wieder ohne Einschränkungen erreichbar. Die SPD wünscht ihren Mitgliedern und Freunden ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr! ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||| Betreff: Abwesenheitsnotiz: Väterpolitiken-Evaluation Ich bin bis zum 11. Januar 2009 nicht im Hause. |
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3.3 BUNDESPARTEI DIE LINKE |
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| Betreff: AW: welche väterpolitiken Von: "DIE LINKE - Lars Kleba" <lars.kleba@die-linke.de> Datum: 21.12.08 13:49:06 Uhr Lieber Bernd Michael Uhl, vielen Dank für Ihre E-Mail. Unter http://www.die-linke-hessen.de/lv15/wahl-2009?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=acd8b9c3263a4f01620b60998c68874e DIE LINKE in Ihrer Nähe finden Sie hier: DIE LINKE.Regionalbüro Nordhessen Beste Grüße aus Berlin und schöne Feiertage Lars Kleba -----Ursprüngliche Nachricht-----
Datum: 19.12.2008 Name: Bernd Michael Uhl Uhl Betreff: welche väterpolitiken In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich nun bei Ihnen darüber informieren, welche spezialsierten ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen haben. Wie sieht Ihre Interessenvertretung, Ihre Politikenausrichtung aus für alleinerziehende Vätern, für Väter in Elternzeit, für berufstätige und erwerbslose Väter, für ehrenamtlich aktive Väter und Großväter, für Scheidungs- und Trennungsväter, für Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, für die Väterbildung/-schule bei den bildungsbenachteiligten Jungen ? Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu expliziten Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt. Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ? Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei. Mit freundlichen Grüßen |
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3.4 HESSISCHER LANDESVERBAND SPD |
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Betreff: Ihre Anfrage an Herrn Schäfer-Gümbel zu Väterpolitik Sehr geehrter Herr Uhl,
die Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel ist per Brief bei uns bereits rausgegangen und sollte demnächst bei Ihnen eingehen.
Alles Gute für das gerade begonnene Neue Jahr 2009, vor allen Dingen Glück und Gesundheit
Viele Grüße
Hiltrud Wall Parlamentarische Referentin |||||||||||||||||||||||||||||| Antwort von Torsten Schäfer Gümbel mit einem Brief auf postalischem Weg mit dem Poststempel vom 09.01.2009, datiert auf den 22.12.2008: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Mit dem neuen Elterngeld, das auf jahrelange Aktivitäten der SPD
zurückgeht, haben wir meines Erachtens eine gute Grundlage gelegt,
dass auch mehr Väter Erziehungszeit in Anspruch nehmen können.
Ich weiß allerdings auch, dass gerade in Krisenzeiten viele Männer
davor zurückschrecken, diesen Anspruch auch umzusetzen. Hier müssen
wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten, bei den betroffenen Vätern
selbst und in den Betrieben. Allein erziehende Väter sind nach wie vor in der absoluten Minderheit.
Dennoch brauchen Sie die gleiche Unterstützung wie allein erziehende
Mütter. An erster Stelle steht hier ein ausreichendes und qualitativ
hochwertiges Kinderbetreu-ungsangebot. Wir brauchen gute Betreuung von
Anfang an, damit Beruf und Kind unter einen Hut gebracht werden kann.
Dies gilt übrigens auch für Familien, in denen beide Elternteile
arbeiten (müssen). Dafür werde ich mich einsetzen und bitte
Sie bei der Landtagswahl im Januar 2009 um Ihre Unterstützung. Gewalt gegen Väter ist statistisch gesehen ein Randproblem. Dennoch
ist jeder Fall ein Fall zu viel. Gewalt in der Familie wird in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten leider häufiger. Für die bevorstehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen ein paar geruhsame Stunden und für das Neue Jahr 2009 alles Gute, vor allen Dingen Glück und Gesundheit. Ich freue mich, wenn ich bei der Landtagswahl am 18.Januar 2009 auf Ihre Stimme zählen kann.
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3.5 HESSISCHER LANDESVERBAND CDU |
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Betreff: WG: Väterpolitiken-Evaluation -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Bernd Michael Uhl [mailto:manegial@web.de] Gesendet: Freitag, 2. Januar 2009 18:12 An: T.Schaefer-Guembel@spd.de; Hahn, Jörg-Uwe (HLT); kontakt@willi-van-ooyen.de; Koch, Roland (HLT); Al-Wazir, Tarek (HLT) Betreff: Väterpolitiken-Evaluation
T.Schaefer-Guembel@spd.de, j.hahn@ltg.hessen.de, t.al-wazir@ltg.hessen.de, r.koch@ltg.hessen.de, kontakt@willi-van-ooyen.de
Väterpolitiken-Evaluation
Sehr geehrte Damen und Herren,
Da es einigen Parteien (hier: Hessen-FDP, Bundes-SPD, Bundes-Linke) durchaus möglich gewesen war, noch in 2008 auf die konkreten Sachfragen zu Väterpolitiken zu reagieren, kann bei den Parteien, die keinerlei Reaktion gezeigt haben und nicht geantwortet haben (hier: CDU, Grüne, Hessen-SPD, Hessen-Linke) anhand ihrer demonstrierten Anfragen- und Themenignoranz zunächst davon ausgegangen werden, dass sie weder Interesse an den Sachfragen zu Väterpolitiken noch an dem Wählergruppenpotenzial von Vätern haben. Siehe dazu "Forschung zur parteipolitischen Interessensvertretung von Vätern im Hessischen Wahlkampf 2008/2009" unter http://www.uni-kassel.de/~beuhl/hessenpolitik/landtags_wahlkampf_2009.html
Allgemein ist das Antwortverhalten im Hessischen Wahlkampf 2008/2009 als unbefriedigend zu bewerten, da selbst in den erfolgten Partei-Reaktionen die Fragestellungen nicht vollständig beantwortet wurden.
In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich bei Ihnen darüber informieren, welche spezialisierten ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen haben.
Wie sieht Ihre Interessenvertretung, Ihre Politikenausrichtung aus für alleinerziehende Vätern, für Väter in Elternzeit, für berufstätige und erwerbslose Väter, für ehrenamtlich aktive Väter und Großväter, für Scheidungs- und Trennungsväter, für Väter als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt, für die Väterbildung/-schule bei den bildungsbenachteiligten Jungen ?
Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu expliziten Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt.
Interessant wäre sicherlich Nachdenken und Nachforschen, ob dies dem Verfangen der überalteten Ideologie des Geschlechterkampfes mit all seinen Konfrontationen und Ängsten zu schulden sein könnte. Daraus würde sich die konsequente Fragestellung ergeben, wieso an Stelle der Geschlechterkampfperspektive in Ihrem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess leider noch keine Sicht der Geschlechterkooperation getreten ist, die ganz klar spezialisierte Unterstützungs- und Entwicklungspolitiken für alle Geschlechter und für alle ihre speziellen geschlechterspezifischen Sozialisationen und Lebenssituationen sieht und umsetzt.
Über welche Parteiwerbematerialien verfügen Sie, die Lebenssituationen von Vätern abbilden und ansprechen ?
Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei.
Kassel, 02.01.2008 Mit freundlichen Grüßen Bernd Michael Uhl
PDF-Anhang (2 Seiten DIN A4) DER LANDESVORSITZENDE Herrn Sehr geehrter Herr Uhl, haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur Familienpolitik
der CDU, Ziel der Union ist eine ganzheitliche Familienpolitik, die den Zusammenhalt
der Familien - unabhängig von ihrer jeweiligen Konstellation - sind
das Fundament Unter unserer Regierungsverantwortung konnte die Familienpolitik Hessens
aus DER LANDESVORSITZENDE Seite 2 zum Schreiben vom 05.01.2009 vereinbarte Quote von 35 Prozent und dem damit einhergehenden Anspruch Die Qualität in der Kinderbetreuung haben wir ebenfalls nachhaltig
verbessert Dies sind nur ein paar Ausschnitte unserer vielen Maßnahmen in
der Auch in Zeiten der angespannten Haushaltslage gilt für uns der
Grundsatz Ich bitte Sie gerade in den kommenden Wochen vor der Landtagswahl ganz Mit freundlichen Grüßen |
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3.6 BUNDESPARTEI-FDP |
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Betreff: Ihre Mail vom 19. Dezember Sehr geehrter Herr Uhl, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2008. Für die FDP ist Familie überall da, wo Kinder sind. Der Staat
muss deshalb Die freie Entscheidung zum Kind muss bei jeder Lebensgestaltung möglich Die Frage, entweder Kind oder Karriere, darf sich nicht stellen. Familie Entscheidet sich ein Elterteil, sich ausschließlich der Kindererziehung
zu Zu Ihrer weiteren Information füge ich Ihnen einen Link auf einen Mit freundlichen Grüßen Helmut Metzner Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen P.S.: FDP aufs Handy: Für exklusive Informationen senden Sie „fdp09“
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3.7 HESSISCHER LANDESVERBAND DIE GRÜNEN |
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Betreff: AW: Väterpolitiken Für uns ist klar: eine demokratische Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn sie auch Geschlechtergerechtigkeit thematisiert. Das Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Erwerbs- und der Familienarbeit. Die unterschiedlichen Lebensentwürfe beider Geschlechter müssen sich verwirklichen lassen. Wir wollen, dass individuelle Fähigkeiten gefördert und die erworbenen Kompetenzen ausgeschöpft werden können: Statt der Fortschreibung tradierter Geschlechterrollen wollen wir Entscheidungsfreiheit. Deshalb ist es auch Zeit für eine progressive Geschlechterpolitik, in der sich offensive Männerpolitik der besonderen Belange von Jungen und Männern annimmt. Eine Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen, bedeutet, das sie ohne die Väter in den Blick zu nehmen, ebenfalls unvollständig bleibt. Ein eigenständiger Blick auf Vaterschaft findet aber bislang in der öffentlichen, der fachpolitischen und in der wissenschaftlichen Debatte kaum statt. Das muss sich ändern, zumal sich das Selbstverständnis von Männern glücklicherweise wandelt. Dennoch ist es immer noch weit verbreitet, dass sich ein relativ egalitäres Rollenverhältnis zwischen den Geschlechtern mit Familiengründung rapide auseinander entwickelt: Der Beruf wird wieder zur väterlichen Domäne, die Erziehungsarbeit bleibt der Mutter. Wir machen unsere Kinder- und Familienpolitik aus der Sicht der Kinder. Dazu zählt für uns auch der Aufbau einer familienfreundlichen Infrastruktur und eine engere Verknüpfung von Bildungs- und Familienpolitik. Eine große Rolle spielt ebenfalls die Elternbildung und der Wunsch vieler Väter, Familie und Beruf zu vereinbaren, ohne Nachteile bei der Karriere in Kauf nehmen zu müssen, muss endlich in den Unternehmen ernst genommen werden. Dazu müssen tradierte Rollenbilder überwunden, die Erziehungskompetenz gerade auch von Vätern gestärkt und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gefördert werden. Deshalb werden wir Unternehmen motivieren und gerade auch im Bereich der kleineren mittelständischen Unternehmen unterstützen, durch eine familienbewusste Personalpolitik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ihre Beschäftigten, Väter und Mütter, zu gewährleisten. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und Anreize für mehr Teilzeitarbeit für Väter sind dazu entsprechende Bausteine. Und damit die Vereinbarkeit auch gelingt sind qualitativ hochwertige und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Kinder unabdingbar. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass gerade der Landesdienst eine Vorbildfunktion dabei einnehmen muss. Wir wollen unter anderem ein Programm "Studieren mit Kind für Väter" starten. Jungen und Mädchen brauchen männliche und weibliche Vorbilder, deshalb wollen wir mehr Erzieher in der Kinderbetreuung. Auch die Genderkompetenz der Erzieherinnen und Erzieher werden wir deshalb gezielt fördern. Mit freundlichem Gruß Kordula Schulz-Asche
In Anbetracht der Hessischen Neuwahlen 2009, meiner eigenen persönlichen Stimmorientierung sowie für mögliche Stimmempfehlungen an Verwandte, Freunde und Bekannte möchte ich mich nun bei Ihnen darüber informieren, welche speziellen ausdifferenzierten Väterpolitiken Sie im Hinblick auf die verschiedenen Rollen und Vaterschaftskonzeptionen bei alleinerziehenden Vätern, Vätern in Elternzeit, Scheidungs- und Trennungsvätern, Vätern als Opfer weiblicher häuslicher Gewalt haben und planen. Es ist mir leider bisher immer noch nichts konkretes zu Väter-Themen seitens Ihrer Partei und zu Ihren möglichen Forderungen und Programmatiken zur Verbesserung der Situation von Vätern im Rahmen des gegenwärtigen Hessischen Wahlkampfes und darüber hinaus bekannt. Ich hoffe, sie können mich adäquat informieren, und verbleibe in Erwartung ihrer ausführlichen konkreten Antwort zu den speziellen Väterpolitiken Ihrer Partei. Mit freundlichen Grüßen |
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3.8 BUNDESPARTEI CDU |
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Betreff: CDU CRM:00525715
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Uns erreichen täglich Hunderte Anfragen, bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich Ihnen erst heute antworten kann.
Die CDU will bewusst die Männer bzw. die Väter in die Familienpolitik mit einbeziehen. Eltern, also Mütter und Väter, wollen erwerbstätig sein und Kinder haben. Sie brauchen Unterstützung, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu entwerfen hat sich unsere Familienkommission zur Aufgabe gemacht. Im Bereich des Kindschaftsrechts hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Zeit verstärkt für die Rechte der Väter eingesetzt. So waren wir bei der letzten Novellierung des Umgangsrechts gegen eine Ausweitung des Umgangsrechts auf dritte Bezugspersonen und damit gegen eine Schwächung des väterlichen Umgangsrechts.
In dieser Legislaturperiode wird jedoch das gesamte Familienrecht überprüft werden, um es besser an die Lebensverhältnisse der Betroffenen anzupassen. Zu dieser Überprüfung gehören auch Fragen des Sorge- und des Unterhaltsrechts.
Die CDU ist mit dem Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen gut in das Super-Wahljahr 2009 gestartet. Wir haben wieder einmal gezeigt: Stabile bürgerliche Mehrheiten zwischen CDU und FDP sind auch in einem Landtag mit fünf Parteien möglich. Bis zur Bundestagswahl heißt es nun, in der Großen Koalition der Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden und alles zu tun, um Deutschland möglichst schnell und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise heraus zu führen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Kaufmann Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle |
