INVODAS: Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Ansprechpartner: Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Laufzeit: April 2010 bis September 2011
Fördernde Einrichtung: Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

Kurzbeschreibung

Das Projekt untersucht, welche Möglichkeiten zur konkreten Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung Deutschland innerhalb der Vorgaben der EU hat und wie die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten mit den Umsetzungsspielräumen hier nutzbar gemacht werden können. Es wird erörtern, ob und wie im Falle einer Neuregelung – die das Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat – die widerstreitenden Freiheits- und Sicherheitsinteressen bestmöglich zu einem Ausgleich gebracht werden können. Dabei soll vor allem der rechtsvergleichende Blick in die übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten wesentliche Informationen liefern. Zu diesem Zweck werden die Elemente eines verfassungskonformen Ausgleichs theoretisch analysiert und bewertet und mit dem Ziel eines – im Verfassungsrecht als „praktische Konkordanz“ bezeichneten – optimalen Interessenausgleichs zu Gestaltungsvorschlägen entwickelt. Empirische Grundlage hierfür bilden die Lösungen, die in Ausnutzung der Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten gefunden wurden oder diskutiert werden. Sie illustrieren beispielhaft die Bandbreite von Alternativen, die für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in dem allen gemeinsam vorgegebenen Rahmen gefunden werden können.

Das Projekt wird von April 2010 bis September 2011 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert und zusammen mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken durchgeführt.