Invodas Abschlusstagung

Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

- Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS -

Mittwoch, den 7.9.2011, 12.30 Uhr bis 18.30 Uhr 
Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin

Inhalt
Hintergrund 
Tagung
Forschungsprojekt InVoDaS
Zielsetzung der Tagung
Anmeldung
Tagungsort
Dokumentation
Förderung

Hintergrund

Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung hat seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 nicht nachgelassen. Aktuell hat die Europäische Kommission wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zugleich befindet sich die Richtlinie in der Überarbeitung – ein Evaluationsbericht der Kommission vom April 2011 hatte deutliche Mängel bei der Zielerreichung festgestellt. Vorschläge zur Neufassung hat die Europäische Kommission für Anfang 2012 angekündigt. Auf nationaler Ebene hat das Bundesjustizministerium im Juni einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.

Tagung

Vor diesem Hintergrund werden auf der Tagung vorläufige Ergebnisse des Forschungsprojekts InVoDaS präsentiert, in dessen Rahmen untersucht wird, wie ein bestmöglicher Interessenausgleich erzielt werden kann. Die Vorstellung der Gestaltungsvorschläge wird ergänzt durch einen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie.

Im Anschluss werden in einer Podiumsdiskussion mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen von einer Vorratsdatenspeicherung betroffenen Interessensgruppen die vorgestellten Gestaltungsvorschläge diskutiert.

Ausreichend Zeit ist danach für die offene Diskussion mit dem interessierten Publikum vorgesehen.

Den Einladungsflyer finden Sie hier zum Download.
Das Programm der Tagung ist hier abrufbar.

Forschungsprojekt InVoDaS

Wissenschaftlich wird das heftig diskutierte Thema durch ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Forschungsprojekt mit dem Titel „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“ (InVoDaS) begleitet: Unter der Leitung von Prof. Dr. Alexander Roßnagel untersuchen das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel, und die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) der Universität Kassel, wie ein bestmöglicher Ausgleich der betroffenen Freiheits- und Sicherheitsinteressen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gelingen kann.

Zur Entwicklung der Gestaltungsvorschläge wurden zum einen die Umsetzungsregelungen in den anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer rechtsvergleichenden Betrachtung unterzogen. Dabei wurden „Best Practices“ für einen Interessenausgleich ermittelt, die in Vorschläge für eine deutsche Ausgestaltung einfließen. Zum anderen wurde eine verfassungsrechtliche Analyse aller von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Rechtspositionen durchgeführt, um zu ermitteln in welchem Rahmen sich ein optimierter Interessenausgleich bewegen muss.

Die vorläufigen Ergebnisse des Projekts - Gestaltungsvorschläge für einen bestmöglichen Interessenausgleich im Falle einer Neuregelung in Deutschland - sollen nun bei einer Abschlusstagung in Berlin mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Zielsetzung der Tagung

Für die abschließende Erstellung der Gestaltungsvorschläge ist es von zentraler Bedeutung, die vorläufigen Projektergebnisse mit Vertretern der verschiedenen Interessengruppen eingehend zu erörtern.

Wir laden Sie daher herzlich ein, im Rahmen der Abschlusstagung mit uns darüber zu diskutieren! Im Dialog mit Vertretern der verschiedenen Interessengruppen wollen wir herausarbeiten, ob unsere Ansatzpunkte für einen optimierten Interessenausgleich alle betroffenen Interessen angemessen widerspiegeln.

Die Tagung richtet sich zum einen an VertreterInnen aller von der Vorratsdatenspeicherung betroffenen Interessengruppen, somit an Bürgerrechtsorganisationen, von einer Vorratsdatenspeicherung betroffene Berufsgeheimnisträger, Telekommunikationsdiensteanbieter und Anbieter von Sicherheitstechnologien sowie Vertreter von Polizei und Justiz.

Zum anderen sind WissenschaftlerInnen und StudentInnen herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren, wie bei besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen durch rechtliche oder technische Mittel ein optimierter Interessenausgleich erreicht werden kann.

Angesprochen werden sollen sodann insbesondere PolitikerInnen und deren MitarbeiterInnen, die sich mit der Frage der Neueinführung einer Vorratsdatenspeicherung auf nationaler oder europäischer Ebene auseinandersetzen. Die Veranstaltung richtet sich auch an all jene, die sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, wie ein optimierter Ausgleich zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen erreicht werden kann.

Herzlich eingeladen sind schließlich auch alle BürgerInnen, die sich für die im Rahmen der Tagung diskutierten Fragen interessieren.

Anmeldung

Die Teilnahme ist kostenlos, wir möchten Sie jedoch bitten, sich bis 31.8.2011 für die Teilnahme an der Konferenz per E-Mail zu registrieren:

Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)

Franz-Mai-Straße 6
D-66121 Saarbrücken
Tel. +49 681 99275 14
Fax +49 681 99275 12
E-Mail: veranstaltungen@emr-sb.de
Anmeldeformular

Dokumentation

  • Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, A. Roßnagel
  • "Best practices" bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa, S. Schweda
  • Gestaltungsvorschläge für einen optimierten Interessenausgleich, A. Knierim
  • State of play of the revision of the Data Retention Directive (Aktueller Stand der Richtlinienüberprüfung), C. Verkleij

Förderung

Tagungsort

Die Tagung findet im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin statt.