Simulationsstudie Ersetzendes Scannen

Ansprechpartner: Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Laufzeit: Juni 2013 bis Februar 2014
Finanzierung: DATEV eG, Nürnberg

Kurzbeschreibung

Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland jährlich 35 Milliarden Rechnungen zu archivieren. Aufgrund zunehmender Digitalisierung konnte der jährliche Kostenaufwand hierfür bereits von 6,2 auf 3,2 Milliarden Euro gesenkt werden. Bestandteil dieser Digitalisierung ist auch das ersetzende Scannen vorhandener Papierdokumente. Was für Unternehmen jedoch von Vorteil ist, ist aus Sicht des Rechts hochproblematisch. Kann im Streitfall nicht auf die Originalurkunde zurückgegriffen werden, ergibt sich ein Beweisproblem, weil ein Urkundsbeweis nicht mehr möglich ist. Dieser ist mit im Beweisrecht geregelten Vermutungen zur Echtheit der Urkunde, zu deren Inhalt und zu deren Zurechnung zum Aussteller verbunden. Diese beweisrechtlich privilegierenden Vermutungen können für das gescannte elektronische Dokument nicht in Anspruch genommen werden.

In der Simulationsstudie werden ersetzend gescannte Rechnungen und Belege dem Praxistest unterzogen. Reale Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige testen in simulierten Gerichtsverhandlungen den Beweiswert ersetzend gescannter Dokumente. In sieben Fällen vor dem Zivilgericht und in sieben Fällen vor dem Finanzgericht wird über den Beweiswert von vielfältigen Dokumenten gestritten werden, die von verschiedenen Akteuren mit unterschiedlichen Scan-Verfahren und differierenden Sicherungen erstellt werden.

Die Simulationsstudie ist eine wissenschaftliche Methode zur Technikbewertung und -gestaltung, die durch die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) der Universität Kassel bereits mehrfach erfolgreich angewandt wurde. Mit ihrer Hilfe kann in einer simulierten Umgebung Erfahrung im Umgang mit moderner Technik gesammelt und Vorschläge zur Gestaltung dieser Technik und ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen erprobt werden. Das Scannen als solches ist zwar keine neue Technik mehr. Allerdings ist der Umgang mit gescannten Dokumenten vor Gericht nach wie vor mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.

Weitere Informationen finden Sie in einem zusammenfassenden Abschlussbericht des Projekts.