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15.12.2021 | Po­li­ti­sches Sys­tem der BRD - Staat­lich­keit im Wan­del

Neu­er Auf­satz: Un­ter­su­chung zum Bund der Steu­er­zah­ler

Wolfgang Schroeder, Samuel Greef und Lukas Kiepe untersuchen unter dem Titel: "Schlanker Staat durch Homogenisierung heterogener Interessen" den Bund der Steuerzahler.

Die Untersuchung zeigt, dass der BdSt nicht geeignet ist, die gemeinwohlorientierten Interessen der Steuerzahler:innen zu vertreten, sondern partikulare Gruppeninteressen repräsentiert. Daher ist seine Rolle im Feld der Sozialpolitik kritisch zu hinterfragen. Die untersuchten Beispiele verdeutlichen, dass der BdSt vorrangig die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen vertritt. Mit seinem Fokus auf Steuersenkung, Bürokratieabbau und einen schlanken Staat setzt er sich für den Abbau des Sozialstaats, Privatisierung, Liberalisierung und individuelle Eigenverantwortung ein, wobei er neoliberal-populistisch agiert. Er vertritt damit zwar legitime Interessen gegenüber der Öffentlichkeit und dem politischen System. Allerdings lassen sich die Positionen des Verbandes keinesfalls als Referenz für die deutschen Steuerzahler:innen heranziehen. Die Gruppe der Steuerzahler:innen ist höchst  heterogen zusammengesetzt und hinter ihr stehen diametral unterschiedliche Interessen: Während kleinere Gruppen, für die der BdSt sich öffentlich einsetzt, weniger Steuern zahlen wollen, sind große Gruppen der Gesellschaft an einem hohen Steueraufkommen interessiert und auf Umverteilungsaktivitäten des Staates im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge angewiesen.