Erstellung eines Kurzguachten für die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Im Rahmen des Gesetzentwurfs der Volkinitiative zu einem umfassenden Frackingverbot (§7a LWG-E SH) auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein nahm Frau Professorin Dr. Silke R. Laskowski im Auftrag der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. in Form eines Kurzgutachten Stellung. Frau Professorin Dr. Silke R. Laskowski beurteilte in ihrem Kurzgutachten sowohl die Gesetzgebungskompentenzen des Landes zu dem Frackingverbot, als auch die Vereinbarkeit des §7a LWG-E SH mit dem Bundes- und dem Unionsrecht.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (LVerfG) entschied am 06.12.2019 über die Zulässigkeit des Gesetzesentwurfs (Az. LVerfG 2/18).

Angabe des Links zur Fundstelle und zur Bürgerinitiative:

Bürgerinitiative: https://www.vi-wasser.de/

Kurzgutachten: www.vi-wasser.de/files/Laskowski_Kurzgutachten_07_09_2019.pdf