Fachgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht: Aktuelles

Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgerichstshof (ThürVerfGH)

Prozessvertreterin der Landesregierung von Thüringen vor dem Thüringer Verfassungsgerichstshof (ThürVerfGH) in dem Verfahren der AfD-Fraktion gegen das "Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung

Am 01.01.2020 trat das "Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung“, GVBl. Thüringen, Nr. 9 vom 19.08.2019, Seite 322, in Kraft. Die Novelle zur Einführung des paritätischen Wahlrechts für die Landtagswahlen (Landeslisten) wird am 13.05.2020 im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle auf Antrag der AFD-Fraktion vor dem ThürVerfGH in Weimar am 13.5.2020 mündlich verhandelt (VerfGH 2/20). Hierbei wird die Einführung des paritätischen Wahlrechts auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung des Freitstaates Thüringen (Verf TH; GVBl. 1993, S. 625) überprüft. Frau Prof. Dr. Silke R. Laskowski tritt hierbei als Prozessvertreterin der Landesregierung von Thüringen auf und wird in diesem Zusammenhang die Stellungnahme für die Landesregierung von Thüringen abgeben.


Stellungnahme Landtag NRW

Paritätisches Wahlrecht - Stellungnahme für den Landtag Nordrhein-Westfalen"

Stellungnahme durch Frau Professorin Dr. Silke R. Laskowski zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drs. 17/7753".

Landtag Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme 17/2365 vom 16.03.2020 - https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-2365.pdf



Kurzgutachten zur Zulässigkeit eines Frackingverbots in Schleswig-Holstein

Erstellung eines Kurzguachten für die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Im Rahmen des Gesetzentwurfs der Volkinitiative zu einem umfassenden Frackingverbot (§7a LWG-E SH) auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein nahm Frau Professorin Dr. Silke R. Laskowski im Auftrag der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. in Form eines Kurzgutachten Stellung. Frau Professorin Dr. Silke R. Laskowski beurteilte in ihrem Kurzgutachten sowohl die Gesetzgebungskompentenzen des Landes zu dem Frackingverbot, als auch die Vereinbarkeit des §7a LWG-E SH mit dem Bundes- und dem Unionsrecht.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (LVerfG) entschied am 06.12.2019 über die Zulässigkeit des Gesetzesentwurfs (Az. LVerfG 2/18).

Angabe des Links zur Fundstelle und zur Bürgerinitiative:

Bürgerinitiative: https://www.vi-wasser.de/

Kurzgutachten: https://www.vi-wasser.de/files/Laskowski_Kurzgutachten_07_09_2019.pdf


Offener Brief - Ein Appell deutscher Staatsrechtslehrer

Offener Brief vom 20.09.2019 Süddeutsche Zeitung - 102 Staatsrechtler fordern Wahlrechtsänderung


Interviews / Diskussionen

 

  • Das Interview, mit Frau Prof. Dr. Laskowski betreffend das paritätische Wahlrechts, erschien in der Hessischen/Niedersächischen Allgemeinen (HNA Kassel), am 06.02.2019.

  • Der TV-Beitrag in der Sendung des WDR "Frau tv" zum Thema "paritätisches Wahlrecht jetzt" erschienen am 31.01.2019 mit Frau Prof. Dr. Laskowski


Vorträge

Ist das Menschenrecht auf Wasser im Spannungsfeld von UN-Nachhaltigkeitszielen
und Freihandelsabkommen zu verwirklichen?

Vortrag am 04. Mai 2016 im Rahmen der Veranstaltung "Perspektiven der

Daseinsvorsorgein Deutschland" der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft,

AÖW e.V., NürnbergPräsentationsfolien:

http://www.aoew.de/media/Veranstaltungen/2016/PPP_Laskowski_Nuernberg_04_05_2016_final.pdf

Interview mit Prof. Dr. Laskowski

Flexibilisierung der öffentlichen Wasserwirtschaft - BluePlanet 2015

"Flexibilisierung der öffentlichen Wasserwirtschaft" - Vortrag am 25.03.2015

in Berlin im Rahmen der Tagung "Wasser Berlin - Blue Planet"

Die nächste Tagung findet statt im März im 2017 - das Programm finden Sie

über folgenden Link:
http://www.wasser-berlin.de/BluePlanet/Programm/

Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer

Grundversorgung umsetzen!

Symposium in Berlin bei der Vertretung der Europäischen Kommission in

Deutschland am 17.01.2013 - Programm

Mehr Frauen in die Parlamente - ein Paritégesetz für das Saarland

Veranstaltung im Landtag des Saarlandes am 18.11.2013 - Programm

Das Recht auf Wasser - Implementierung durch das Europarecht?

Vortrag an der Universität Luzern am 18.10.2013, Rechtswissenschaftliche

Fakultät, Center for Law and Sustainability - Programm

Zukunftsforum. Wissenschaft - Kultur - Gesellschaft: Symposium "Wasser im

Globalen Wandel" 2012

  • Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Das Menschenrecht auf Wasser, Interview
  • Prof. Dr. Dr. H.C. MULT. Klaus Töpfer, Wasser im globalen Wandel, Interview