Social, economic and political impact of financing SDG in Africa

Wie und warum entstehen besondere Formen der Finanzierung der SDG in Afrika, und welche sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen haben sie?

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung zielen auf ein dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Verringerung der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten ab (SDG 8 und 10). Eine drängende Frage ist, wie die SDG finanziert werden sollen. Bisher kann man zwischen staatlich/öffentlich geführten und global finanzierten/privat geführten Ansätzen der Entwicklungsfinanzierung unterscheiden. Bei staatlich oder öffentlich geführten Ansätzen greift der Staat direkt in die Vergabe von Entwicklungsfinanzierungen über staatliche Finanzinstitute und indirekt über die Banken- und Finanzpolitik ein, z. B. durch gezielte Kreditvergabe an strategische Sektoren, die sich ausdrücklich an Entwicklungsprioritäten orientieren und eng mit anderen makroökonomischen Maßnahmen, einschließlich der Geld- und Steuerpolitik, abgestimmt sind. Im Gegensatz dazu legen globale Finanz-/Privatfinanzierungsansätze den Schwerpunkt auf die Schaffung von SDG-Anlageklassen, die Billionen von globalen institutionellen Anlegern anziehen können, angefangen bei Infrastruktur-Anlageklassen. Diese Strategie der Maximierung der Entwicklungsfinanzierung, die von den MEB, der dritten Addis-Abeba-Aktionsagenda von 2015 (UN 2015) und den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) gefördert wird, beruht auf zwei Säulen: Der Staat lenkt öffentliche Mittel auf risikoärmere SDG-Anlageklassen um, die über öffentlich-private Partnerschaften aufgebaut werden, und führt strukturelle Reformen der lokalen Finanzsysteme in Richtung einer marktbasierten Finanzierung durch, um die Voraussetzungen für liquide SDG-Anlagen in Landeswährung zu schaffen.

Das Modell der privaten Finanzierung wurde in Afrika stark gefördert, da die potenziellen einheimischen Ressourcen angeblich zu gering sind und durch externe private Finanzmittel ergänzt werden müssen. Die Untersuchung geht der Frage nach, wie und warum sich unterschiedliche Modelle zur Finanzierung der SDG in Afrika herausbilden, welche potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen sie haben und welche alternativen Formen der Entwicklungsfinanzierung es geben könnte.

Um diese Fragen im Detail zu beantworten, konzentriert sich das Projekt auf drei afrikanische Länder. Ghana, Äthiopien und Marokko weisen erhebliche Unterschiede im Hinblick auf den Grad der staatlichen/öffentlichen oder globalen/privaten Finanzierungsformen auf. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl der Fälle wird im Rahmen des angewandten Vorlaufforschungsprojekts getroffen.

• Schaffung der (konzeptionellen und empirischen) Grundlagen für eine breitere vergleichende Forschung zur Analyse der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen verschiedener Formen der Entwicklungsfinanzierung in Afrika.
• Vertiefung und Erweiterung von Expertennetzwerken in Afrika und darüber hinaus, die einzigartige Einblicke in die afrikanische politische Ökonomie von Finanzen und Entwicklung bieten können.
• Vertiefung der Verbindung zwischen der Wissenschaft und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Afrika und darüber hinaus, um gemeinsame Visionen der alternativen Entwicklungsfinanzierung und Bildungsmaterial zu diesem Thema zu entwickeln (z. B. Online-Kurse für zivilgesellschaftliche Organisationen und Universitäten).

Die GPN-Finanzierung wird als Startkapital für die Ausarbeitung eines umfassenderen Finanzierungsantrags dienen. Das geplante Forschungsprojekt ist auch als Folgemaßnahme zu dem von TWN im Februar 2019 in Accra veranstalteten Workshop über globale Finanzen und Entwicklung gedacht, an dem Wissenschaftler und NRO aus Afrika und darüber hinaus teilnehmen werden (siehe Anhang). Zu dem geplanten umfassenderen Forschungsprojekt werden mehrere der auf dem Workshop anwesenden Kollegen sowie andere Partner des GPN eingeladen, um eine kontinentweite und globale Perspektive zu erhalten und eine globale Partnerschaft und damit SDG 17 zu stärken.

Globale Finanzen/privatwirtschaftliche Finanzierungsformen für die SDG sind in den Mittelpunkt des globalen Entwicklungsdiskurses gerückt. Mit wenigen Ausnahmen sind die politische Ökonomie und die potenziellen Entwicklungsergebnisse in der Literatur noch nicht untersucht worden, insbesondere nicht durch eine vergleichende analytische Linse, die eine Typologie der Modi für die Entwicklungsfinanzierung ausarbeitet. Dieses Projekt und der größere Finanzierungsantrag, den es hervorbringen soll, zielen darauf ab, diese Lücke zu schließen. Es konzentriert sich auf die afrikanischen Länder, nicht zuletzt, weil der Kontinent im Mittelpunkt der globalen Finanz- und privatwirtschaftlichen Entwicklungsprogramme und -diskussionen steht.

In der Literatur zum Thema globale Finanzen/privatwirtschaftlich geführte Entwicklung wird das Bestreben, die private Entwicklungsfinanzierung zu maximieren, weitgehend kritisch gesehen. Sie stellt Fragen:

(a) die sehr begrenzten demokratischen politischen Spielräume für die Gestaltung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten und verweist auch auf eine Reihe neuer Risikoverpflichtungen, die der Staat übernehmen soll, um private Finanzierungen in PPP-basierte SDG-Anlageklassen zu locken (Bayliss/ van Wayenberge 2018, Gabor 2020, Dafermos et al. 2020), die von Liquidität, Klima, Nachfrage bis hin zu sozialen und politischen Risiken reichen, die die Gefahr der öffentlichen Verschuldung erhöhen (Gabor 2020, Aizawa 2017).

(b) die (geschlechtsspezifischen) Ungleichheiten, die solche Partnerschaften möglicherweise verschärfen, anstatt sie zu beseitigen, da die Entwicklung von ÖPP-basierten Infrastruktur-Assetklassen, einschließlich (sozialer) Infrastruktur, neue oder höhere Nutzungsgebühren und damit eine De-facto-Privatisierung der Bereitstellung öffentlicher Güter mit sich bringt (Hermann 2014, Verdynck/Romero 2017), sowie die Priorisierung von großen, gewinnbringenden Infrastrukturprojekten, die für Assetklassen skalierbar sind (UNCTAD 2018, Kap. IV). Darüber hinaus stellt die private Finanzierung von Entwicklungsprojekten die Idee der (steuerbasierten) öffentlichen Finanzierung auf den Kopf. Während die begrenzte Besteuerung wohlhabender Einzelpersonen oder multinationaler Unternehmen im In- und Ausland die Ungleichheit stark erhöht hat, droht der Vorstoß zur staatlichen Subventionierung von SDG-Anlageklassen die globale Ungleichheit zu verstärken (Banse 2020; Musthaq 2020).

(c) die Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die sich aus der Umstrukturierung lokaler Finanzsysteme auf marktbasierte Finanzierungen ergeben, wobei der Entwicklung von Kapital-, Repo- und Derivatemärkten Vorrang eingeräumt wird. Marktbasierte Finanzierungen sind nachweislich anfälliger (Gabor 2018), während die Priorisierung von Portfoliozuflüssen in lokale SDG-Anlageklassen die Anfälligkeit von Entwicklungsländern gegenüber globalen Dollar-Finanzierungsbedingungen erhöht, obwohl das Gegenteil behauptet wird (Shin 2020). Darüber hinaus wird die Mobilisierung inländischer Ressourcen in Partnerschaften unter der Führung globaler Finanzinstitute mit tieferen und breiteren lokalen Finanzmärkten mit der Privatisierung inländischer Sozialversicherungs-/Rentensysteme und der marktbasierten Bereitstellung von Infrastrukturen gleichgesetzt, um eine inländische Investorenbasis zu schaffen, die im Krisenfall antizyklisch handeln würde (Banse 2019, Gabor 2018; AfdB, IWF, WB 2017). Während diese Literatur eine starke politökonomische Kritik an der Art und Weise liefert, wie globale Entwicklungsdiskurse versuchen, die finanzialisierte Akkumulation zu unterstützen und zu fördern, sagt sie wenig über die Art und Weise aus, wie sich die von der globalen Finanzwirtschaft geleiteten Entwicklungsformen auf Länderebene materialisiert haben, über die damit verbundenen politischen Zwänge oder über alternative Finanzierungsformen. Beim Vergleich der drei Länder untersucht das Projekt die historischen, politischen und wirtschaftlichen Gründe für die verschiedenen Formen der Entwicklungsfinanzierung, um sich dann den politökonomischen Zwängen zuzuwenden, die hinter den verschiedenen Formen der Entwicklungsfinanzierung stehen.

Während der vorbereitenden Studie wird ein vorläufiger Vergleichsrahmen entwickelt, um die ausgewählten afrikanischen Länder auszuwählen und zu begründen, die sich in ihren Formen der Entwicklungsfinanzierung und ihren Strategien zur Anpassung an die globalen Finanz- und privatwirtschaftlichen Entwicklungsmodelle unterscheiden.

Anschließend wird das Projektteam eine Literaturrecherche durchführen und Experteninterviews mit relevanten globalen/lokalen Akteuren führen.

Um die Forschung in einer kontinentweiten Diskussion und Praxis zu verankern, werden wir Webinare mit Teilnehmern des oben erwähnten Accra-Workshops abhalten, in denen wir das gewählte Forschungsdesign, die Forschungsfragen usw. diskutieren werden.