Prof. Dr. Alexander Roßnagel bei Podiumsdiskussion im Bundestag

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen.
 
Ein Update des Wettbewerbsrechts ist überfällig, denn datenhungrige Konzerne stellen die Wettbewerbspolitik vor völlig neue Herausforderungen. Bisher haben die Kartellbehörden keine ausreichenden Instrumente, um zu prüfen, welchen Einfluss die Informations- und Datenkonzentration eines Unternehmens auf dessen Marktmacht hat. Auch bei Fusionen spielt bisher keine Rolle, ob damit Informationen zusammengeführt werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen oder Datenschutzproblemen führen können. Personenbezogene Informationen sind jedoch nicht irgendein Gut, sondern verfassungsrechtlich besonders geschützt. Bei der kommerziellen Nutzung muss immer der souveräne Verbraucher im Mittelpunkt stehen, ohne Innovationen zu blockieren.