Universität Gesamthochschule Kassel

Pressemitteilung 46/99

3. Mai 1999

Tagung von GhK und Friedrich-Ebert-Stiftung

Rußlands Weg zur Zivilgesellschaft

Kassel. Mit Rußlands Weg zur Zivilgesellschaft beschäftigt sich eine Tagung am 10. und 11. Juni in Kassel. Veranstalter sind das Ost-West-Wissenschaftszentrum der Universität Gesamthochschule Kassel (GhK) und die Friedrich-Ebert-Stiftung, Moskau. Ort: Gießhaus der GhK, Mönchebergstr. 5.

Die innenpolitische Situation Rußlands ist gekennzeichnet durch eine Bipolitarität von Kräften: autoritäre und demokratische Tendenzen in der Politik, Verfall und Stabilisierung in der Wirtschaft, Einzelinteressen und neues Gemeinwesen bestimmen das Erscheinungsbild. Wie sich Rußland – insbesondere im internationalen politischen Kontext, unter den Einflüssen des Westens und der GUS – entwickelt, welche Kräfte sich innenpolitisch durchsetzen, das ist Thema der Tagung "Rußlands Weg zur Zivilgesellschaft", die das Ost-West-Wissenschaftszentrum der Universität Gesamthochschule Kassel und die Friedrich-Ebert-Stiftung, Moskau, vom 10.-11. Juni in Kassel veranstaltet. Die deutschen und russischen Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft referieren zu den Themenkomplexen:

• Zentralismus – Regionale Eigendynamik
• Staatsfunktionen – Privatwirtschaft
• Rechtsstrukturen und Normen in einer zivilen Gesellschaft
• Partikularinteressen – Gemeinwohl

Die thematischen Schwerpunkte im einzelnen:

1. Zentralismus versus Regionale Eigendynamik

Die Entwicklung der Regionen und ihr Verhältnis zum Zentrum Moskau stehen hier im Mittelpunkt der Diskussion. Eine besondere Rolle erhalten die Republiken u. a. dadurch, daß ihre Gouverneure nicht mehr von Moskau eingesetzt, sondern von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Jede Schwächung der Zentrale stärkt die Eigenständigkeit der regionalen Führungen. Etliche Regionen gehen eigene Wege in der Rechtssprechung oder sogar in der Außenpolitik. Es entwickelt sich eine wachsende Diskrepanz zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen, die entsprechende Auswirkungen auf das machtpolitische Verhältnis zu Moskau hat.

2. Wirtschaft: Rollenverteilung zwischen Staat und Privatsektor

Thematisiert wird die wirtschaftliche Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Funktionsverteilung zwischen Staat und privatem Sektor. Gefragt wird nach den Akteuren der Wirtschaftspolitik, der Bedeutung, die dem Staat als Initiator für Umstrukturierungen zukünftig zukommen soll, und nicht zuletzt dem tatsächlichen Einfluß westlicher Wirtschaftshilfen für den wirtschaftlichen Umbau des Landes und die innenpolitische Entwicklung.

3. Rechtsstrukturen einer zivilen Gesellschaft

Mit dem aktuellen Stand der Rechtsentwicklung und -implementierung hin zu einem bürgerlichen Gemeinwesen mit rechtsstaatlicher Verfassung setzen sich deutsche und russische Staats- und Verfassungsrechtler auseinander. Diskutiert wird die zukünftig adaquate Rolle des Staates in einem Gemeinwesen im internationalen Vergleich.

4. Zum Spannungsfeld von Partikularinteressen und Gemeinwohl stehen Formen der politischen Meinungsbildung und der bürgerlichen Interessenvertretung im Mittelpunkt der Betrachtung. Politische Konfigurationen vor den Wahlen und ihre Brisanz für die gesellschaftliche Entwicklung des Landes werden hier thematisiert, aber auch die Nutzung von Mythen als Vehikel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gefragt wird danach, welche synthetisierenden Kräfte Kirche und Religion in Rußland bilden und welche Rolle Frauen in Politik und Wirtschaft des neuen Rußland spielen.
   
5. Bei der Betrachtung der aktuellen innenpolitischen Entwicklung Rußlands kann das politische Umfeld nicht außer acht gelassen werden. Zentral ist hier die Frage, welche Chancen für die Demokratie in der GUS bestehen und welches Konfliktfeld der Kaukasus darstellt.

Die Tagung schließt mit einer Plenumsdiskussion zum Thema "Zukunft Rußlands – wer bestimmt die Richtung und das Tempo der Entwicklung?"

Referenten:
Eingeladen sind führende russische und deutsche Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, darunter

• Wladimir Ryshkow, Vorsitzender der Fraktion "Unser Haus Rußland" in der Staatsduma der RF
• Andrej Loginow, Leiter der Abteilung Innenpolitik, Präsidialverwaltung der RF
• Ottokar Hahn, Botschafter der Vertretung der Europäischen Kommission in Rußland.

Tagungssprache:
Deutsch-Russisch (Simultanübersetzung)

Tagungsorganisation:
Ost-West-Wissenschaftszentrum der Universität Gesamthochschule Kassel
Sekretariat: Irma Rothley
Holländische Str. 36-38, 34109 Kassel
Telefon 0561 – 804 3609 / 3567
Fax: 0561 – 804 3792 /3793
e-mail:
owwz1@hrz.uni-kassel.de
owwz2@hrz.uni-kassel.de

Kosten:
Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben.

Hotelreservierung:
Bitte wenden Sie sich an Kassel Service GmbH, Königsplatz 53, 34117 Kassel
Telefon: 0561 – 7077 07, Fax: 0561 – 7077 200

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(letzte Änderung am 03.05.99)