Das Wählerverzeichnis

Grundsatz

Das Wahlrecht kann nur ausüben, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.


Eintragung

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis findet nicht mehr statt, wenn die Einstellung, Ernennung, Immatrikulation, Rückmeldung oder ein Gruppenwechsel nach Schließung des Wählerverzeichnisses stattfindet.


Bestandteile

Das Wählerverzeichnis enthält Name, Vorname, Geburtsdatum und Fachbereich bzw. Tätigkeitsbereich, bei Studierenden außerdem die Matrikelnummer. Es ist entsprechend § 8 Abs. 3 HHG in vier Gruppen zu gliedern, die nach Fachbereichen und zentralen Einrichtungen geordnet werden.


Frist und Bekanntmachung

Das Wählerverzeichnis soll einen Monat, muss jedoch spätestens 14 Tage vor dem Wahltermin geschlossen werden. Es muss vor der Schließung an mindestens vier Arbeitstagen offengelegen haben. Das vollständige Wählerverzeichnis liegt im Wahlamt aus und kann während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Auszüge aus dem Wählerverzeichnis werden auch in den Sekretariaten der Fachbereiche und dem AStA ausgelegt.


Widerspruch

Gegen die Nichteintragung, die Eintragung einer falschen Gruppenzugehörigkeit oder eines falschen Fach- bzw. Tätigkeitsbereiches einer oder eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis kann von diesem bis zu einem Arbeitstag nach Ablauf der Offenlegungsfrist Widerspruch bei der Wahlleiterin oder beim Wahlleiter eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet nach Vorprüfung durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter der Wahlvorstand.