Reihe „Nachhaltige Bleibeperspektive“: Die Wiedereinführung deutscher Grenzkontrollen als Zeichen autoritären Staatsumbaus
Infolge der moralischen Panik um „irreguläre Migration“ und der rhetorischen Verknüpfung von Migration mit Kriminalität anhand des Bildes des „Gefährders“ wurden die bereits bestehenden deutschen Grenzkontrollen zu Österreich auf die Grenzen zu der Schweiz, Tschechien und Polen ausgeweitet. Diese wurden zwar als vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, sie haben sich jedoch verstetigt. Zuletzt wurden die Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet. Permanente Grenzkontrollen verstoßen gegen das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU, und damit gegen EU-Recht. Menschen, die Asyl beantragen, zurückzuweisen, verstößt auch gegen internationales Recht. In diesem Vortrag wird die politische Bereitschaft, Grundrechte zu verletzen, als Chiffre für einen breiter angelegten autoritären Staatsumbau verstanden.
Nerges Aziz (Doktorandin an der Birbeck Law School, University of London)
Aus der Veranstaltungsreihe „Bleibeperspektive oder Flucht und Migration in Zeiten des Umbruchs in Deutschland“ (24. April bis 10. Juli 2025)
Debatten über Migration bestimmen zunehmend die Küchentischgespräche und die Politik. Dabei emotionalisieren sich Diskussionen immer mehr und verhärten Fronten in der Gesellschaft. Das studentische Projekt „Nachhaltige Bleibeperspektive“ der Uni Kassel möchte die Möglichkeit schaffen, sich noch einmal mit dem Grundgedanken von Asyl und Asylrecht auseinanderzusetzen. Neben der rechtlichen Perspektive wird ein starker Fokus auf den aktuellen Lebenswelten von Migrantinnen und Migranten liegen. In diesem Zuge werden Themen wie Migration, Arbeit und soziale Rechte im Kontext einer restriktiven Migrationspolitik beleuchtet. Die Veranstaltungsreihe umfasst neben Vorträgen auch eine Lesung, zwei Filmvorführungen, ein Vernetzungstreffen sowie einen Workshop. Im Anschluss an die Veranstaltungen wird es einen offenen Raum für inhaltlichen Austausch geben.
Organisiert und durchgeführt wird die Veranstaltungsreihe vom Projekt „Nachhaltige Bleibeperspektive und Bildungsteilhabe für Studierende mit Fluchterfahrung“ der Universität Kassel. Weitere Informationen zum Projekt auf der Website: www.bleibeperspektive.com