„Kollidiert mit Menschenrechten“: Kasseler Professorin warnt zum Tag des Wassers vor Liberalisierungsplänen

Das gefährdet die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser- und Sanitärleistungen und kollidiert mit den Grund- und Menschenrechten. Letztlich ist die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde betroffen“, so die Wirtschaftsjuristin Laskowski, zu deren Forschungsschwerpunkten das Recht auf Wasser zählt. Eine Richtlinie soll nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft regeln, wie und unter welchen Voraussetzungen Kommunen ihre Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dann große Konzerne in den Markt drängen und die Grundversorgung mit günstigem Wasser für alle in Frage stellen. Nach Protesten hatte EU-Kommissar Michel Barnier zuletzt in Aussicht gestellt, seine Pläne abzuschwächen. Dennoch befürchtet die Kasseler Professorin den Markteintritt multinationaler Unternehmen. „Diese sind aber nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern am Profit. Erfahrungsgemäß gehen die Preise nach oben und die Infrastruktur verkommt“, so Laskowski, die auf entsprechende Erfahrungen in Südamerika, Afrika und Asien, aber auch Portugal und Großbritannien verweist. Laskowski fordert, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen EU-Richtlinie komplett herauszunehmen.

Das Europaparlament muss die Richtlinie noch bestätigen. Eine europäische Bürgerinitiative will das Liberalisierungs-Vorhaben stoppen. Mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben bereits unterzeichnet. Die Initiatoren-Gruppe hofft, am internationalen Tag des Wassers am 22. März weitere Unterstützung zu mobilisieren.

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Credit: „Bild: Laskowski“

Info:
Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski
Universität Kassel
FB 7 - Wirtschaftswissenschaften
Institut für Wirtschaftsrecht
Fachgebiet Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
Tel.: 0561/804-3222
E-Mail: s-laskowski@uni-kassel.de