11.12.2019 | Campus-Meldung

Da­ten­schutz ver­bes­sern, an der Ver­ord­nung fei­len

DSGVO – das etwas sperrige Kürzel für die Datenschutz-Grundverordnung ist den meisten mittlerweile bekannt. Den Inhalt finden aber viele verwirrend oder schätzen ihn als unzureichend ein. Letzteres denken auch Prof Dr. Alexander Roßnagel und Dr. Christian Geminn, beide vom Fachgebiet Öffentliches Recht der Universität Kassel. Sie haben ein Gutachten erarbeitet, aus dem Umformulierungen und Verbesserungsvorschläge für das Datenschutzrecht hervorgehen.

Bild: Rode.
Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Vor allem Lücken und zu abstrakte Formulierungen sehen die zwei Rechtswissenschaftler als gravierende Probleme, die zu einer „erheblichen Rechtsunsicherheit“ führen. Die Defizite befinden sich auf zwei Ebenen: erstens weist bereits der Gesetzestext Mängel auf, zweitens stammen die dahinterliegenden Vorstellungen teilweise noch aus den 70er Jahren. In 27 Formulierungen geben Roßnagel und Geminn Denkanstöße und Lösungsansätze, die in der Evaluierung der Europäischen Kommission berücksichtigt werden sollen. „Durch den dynamischen Fortschritt in der Informationstechnik wird das Datenschutzrecht stark herausgefordert. Bereits jetzt gibt es Entwicklungen, die die aktuelle Grundverordnung schlicht überfordern. Es muss also etwas geändert werden.“ versichert Roßnagel.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) hat das Gutachten gemeinsam mit einem dazugehörigen, eigenen Positionspapier veröffentlicht. Die EU-Kommission evaluiert derzeit die aktuelle Datenschutz-Grundverordnung und muss dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 25. Mai 2020 einen Bericht sowie Veränderungsvorschläge vorlegen.

 

 

 

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Prof. Dr. Alexander Roßnagel

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