Völkerrecht im Nahostkonflikt: Zwischen Apologie und Utopie
Referentin: Armaghan Naghipour, Anwältin, Anwältinnen ohne Grenzen e.V., Berlin
Die Veranstaltung geht der Frage nach, welche Rolle das Völkerrecht im aktuellen Nahostkonflikt spielt. Dient es letztlich nur der Durchsetzung von Machtinteressen von Staaten? Oder kann das Völkerrecht staatliche Machtinteressen auch effektiv einschränken?
Nach einer Einleitung zu den allgemeinen völkerrechtlichen Fragen durch Andreas Fischer-Lescano stellt der Vortrag von Armaghan Naghipour nationale Gerichtsverfahren vor, die seit dem 7. Oktober 2023 gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Untersagung von Kriegswaffenexporten an Israel geführt werden.
Nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz dürfen keine Kriegswaffen an Staaten geliefert werden, wenn die Bundesrepublik hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt. Deutschland ist mehrere völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die Kriegswaffenexporte verbieten, wenn das Risiko besteht, dass damit Kriegsverbrechen begangen werden. Dennoch hält die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen nach Israel aufrecht, obwohl zahlreiche Berichte der UN und verschiedener Menschenrechtsorganisationen sowie Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs belegen, dass Israel im aktuellen Nahostkonflikt Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.
Die Moderation übernimmt Kristina Dietz.