Stellungnahme Fachgruppe Politikwissenschaft der Universität Kassel zur Abschaffung der Zivilklausel und dem Polizeieinsatz auf dem Campus

Die Abschaffung der Zivilklausel und der Polizeieinsatz auf dem Campus der Universität Kassel am 4./5. November markieren eine Zäsur. Auf einem Protestschild von Studierenden stand die Frage: „Soll das Demokratie sein?“ Diese Frage ist berechtigt und lässt uns seitdem nicht los.

Wir wenden uns mit dieser Stellungnahme an die Universitätsleitung und die Öffentlichkeit. 

Der Senat hat am 04.11.2026 entschieden die Zivilklausel der Universität Kassel abzuschaffen, entgegen umfassender und von allen Statusgruppen über Wochen vorgetragener Bedenken. Den nachfolgenden Polizeieinsatz gegen friedliche Proteste und zur Räumung eines von Studierenden besetzten Hörsaals verurteilen wir auf das Schärfste. Er war unverhältnismäßig und kriminalisiert Studierende, die sich für eine zivile und demokratische Hochschule einsetzen. Die Ereignisse haben unser Vertrauen in die Universität Kassel als demokratische Bildungsinstitution erschüttert.

Eine Universität muss als Bildungsinstitution Demokratiebildungsprozesse nicht nur ermöglichen, sondern sie aktiv fördern und unterstützen. Vor allem vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen müssen Hochschulen ein demokratisches Vorbild sein und bleiben. Friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam sind unverzichtbar für demokratische Teilhabe und Willensbildung. Sie mit tels Polizeigewalt zu beenden, widerspricht diesem Auftrag genauso wie die Missachtung eines demokratischen Willensbildungsprozesses von Studierenden und Mitarbeitenden bei der Entschei dung des Senats. In einer Urabstimmung hatten sich 82% der teilnehmenden Studierenden für eine Beibehaltung der alten Zivilklausel ausgesprochen.

Es ist für uns Lehrende, Professor:innen und wissenschaftliche Mitarbeitende nicht hinnehmbar, dass Studierende auf dem Campus im Rahmen eines Polizeieinsatzes rassistischen, transfeindlichen und sexistischen Kommentaren und Bedrohungen sowie körperlicher Gewalt seitens der Po lizei ausgesetzt wurden. Zudem kritisieren wir die Kriminalisierung friedlicher Studierendenproteste durch die Hochschulleitung und die hessische Landesregierung. 

In Zeiten von Klimakrise und geopolitischen Konflikten sollte sich die Universität verpflichten, ihr gesamtes Potenzial für die Erforschung ziviler Lösungen einzusetzen. Dass die Zivilklausel abgeschafft wurde, ist nicht allein Ausdruck der Überzeugung, Demokratie müsse auch militärisch verteidigt werden. Dahinter stehen auch ökonomische und politische Interessen. Die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie und ihren Zulieferern verspricht einigen Fachbereichen Drittmittel. Damit wird Forschung und Lehre an ökonomischen und politischen Interessen, statt an Wissenschaftsfreiheit ausgerichtet. 

Das Ziel einer „offenen und demokratischen Universität“ für „eine sozial gerechte, ökologisch wie ökonomisch tragfähige Zukunft“ sollte nicht nur als gut vermarktbares Aushängeschild dienen, sondern muss für Forschung, Lehre und den Umgang mit Studierenden richtungsweisend sein.

•  Wir verurteilen das Vorgehen der Universitätsleitung und der Polizei im Umgang mit studentischen Protesten als unnötig aggressive Reaktion auf legitime demokratische Teilhabe. 
• Wir fordern ein demokratisch legitimiertes Verfahren, das festlegt, wie künftig über nicht-zivile Forschungsprojekte entschieden wird. 

Die Fachgruppe Politikwissenschaft