Rechtskämpfe in transnationalen Lieferketten

Ausgehend vom Ansatz der Rechtskämpfe untersuchte das Projekt Strategien zur Mobilisierung des Rechts im Rahmen strategischer Klagen oder der Auslegung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). In zwei Fallstudien wurden Klagen gegen Beteiligte des Staudammbruchs in Brumadinho, Brasilien, sowie politische und juristische Auseinandersetzungen um die Auslegung des LkSG analysiert.

Anfang des Jahres 2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Das Forschungsprojekt zielte darauf ab, die damit verbundenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf dem juridischen Terrain zu analysieren und den Veränderungen nachzugehen, die sich dadurch für unterschiedliche Akteur:innen in globalen Produktionsnetzwerken ergeben. Rechtstheoretische Forschung hat gezeigt, dass mit dem Inkrafttreten von Gesetzen politische Auseinandersetzungen keineswegs zum Stillstand kommen, sondern lediglich das Terrain wechseln. Denn rechtliche Normen exekutieren sich nicht selbst, sondern müssen ausgelegt und umgesetzt werden. Im Zentrum des Forschungsprojekts stand daher nicht das Gesetz als solches, sondern die Strategien, die das LkSG zum Ausgangspunkt für Rechtskämpfe nehmen. 

Das Projekt untersuchte die Fragestellung: Wie werden die juristischen und politischen Potenziale von Rechtskämpfen entlang transnationaler Lieferketten durch Arbeitnehmer:innen und ihre Vertreter:innen genutzt, um den Schutz von Menschenrechten und Arbeitsrechten auf nationaler und transnationaler Ebene zu gewährleisten? Zur Beantwortung dieser Frage wurden Chancen und Risiken von Rechtskämpfen für Arbeitnehmer:innen in diesem Bereich anhand zweier exemplarischer Fälle herausgearbeitet: Der erste Fall behandelte strategische Klagen auf Grundlage der bisherigen juristischen Instrumentarien, der zweite Fall die rechtspolitischen Auseinandersetzungen um die Umsetzung und Auslegung des LkSG. Darüber hinaus wurden die Wechselwirkungen zwischen dem politischen und juridischen Feld in solchen Auseinandersetzungen erforscht, um Implikationen von Rechtskämpfen für die sozial-ökologische Transformation zu beleuchten. 

Für die empirische Forschung wurde ein methodischer Ansatz gewählt, der sozial- und rechtswissenschaftliche Methoden kombinierte. Es wurden 58 leitfadengestützte Expert:inneninterviews mit den zentralen Akteur:innen (Gewerkschaften, NGOs, Anwält:innen, Betroffene, etc.) geführt sowie eine Inhaltsanalyse rechtlicher Texte (Urteile, Kommentarliteratur, Fachzeitschriften), Policy Papers (Handreichungen, Stellungnahmen der zuständigen politischen Akteure) sowie Fachliteratur durchgeführt. Für die Feldforschung in Brasilien wurde mit Wissenschaftler:innen der Staatlichen Universität von Rio de Janeiro und mit der Vereinigung der Familienangehörigen AVABRUM kooperiert. Die Kombination dieser unterschiedlichen qualitativen Forschungsansätze- und -methoden ermöglichte es, die zentralen antagonistischen Positionen im juridischen Feld systematisch zu analysieren und die damit verbundenen politischen Strategien in Bezug auf das LkSG zu untersuchen.

Die Projektergebnisse zeigen, dass sich Betroffene in beiden Fallstudien durch die Nutzung rechtlicher Verfahren – zivil- und strafrechtliche Klagen sowie LkSG-Beschwerden – organisieren. Die Fallstudie zu Brumadinho verdeutlicht die deutlichen Limitierungen bestehender Klagewege, um die Verantwortung transnationaler Konzerne rechtlich zu adressieren. Die Fallstudie zum LkSG zeigt, dass nicht nur die Rechtsnormen selbst, sondern auch deren Umsetzungspraxis umstritten sind. Dies manifestiert sich in rechtlichen Auslegungskämpfen sowie in der konkreten Verwaltungspraxis. Insgesamt erweist sich das Recht als umkämpftes Feld der Lieferkettenregulierung: Das LkSG schafft einen neuen Beschwerdeweg zusätzlich zu den bestehenden, aber vergleichsweise schwachen zivil- und strafrechtlichen Klagemöglichkeiten. Rechtliche Verfahren ergänzen damit weitere Formen sozialer Mobilisierung, etwa Proteste, Öffentlichkeitsarbeit und Organisierung vor Ort. Die Vergemeinschaftungseffekte des Klagens sind jedoch ambivalent: Rechtliche Verfahren können kollektives Handeln fördern, zugleich aber Spannungen und Ausschlüsse erzeugen. Klar ist zudem, dass Rechtskämpfe die Strukturprinzipien der globalen Wirtschaft nicht verändern können.

Prof. Dr. Sonja Buckel, Universität Kassel

Dr. Dr. Carolina Alves Vestena, Universität Kassel

Dr. Christian Scheper, Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen

Prof. Dr. Maximilian Pichl, Hochschule RheinMain

Jana Faber, Universität Kassel
Lilli Hasche, Hochschule RheinMain
Dr. Markus Ciesielski, Universität Duisburg-Essen

• Buckel, Sonja, Engelhardt, Anne, Kopp, Judith, Pichl, Maximilian, Scheper, Christian; Vestena, Carolina A.: “Powered by the Supply Chain”: Der Streik in Gräfenhausen und die Rechtskämpfe um das neue Lieferkettengesetz, VerfBlog, 2023/10/03. Link: https://verfassungsblog.de/powered-by-the-supply-chain/
• Scheper, Christian; Engelhardt, Anne (2024): Neue Sorgfaltspflichtengesetze in Europa: Effektive Regulierung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten in globalen Lieferketten?, Global Governance Spotlight, No. 1/2024, Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF), Bonn. Link: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/300082/1/1894418417.pdf
• Buckel, Sonja; Kopp, Judith; Scheper, Christian; Vestena, Carolina A. Von Monstern und Kettensägen – Zur Verteidigung des Lieferkettengesetzes. In: Hans-Böckler-Stiftung. WSI-Mitteilungen Jahrgang 77 (2024), Heft 6, Baden-Baden: Nomos, 2024. Link: https://www.wsi.de/de/wsi-mitteilungen-von-monstern-und-kettensaegen-zur-verteidigung-des-lieferkettengesetzes-64901.htm
• Scheper, Christian: Sorgfaltspflichten und Rechtskämpfe: Gesetzliche Lieferkettenregulierung in Europa, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 2-2025, S. 194-204. Link: https://budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/46035
• Hasche, Lilli; Kopp, Judith; Pichl, Maximilian (2025): Gesetzeskommentare als Kampfplatz - Rechtskämpfe um angemessene Löhne in globalen Wertschöpfungsketten am Beispiel des Lieferkettengesetzes. HSI-Working Paper Nr. 23, 58 S. Link: https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009283
• Scheper, Christian; Ciesielski, Markus (2026): Catching up, pushing back: the politics of due diligence and global value chain regulation. In: Ulbert, Cornelia; Kaplan, Markus: Global Trends: Prospects for Development and Peace. Sef: Stiftung Entwicklung und Frieden. Berlin: Barbara Budrich, S. 81-102. Link Englisch: https://lnkd.in/e-CTZ9VD Link Deutsch: https://lnkd.in/eb2Sqria
• Hasche, Lilli/Faber, Jana/Kopp, Judith/Pichl, Maximilian, (2026): Bananenarbeiter*innen zwischen Ausschluss und Einbeziehung Rechtskämpfe um Beteiligung in den Beschwerdeverfahren des Lieferkettengesetzes. In: KJ Kritische Justiz 59 (1), S. 33-47. Link: https://doi.org/10.5771/0023-4834-2026-1-33
• Scheper, Christian (2026): Due Diligence Legislation and the Politics of Implementation: The Case of the German Supply Chain Law. Regulation & Governance. Link: https://doi.org/10.1111/rego.70134

• Buckel, Sonja/Pichl, Maximilian/Scheper, Christian/Vestena, Carolina A. (2026): Legal Struggles between Managerialism and Authoritarianism: Contesting European Supply Chain Regulation, German Political Science Quarterly, in publishing. Special Issue: Will Law Save Democracy Link: https://link.springer.com/journal/11615