Stellungnahme der Fachgruppe Politikwissenschaft zur Zivilklausel
Debatte zur Zivilklausel: Lehrstück der demokratischen Willensbildung
Öffentliche Stellungnahme der Fachgruppe Politikwissenschaft, 3. November 2026
Seit mehreren Monaten wird an der Universität Kassel um die Zivilklausel gerungen.
Diese regelt seit 2013, dass Forschung, Lehre und Entwicklung ausschließlich
friedlichen Zielen verpflichtet sind und zivile Zwecke erfüllen sollen. Am 4. November
plant der Senat, über die Zukunft der Zivilklausel zu entscheiden.
Als Politikwissenschaftler*innen möchten wir betonen, dass der hochschulöffentliche
Diskussionsprozess sowie Initiativen von Studierenden und Beschäftigten ein wichtiges
Lehrstück demokratischer Willensbildung sind: Demokratie lebt davon, dass Menschen
sich organisieren und ihren Positionen im Rahmen des Grundgesetzes Gehör
verschaffen. Auch die von Studierenden organisierten Proteste sind insofern als
wichtiger Ausdruck gelebter Demokratie zu verstehen. Wir begrüßen diese Formen
demokratischer Partizipation, denn Universitäten sind Orte, in denen demokratische
Werte vermittelt und gelebt werden sollen. Gerade die Neuformulierung der
Grundordnung einer Universität sollte nur nach einer breiten, hochschulöffentlichen
Diskussion und der Beteiligung aller Statusgruppen entschieden werden.
Die studentische Initiative Zivilklausel bleibt! und der Allgemeine
Studierendenausschuss (AStA) haben am 24. Juni 2026 eine studentische
Vollversammlung mit ca. 700 Studierenden organisiert und eine Urabstimmung zu dem
Thema gefordert. Bei dieser Abstimmung sprachen sich 82,3 % für den Erhalt der
Zivilklausel aus. Demgegenüber stimmten 16,9 % für die im Senat diskutierte
Neuformulierung. Die Wahlbeteiligung lag mit 3.845 abgegebenen Stimmen (18,69 %)
sogar über der Beteiligung bei den letzten Hochschulwahlen.
Die Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ veröffentlichte zum Beginn des
Wintersemesters eine umfassende Website mit Hintergrundinformationen zum Prozess
sowie mit Argumenten für den Erhalt und die Stärkung der Zivilklausel. Eine von der
Initiative initiierte Petition wurde von mehreren Hundert Beschäftigten unterzeichnet,
darunter 50 Professor*innen aus fast allen Fachbereichen der Universität.
Vor diesem Hintergrund appelliert die Fachgruppe Politikwissenschaft an alle
Senatsmitglieder, das Votum der studentischen Urabstimmung sowie die Petition der
Beschäftigten als Ausdruck demokratischer Willensbildung ernst zu nehmen und in ihrer
Entscheidung am 4. November zu berücksichtigen.