Bisher richtet sich die sogenannte Modernisierungsumlage nach den Investitionskosten – unabhängig davon, ob die Maßnahmen Energie einsparen. Das kann dazu führen, dass Mieten einmalig stark steigen, während wirtschaftlich sinnvolle Modernisierungen oft ausbleiben.

Da mehr als die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, hängt der Erfolg energetischer Modernisierungen maßgeblich davon ab, wie Vermieter und Vermieterinnen investieren. „Die aktuellen Regeln belasten Mieter und Mieterinnen kurzfristig übermäßig und verhindern oft wirtschaftlich sinnvolle Modernisierungen“, sagt Dr. Leo Reutter, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Bürgerliches Recht, Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht der Universität Kassel. „Mit der neuen Regel könnten alle von fairen Kosten und planbaren Investitionen profitieren.“

Der Reformvorschlag nutzt Energiebedarfsausweise. Sie zeigen, wie viel Energie ein Gebäude im Standardbetrieb verbraucht – ohne das individuelle Heizverhalten der Bewohner und Bewohnerinnen zu berücksichtigen. Nach einer Modernisierung wird der neue Energiebedarf ermittelt und dient als Grundlage für die Nebenkostenabrechnung.

Sinken die Kosten für den Energiebedarf, zahlen Mieter und Mieterinnen nur die so eingesparten Kosten an die Vermieter und Vermieterinnen. Steigen die Kosten infolge unwirtschaftlicher Maßnahmen, müssen Letztere die Differenz übernehmen. Der tatsächliche Energieverbrauch wird weiterhin wie gewohnt abgerechnet.

„Wer über den energetischen Zustand eines Hauses entscheidet, sollte auch die wirtschaftlichen Folgen tragen“, betont Reutter. „So bleibt für Mieter und Mieterinnen klar, wofür sie zahlen.“ Das Modell soll Mietanpassungen über die Zeit verteilen, hohe Einmalzahlungen verhindern und Vermietern und Vermieterinnen Planungssicherheit geben. Gleichzeitig soll es sinnvolle Modernisierungen gezielt fördern und Klimaziele im Gebäudesektor unterstützen. 

„Nur wenn Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz zusammen gedacht werden, lassen sich faire Mieten und wirksame Emissionsreduktionen erreichen“, betont Reutter.

Link zur Veröffentlichung: Policy Paper, Gesetzentwurf

Kontakt:
Dr. Leo Reutter
Universität Kassel
Fachgebiet Bürgerliches Recht, Gesellschaft- und Wettbewerbsrecht
Telefon +49 561 804-2463
E-Mail: leo.reutter[at]uni-kassel[dot]de