Tarifrecht/-verträge

Informationen der Personalabteilung zur Entgeltordnung (EGO) TV-H (Stand 3/15)

Am 10. Oktober 2014 haben die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes den Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessens (TV-H) sowie für den Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H) ausgehandelt.

Damit einhergehend wurde nach langen Verhandlungen die Entgeltordnung (EGO TV-H) eingeführt. Die Entgeltordnung für das Land Hessen tritt mit den Änderungstarifverträgen rückwirkend zum 1. Juli 2014 in Kraft und komplettiert damit das Tarifrecht.

Die Entgeltordnung zum TV-H hat ggf. für Sie als Beschäftigte/r Auswirkungen auf Ihre Eingruppierung, weshalb wir Ihnen dazu  die nachfolgenden Informationen geben möchten.

Die Entgeltordnung als Ergebnis der Einigung der Tarifverhandlungen entspricht grundsätzlich der Entgeltordnung für den Geltungsbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Alle Beschäftigten werden in die Entgeltordnung übergeleitet. Mit der EGO soll eine Angleichung  von in den TV-H übergeleiteten und seit Inkrafttreten des TV-H neueingestellten Beschäftigten im Bereich der Eingruppierung erfolgen.

Für die am 31.12.2009 aus dem BAT bzw. MTArb in den TV-H übergeleiteten Beschäftigten als auch für die ab dem 1. Januar 2010 neu eingestellten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Land über den 30. Juni 2014 hinaus fortbesteht und die am 1. Juli 2014 unter den Geltungsbereich des TV-H fallen und für Beschäftigte, die zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 31. Oktober 2014 eingestellt worden sind,  gilt:

Eine generelle Überprüfung Ihrer Eingruppierung findet nicht statt.

Bei der Überleitung in die Entgeltordnung wird Ihre Eingruppierung grundsätzlich beibehalten, sofern keine Änderung der auszuübenden Tätigkeiten vorliegt. Dies gilt auch für die Besitzstandssicherung für bereits erreichte Eingruppierungen und Vergütungsgruppenzulagen. Dies bedeutet, dass Sie in die Entgeltordnung automatisch übergeleitet werden und ein Antrag Ihrerseits nicht erforderlich ist.

Haben  sich bei Ihnen die auszuübenden Tätigkeiten seit  dem 1. Juli 2014 geändert bzw. wurden Sie nach dem 01.11.2014 eingestellt, muss die Eingruppierung seitens der Verwaltung auf die Entgeltordnung zum TV-H überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ein Antrag Ihrerseits ist in diesem Fall ebenfalls nicht erforderlich.

Sind Sie vor dem 01.11.2014 eingestellt worden und hat sich Ihre Eingruppierung seit dem 01.07.2014 nicht geändert gilt für Sie Folgendes:

Ergibt sich für Sie aus der Entgeltordnung die Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe, findet die neue Entgeltordnung grundsätzlich nur Anwendung, wenn Sie dies schriftlich beantragen. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 2015 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Juli 2014 zurück. Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. November 2014 gilt eine Ausschlussfrist von einem Jahr ab Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Juli 2014 zurück.

Jede/r Beschäftigte entscheidet selbst, ob ein Wechsel in die neue Eingruppierung auf Antrag sinnvoll ist. Bitte beachten Sie: Bei Stellung eines Antrags sind  u.a. der Wegfall der Strukturausgleichszahlung und Reduzierung der Jahressonderzahlung durch eine Höhergruppierung zu berücksichtigen.

Eine Beratungspflicht seitens des Arbeitgebers besteht nicht; hierfür bitten wir um Verständnis. Sie können von der Personalabteilung jedoch folgende Informationen erhalten:

  • Entgeltgruppe und derzeitige Stufe
  • Zeitpunkt des nächsten Stufenaufstiegs
  • Zeitpunkt eines noch zu erreichenden Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs oder einer zustehenden Zulage (z.B. Vergütungsgruppenzulage)
  • Daten etwaiger Strukturausgleichszahlungen (Höhe, Beginndatum, Dauer),
  •  Auswirkungen auf die Jahressonderzahlung

Um diese Informationen zu erhalten, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständigen Personalsachbearbeiterin/Ihren zuständige Personalsachbearbeiter.

Die Beschäftigten, die nach der Entgeltordnung grundsätzlich einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet werden können, werden von der Personalabteilung schriftlich informiert.


Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: