Arbeit der SBV

Das Tätigkeitsfeld der Schwerbehindertenvertretung

Der Schwerbehindertenvertretung als Interessenvertretung behinderter Menschen obliegen als generelle, übergreifende Aufgaben die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Dienststellen, die Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten sowie die Beratung und Hilfestellung der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle. Die Erfüllung dieser Aufgaben bezieht sich sowohl auf die Gruppe der schwerbehinderten Menschen und deren Gruppeninteressen als auch auf den einzelnen schwerbehinderten Menschen und dessen individuelle Ansprüche.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat die Schwerbehindertenvertretung darüber zu wachen, dass Regelungen zugunsten schwerbehinderter Menschen eingehalten werden. Sie hat ferner entsprechende Maßnahmen, die den schwerbehinderten Beschäftigten als Gruppe oder auch dem einzelnen schwerbehinderten Menschen dienen, beim Arbeitgeber oder bei Behörden zu beantragen. Weiterhin hat sie die Pflicht, Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder der Dienststelle entgegenzunehmen und die berechtigten Interessen zu verfolgen.

Verschwiegenheitspflicht

Die Schwerbehindertenvertretung unterliegt einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort. Es
wird unterschieden zwischen den persönlichen Angelegenheiten von Beschäftigten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Schutzbedürftig sind Tatsachen in der Regel dann, wenn sie nicht offenkundig sind, d. h. nicht über allgemeine Quellen erfahren werden können.

Bei Informationen über Personen sollen sehr strenge Maßstäbe in Bezug auf die Geheimhaltung angelegt werden.

Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es für die Schwerbehindertenvertretung in den Fällen, in denen der Betroffene der Offenbarung zugestimmt hat oder in der Zusammenarbeit mit dem Personalrat und der Stufenvertretung, da hier ein gemeinschaftliches Verschwiegenheitsgebot besteht. Darüber hinaus besteht gemäß § 96 Abs. 7 Satz 3 SGB IX eine Offenbarungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, den Rehabilitationsträgern und dem Integrationsamt, wenn es im Rahmen der Aufgabenerfüllung im Einzelfall notwendig ist.

Rechtlicher Rahmen

Die Schwerbehindertenvertretung besitzt eine Reihe an Rechten, um die ihr obliegenden Aufgaben wirkungsvoll erfüllen zu können. Dazu gehören z. B. Einsichtsrechte, Teilnahmerechte an Sitzungen, Rederecht bei Betriebs- und Personalversammlungen, Versammlungsrecht.

Die Aufgaben, Pflichten und Rechte, sowie die Handlungsfelder der Schwerbehindertenvertretung leiten sich vorrangig aus dem Sozialgesetzbuch IX (Teil 2) ab. Hier sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben definiert.

Textauszüge aus der Broschüre

"Die Schwerbehindertenvertretung"

Landeswohlfahrtsverband Hessen
– Integrationsamt –
34112 Kassel