Po­li­tik und Ge­sell­schaft

Die Bundesregierung hat am 9. Juni 2021 den Dritten Gleichstellungsbericht beschlossen. Als Mitglied der Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht hatte Prof. Dr. Claude Draude aktiv an der Erarbeitung des Gutachtens „Digitaliserung geschlechtergerecht gestalten“ mitgewirkt. Für eine geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung erarbeitete die Kommission in ihrem Gutachten konkrete Handlungsempfehlungen, die sich von der Digitalbranche über die digitalisierte Wirtschaft bis zur Digitalisierung der Gesellschaft erstrecken.

Der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung ist heftig umstritten. Gesichtserkennung kann zur effektiven Bekämpfung von Straftaten beitragen, geht zum Teil aber mit erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen einher. Diesbezüglich einen angemessenen Ausgleich herzustellen, ist zuvorderst Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Vor diesem Hintergrund untersucht Dr. Stephan Schindler hier die Zulässigkeit des polizeilichen Einsatzes von Gesichtserkennung in Verbindung mit Videoüberwachung zur Bekämpfung von Straftaten.