Personalversammlung am 30. Juni 2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein Name ist Anil Shah, ich bin seit knapp 10 Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften beschäftigt und seitdem auch Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), für die ich heute hier sprechen darf. Unsere Betriebsgruppe steht unmissverständlich für den Erhalt der bestehenden Zivilklausel und gegen jegliche Versuche, diese zu verwässern. Wir folgen damit auch dem Bundesbeschluss der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der sich klar gegen Militarisierung an Schulen und Hochschulen ausspricht. Denn das Thema brennt nicht nur in Kassel, sondern überall in der Bundesrepublik.
Wir erleben aktuell die größte militärische Aufrüstung Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehrere hundert Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in die Rüstungsindustrie und Kriegstüchtigkeit fließen. Gleichzeitig gewinnen rechtsextreme und faschistische Kräfte an politischen Einfluss. Aus der Geschichte wissen wir, wie gefährlich diese Mischung ist.
Die Militarisierung der Gesellschaft macht vor Bildungseinrichtungen nicht Halt. Sie steht nicht nur im Zusammenhang mit den größten Kürzungen im Sozialbereich seit Jahrzehnten, sondern auch damit, dass die Hochschulfinanzierung zurückgefahren wird. Universitäten stehen zunehmend unter Druck, Drittmittel einzuwerben und sich somit an der Aufrüstung Deutschlands zu beteiligen. Deshalb wird die Zivilklausel in Frage gestellt.
Die Initiative zur sogenannten Reformierung der Zivilklausel kam weder aus dem Senat noch von Hochschulangehörigen der Uni Kassel. Der Druck kommt von der Landesregierung, dem Oberbürgermeister, der IHK und anderen Akteuren, die Nordhessen gerne zu einem noch größeren Rüstungsstandort ausbauen wollen. Und es ist vollkommen klar, wer hinter diesem Druck aus der Politik steht: Milliardenschwere Konzerne wie Rheinmetall und KNDS, die hier vor unserer Haustür Panzer und andere Waffensysteme herstellen. Diese Unternehmen wollen ihre Produktion mit dem Geldsegen des Sondervermögens weiter ausbauen und nun auch vermehrt mit Forschungs- und Lehreinrichtungen kooperieren. Dafür muss die Zivilklausel in ihrer jetzigen Form fallen.
Statt der exklusiven Fokussierung von Forschung, Lehre und Entwicklung auf friedliche und zivile Zwecke soll es in Zukunft um „unterschiedliche Fachkulturen“ und nebulöse „Diskussion von Zielen und Risiken“ gehen. Das ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine verklausulierte Abschaffung.
Denn wir alle wissen: Hier geht es mitnichten nur um Verteidigung oder Zivilschutz. Sowohl Rheinmetall als auch KNDS exportieren ihre Produkte in alle Welt und verdienen sich dabei eine goldene Nase. Es ist dokumentiert, dass die Waffensysteme von Rheinmetall auch in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen, und beispielsweise von Saudi-Arabien für Kriegsverbrechen im Jemen eingesetzt wurden.
Eine Universität, die sich „nachhaltige Entwicklung“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ auf die Fahnen schreibt, macht sich komplett unglaubwürdig, wenn sie nun beginnt, Kooperationen mit der Rüstungsindustrie auf- und auszubauen. Krieg ist das Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung: Kriege bringen Tod, Armut und Hunger, sie vertiefen Geschlechterungleichheiten und heizen den Klimawandel weiter an. Sie fördern kein nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit, sondern zerstören Lebensräume und wirtschaftliche Perspektiven. Und sie lassen die Überlebenden traumatisiert und versehrt zurück. Wenn wir die nachhaltigen Entwicklungsziele im Jahr 2030 nicht erreichen, dann liegt das unter anderem auch an der Vielzahl der kriegerischen Konflikte, die aktuell auf diesem Planeten stattfinden.
Und was genau soll sich durch die Reformierung der Zivilklausel verbessern? Glaubt irgendjemand hier im Raum ernsthaft, dass Kooperationen mit Rüstungsunternehmen die Universität aus der aktuellen Misere führen? Keines der Drittmittelprojekte mit Rüstungsunternehmen wird Studium und Lehre verbessern, die Überlastung in der Verwaltung mindern und den wissenschaftlichen Beschäftigten auf befristeten Verträgen eine Verdauerungsperspektive eröffnen. Statt Militarisierung von Forschung und Lehre brauchen wir eine solide Grundfinanzierung, bessere Arbeits- und Betreuungsverhältnisse sowie eine Demokratisierung der Universität. Dafür stehen wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Es wird immer wieder betont, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nicht durch eine Zivilklausel eingeschränkt werden darf. Dieses Argument ist eine Nebelkerze. Natürlich steht kein einziger Senatsbeschluss über dem Landes- oder gar Grundgesetz. Das ist völlig klar. Doch die Zivilklausel ist kein Gesetzestext. Sie ist eine moralische Selbstverpflichtung der Universität Kassel. Als solche ist sie wirksam und wird von Rüstungsunternehmen und Politik gefürchtet. Sie ist ein moralischer Kompass, der ein klares Signal nach innen und außen sendet: Militärische Forschung und Entwicklung sind hier nicht willkommen. Und dabei soll es auch bleiben!
Wir als GEW-Betriebsgruppe und als Gewerkschafter*innen werden uns morgen um 8.30 Uhr vor dem Senatssaal einfinden, um gegen die Aufweichung der Zivilklausel zu protestieren. Wir rufen alle Beschäftigten und Studierenden dazu auf, sich dem Protest der Initiative „Zivilklausel bleibt“ anzuschließen. Und wir erwarten von allen Senator*innen, dass sie sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sind: Kassel wäre die erste Universität in Deutschland, die eine wirksame Zivilklausel de facto abschafft. Und das auf dem ehemaligen Gelände der Henschel-Fabrik. Dieser Ort mahnt uns, dass Wissenschaft und Technik in der Kasseler Geschichte schon einmal missbraucht wurden, um die Verbrechen des Nationalsozialismus ideologisch und praktisch zu ermöglichen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es nie wieder kommen. Danke!
