Die GEW Hessen bewertet die Entscheidung des Senats der Universität Kassel, die bisherige Zivilklausel aufzuweichen, sehr kritisch. Damit gibt die Universität ein klares Bekenntnis zu einer ausschließlich friedlichen Ausrichtung von Forschung, Lehre, Studium und Transfer auf.
Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sagte dazu: „In den letzten Wochen gab es eine ausführliche Auseinandersetzung zur Zivilklausel an der Universität Kassel, und die GEW Hessen ist besorgt über die Entscheidung die Zivilklausel abzuschwächen. Gerade in Zeiten wachsender Aufrüstung und zunehmender militärischer Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung wäre es wichtig gewesen, an der bisherigen Zivilklausel festzuhalten. Hochschulen müssen Orte unabhängiger Wissenschaft bleiben und dürfen sich nicht zunehmend an militärischen Interessen und den Bedürfnissen der Rüstungsindustrie orientieren“.
Dem Wunsch vieler engagierter Studierenden und Beschäftigter die bisherige, strengere Zivilklausel beizubehalten, wurde nicht nachgekommen. Militärische Forschung wird so möglich. Der AStA organisierte eine große Vollversammlung und initiierte eine studentische Urabstimmung. Über 80 Prozent stimmten dabei für die Beibehaltung der Zivilklausel in ihrer bisherigen Form. Die Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ sammelte bis zum 3. November 876 Unterschriften unter den Beschäftigten und Unterstützer:innen aus Wissenschaft und Gesellschaft und organisierte zahlreiche Veranstaltungen. Dabei kam auch immer wieder Kritik daran auf, dass die Professorenschaft die absolute Mehrheit im Senat stellt, aber eine Minderheit in der Hochschule ist.
„Zukünftig wird es darum gehen, dass wir den Bezug zum Frieden erhalten und stärken. Hierzu gehört es, Studierende und Beschäftigte zu unterstützen und Verfahren in der Hochschule demokratisch zu gestalten“, meint Simone Claar mit Blick auf die Zukunft.
Eine Demonstration von rund 400 Menschen begleitete die Senatsberatung. Die Teilnehmenden sprachen sich für den Erhalt der Zivilklausel aus. Die GEW Hessen sieht die Entscheidung des Senats auch im Zusammenhang mit dem wachsenden politischen und wirtschaftlichen Druck auf Hochschulen, sich stärker für sicherheits- und rüstungspolitische Forschungsinteressen zu öffnen. Die zunehmende Abhängigkeit von Drittmitteln kann dazu führen, dass wirtschaftliche und politische Interessen die Ausrichtung von Forschung und Lehre beeinflussen.