Häufig gestellte Fragen zur Neufassung der Grundordnungspräambel
Am 4. November 2026 hat der Senat der Universität Kassel die Präambel der Grundordnung, die sogenannte Zivilklausel, neu gefasst. Der Entscheidung ist eine umfassende und kontroverse Debatte über den Friedensauftrag der Universität und den Umgang mit militärisch nutzbarer Forschung vorausgegangen.
Was wurde geändert? Warum hat sich der Senat mit der Zivilklausel beschäftigt? Und welche Auswirkungen hat die Neufassung auf Forschung, Lehre und Transfer? Die folgenden Antworten erläutern die Hintergründe und den aktuellen Stand.
Nein. Sie wurde nicht abgeschafft, sondern überarbeitet.
Die Neufassung lautet:
Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen. Forschende und Lehrende sind sich insbesondere der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst. Sie handeln in der Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen. Dabei unterstützt sie die Universität Kassel durch ein geordnetes Verfahren im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung.
Die Universität ist in gesellschaftliche und geopolitische Entwicklungen eingebunden. Diese haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Vor diesem Hintergrund schien die bisherige Formulierung der Zivilklausel aus folgenden Gründen nicht zeitgemäß:
- Eine Zivilklausel kann immer nur appellativen Charakter haben. Da die Wissenschaftsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist, kann keine Grundordnung entsprechende Verbote festlegen.
- Vor dem Hintergrund sich rasch verändernder politischer Rahmenbedingungen, steigender Tendenzen zur Wissenschaftsfeindlichkeit und Versuche zur politischen Aushebelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist der Schutz der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie für die Zukunft der Universität von großer Bedeutung.
- Die bisherige Zivilklausel blendete die Dual Use-Problematik aus. Sie stellte nicht in Rechnung, dass Forschungsgegenstände heute in unterschiedlichsten Kontexten genutzt und gebraucht werden können, ohne dass dies notwendig bei der Entwicklung bereits erkennbar wäre.
- Die Verantwortung für die Nutzung von Forschungsergebnissen wurde durch die bisherige Formulierung ausschließlich auf die institutionelle Ebene (der Universität) gehoben, ohne die individuelle Verantwortung von Forschenden anzusprechen.
Nachdem innerhalb des Senats wiederholt eine Befassung gefordert worden war, setzte der Senat eine Arbeitsgruppe ein. Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Frage, wie die Grundordnung zeitgemäß weiterentwickelt werden kann, um der Verantwortung der Wissenschaft weiterhin Rechnung zu tragen. Die Arbeitsgruppe wurde mit Vertreter:innen aller Statusgruppen besetzt. Der Neufassung ging ein längerer Diskussionsprozess von über 1,5 Jahren voraus.
Die Entscheidung über die Grundordnung gehört nach dem Hessischen Hochschulgesetz zu den Aufgaben des Senats.
Im Senat sind verschiedene Statusgruppen (neun Professor*innen, drei wissenschaftliche Mitarbeitende, zwei administrativ-technische Mitarbeitende und drei Studierende) vertreten. Alle Senator:innen werden in einem demokratischen Verfahren von der Hochschulgemeinschaft gewählt. Die Zusammensetzung des Senats ist durch das Hessische Hochschulgesetz geregelt. Die professorale Mehrheit wird verfassungsrechtlich mit dem Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit begründet. Wissenschaftler:innen sollen den Raum für wissenschaftliches Arbeiten selbst organisieren.
Studierende sind über ihre gewählten Mitglieder an der Entscheidungsfindung beteiligt. Die Entscheidung über die Präambel der Grundordnung – auch als Zivilklausel bezeichnet – wurde mit einem Ergebnis von 12:5 für die Änderung beschlossen.
Eine studentische Urabstimmung kann ein Meinungsbild innerhalb der Studierendenschaft liefern. Sie ersetzt jedoch nicht die gesetzlich vorgesehene Entscheidung des Senats.
Die Senator:innen haben ausführlich darüber gesprochen, wie man die Zielsetzung der Universität in der Präambel formulieren kann. Sie kamen mehrheitlich zum Ergebnis, dass der Begriff „friedliche Zwecke“ diese am besten widerspiegelt. Denn auch Forschungsvorhaben mit einer ursprünglich zivilen Ausrichtung können potenziell militärisch genutzt werden und dadurch den Frieden gefährden. Gleichzeitig können auch einzelne Vorhaben mit militärischem Bezug mit friedlichen Zwecken vereinbar sein, wenn sie z.B. der Verteidigung dienen. Außerdem haben viele Vorhaben keine eindeutige zivile oder militärische Ausrichtung.
Die Formulierung des Senats eröffnet somit erstmals die Möglichkeit, bei allen Vorhaben in Forschung, Lehre und Transfer nicht nur die zugrunde liegende Intention, sondern auch deren potenzielle Nutzung und deren Beitrag zum Frieden kritisch zu hinterfragen. In dieser Möglichkeit besteht der große Mehrwert der neuen Fassung.
Ob ein Forschungsvorhaben dem Friedensauftrag der Universität entspricht, muss fallweise beurteilt werden. Dabei sind unterschiedliche Rahmenbedingungen und eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen – vom Auftraggeber über die beteiligten Partner und den Entwicklungskontext bis hin zum erwartbaren Nutzen der Forschungsergebnisse.
Zivil- und Friedensklauseln sind an deutschen Hochschulen unterschiedlich ausgestaltet. Einige verpflichten Forschung und Lehre ausdrücklich auf zivile Zwecke, andere formulieren eine Verpflichtung auf friedliche Ziele. Wieder andere verbinden beide Ansätze.
Die Bedeutung einer Klausel ergibt sich deshalb nicht allein aus einzelnen Begriffen, sondern aus dem Zusammenspiel ihrer Bestimmungen und ihrer praktischen Umsetzung.
Auch die neue Kasseler Präambel muss in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Das Wegfallen der Formulierung „zivile Zwecke“ entscheidet deshalb nicht allein über die Auslegung der gesamten Regelung.
Nein. Sowohl die bisherige als auch aktuelle Präambel der Grundordnung haben einen appellativen Charakter und können kein allgemeines rechtliches Verbot etablieren.
Denn die Wissenschaftsfreiheit ist durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt. Die Wissenschaftsfreiheit kann nur dort beschränkt werden, wo andere durch das Grundgesetz geschützte Rechte betroffen sind.
Aus der Neufassung lässt sich nicht ableiten, dass die Universität künftig Rüstungsforschung betreiben wird.
Rüstungsforschung hat an der Universität Kassel keine etablierte Tradition. Dagegen beschäftigt sich die Universität bereits mit Forschungsthemen, die unterschiedliche Aspekte von Sicherheit betreffen. Dazu gehören beispielsweise die Resilienz ziviler Infrastruktur, die Informationssicherheit sowie das Verhältnis zwischen Sicherheit und Klimawandel.
Die bisherigen Forschungsschwerpunkte, die wissenschaftlichen Zentren und Forschungszentren der Universität haben keinen Bezug zur Rüstung, und es ist – auch und gerade unter Berücksichtigung der neu gefassten Zivilklausel – nicht zu erwarten, dass dieser künftig hergestellt wird.
Die Modifizierung der Grundordnung führt somit nicht zu einer strategischen Neuausrichtung unserer Universität.
Die neue Präambel sieht vor, Forschende durch ein geordnetes Verfahren der akademischen Selbstverwaltung zu unterstützen. Das Verfahren wird derzeit entwickelt. Erste Eckpunkte unter Einbeziehung der bestehenden Ethikkommission wurden bereits im Senat erörtert. Die diesbezüglichen Regularien werden auf dem normalen Gremienweg entschieden. Auch Fragen zum Verhältnis zwischen der Grundordnung und der Lehre werden in einem geordneten Verfahren geregelt.