Vorschlag für Ausbildung von Gerichtsvollziehern
Image: Tim ReckmannBis auf das Land Baden-Württemberg, dessen reformierte Gerichtsvollzieherausbildung mittlerweile bereits zehn Jahre alt ist, hat bisher keines der anderen Bundesländer eine solche hochschulmäßige Ausbildungsumstellung eingeführt.
Dies ist letztlich kaum verwunderlich, da immer noch eine vergleichsweise defizitäre Auseinandersetzung von Rechtswissenschaft und -politik mit den Materien der Gerichtsvollzieherausbildung und des Gerichtsvollzieherberufsrechts vorherrscht.
Auch aus diesem Grund hat sich die Kasseler Forschungsstelle für Zwangsvollstreckungs- und Justizrecht in den letzten ca. zwölf Monaten näher mit diesem Grundsatzthema im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes befasst und nunmehr einen Modellentwurf eines „Gesetzes zur Regelung der Aufgaben und Zuständigkeiten sowie der Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherstatusgesetz - GvStatG)“ geschaffen.
Das Projekt greift das Thema eines modernen Gerichtsvollzieherdienstrechts erstmals von Seiten der Zivilprozess- und Vollstreckungsrechtswissenschaft konkret in Gestalt eines Modellgesetzentwurfes auf.
Dieses soll einen Diskussionsbeitrag sowie zugleich einen konkreten berufs- wie verfahrensrechtspolitischen Vorschlag für ein modernes Berufsrecht für die Gerichtsvollzieher unterbreiten.
Die e-Fassung dieses Modellgesetzes findet sich hier.