EU-Verfassung / Reformvertrag

Dokumente, Positionen, Kommentare

• Europäische Offensive
  Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt. Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner (21. Januar 2010)
• Jeder gegen jeden
  Die Europäische Union 2009: Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. Wachsende soziale Unsicherheit programmiert (31. Dezember 2009)
• Machtpolitik aus einem Guß
  Der Lissabon-Vertrag ist durchgedrückt - Ton angebende EU-Staaten können Militarisierung der Außenpolitik vorwärtstreiben. Eine Analyse von Martin Hantke (28. Dezember 2009)
• Rechtverlust
  Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Der Lissabon-Vertrag ist in Kraft (02. Dezember 2009)
• "Die Kritik bleibt im vollen Umfang erhalten"
  Gregor Gysi zur Position der Linken zum EU-Vertrag von Lissabon / "Das Positive daran nutzen". Interview (24. Oktober 2009)
• EU-Spielverderber Vaclav Klaus kommt nach Moskau
  Neben Kooperation beim Atomkraftwerk Temelin kommt auch das Verhältnis zur Europäischen Union zur Sprache (15. Oktober 2009)
• Angstkampagne verfängt
  Abgestimmt wird, bis das Ergebnis paßt: Iren lassen in zweiter Runde Lissabon-Vertrag der EU passieren. Artikel und Kommentare (06. Oktober 2009)
• Do it again, Ireland
  In einem zweiten Referendum soll die irische Bevölkerung am Freitag über den Lissabon-Vertrag entscheiden. Von Claudia Haydt (02. Oktober 2009)
• Referendum mit offenem Ausgang
  Eine Woche vor zweiter Abstimmung über »Lissabon« sind viele Iren noch unentschlossen (26. September 2009)
• Bundestag: Weg für den Lissabon-Vertrag frei gemacht
  SPD lobt sich dafür, zu viel Mitsprache von Bundestag und Bevölkerung verhindert zu haben / Brüssel erleichtert / Information über alle Begleitgesetze (10. September 2009)
• Oppermann (SPD): "Wir brauchen Europa, wenn wir deutsche Interessen in der Welt vertreten wollen" / Gysi: Kein Europa der Eliten
  Bundestag beriet in 1. Lesung über das neue Paket zum EU-Begleitgesetz. Die Anträge der Fraktionen im Überblick (28. August 2009)
• EU-Beratung intransparent
  Attac-Beirat fordert breite öffentliche Debatte über Begleitgesetz - Erklärung im Wortlaut (19. August 2009)
• Stunde der Taktiker
  Verhandlungen über Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gestartet (05. August 2009)
• Ja, aber
  Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Vertrag von Lissabon und stärkt zugleich die Entscheidungsmacht des Bundestags. Von Gregor Schirmer (12. Juli 2009)
• Schäfer (SPD): "Das deutsche Parlament hat eine außergewöhnliche Stärkung seiner Rechte erfahren" / Gysi (DIE LINKE): "Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag völlig neu interpretiert"
  Der Bundestag debattiert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag (03. Juli 2009)
• Es ist wie nach einer Wahl: Alle erklären sich zum Sieger
  Erklärungen der fünf Bundestagsfraktionen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Friedensratschlag: Lissabon-Vertrag ist aus politischen Gründen abzulehnen (01. Juli 2009)
• "Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar" / Begleitgesetz teilweise "verfassungswidrig"
  Im Wortlaut: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil - Leitsätze zum Urteil (01. Juli 2009)
• Nein heißt Nein
  EU-Gipfel verabschiedet "Zusatzprotokoll" zum Lissaboner Vertrag / Nun muss es ratifiziert werden. Von Tobias Pflüger (26. Juni 2009)
• "Das System ist total gescheitert"
  Irland vor den EU-Wahlen und dem zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag. Auszüge aus einer Diskussion mit Roger Cole und Frank Keoghan (06. Juni 2009)
• EU-Parlament ohne Entscheidungskompetenz, wenn es um Krieg oder Frieden geht
  Dokumentiert: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bevorstehenden Europawahl (02. Juni 2009)
• Die Deutschen bleiben skeptisch
  Eine Umfrage offenbart das tiefe Misstrauen der Bundesbürger gegenüber dem EU-Vertrag (16. Mai 2009)
• Prager Parlament stimmt EU-Vertrag zu
  Vorschlag einer Volksabstimmung abgelehnt (20. Februar 2009)
• Lissabonner Vertrag: Der aufhaltsame Ratifikationsprozess
  Wann das "Reformabkommen" der EU in Kraft treten wird, bleibt trotz regierungsoffiziellem Optimismus offen. Von Gregor Schirmer (14. Januar 2009)
• Für ein anderes Europa
  Die janusköpfige Union: Kritik des EU-Vertrages von Lissabon. Buchbesprechung (06. Januar 2009)
• Abgestimmt wird, bis es passt
  Europäische Union. Noch immer kein neuer Vertrag. Die Eliten hoffen auf das neue Jahr. 2008 im Rückblick (28. Dezember 2008)
• "Ein Vehikel, um demokratische Prozesse auszuschalten."
  Gespräch mit Andreas Fisahn. Über die Klage der Linksfraktion gegen den Lissaboner Vertrag und den fortschreitenden Demokratieabbau in der Europäischen Union (23. Dezember 2008)
• Topolanek versucht es mit einem Trick in Tschechien - Die EU gibt Irland eine "zweite Chance"
  Prager Premier will zeitgleiches Votum für Lissabon-Vertrag und US-Raketenabwehr / Irland soll im Herbst 2009 abstimmen (16. Dezember 2008)
• EU erwartet von Dublin neues Referendum
  Irland soll jetzt Vorschläge zur Lösung der "Vertragskrise" präsentieren (12. Dezember 2008)
• Ja zu Brüssel
  Prag: Verfassungsgericht hält EU-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Tschechische Friedensbewegung spricht von einem Black Thursday (Wortlaut) (28. November 2008)
• "Die EU muss demokratisch und sozial sein – oder es wird sie auf Dauer nicht geben"
  Nach den Referenden über die Verfassung und den Lissabon-Vertrag: Europa braucht eine alternative Wirtschafts- und Sozialverfassung. Von Lothar Bisky und Klaus Busch (09. Juli 2008)
• Letzte Ausfahrt Dublin
  Europa der zwei Geschwindigkeiten: Das Modell kann einen Ausweg aus der EU-Krise weisen, wenn es ganz anders als bisher verstanden wird. Von Andreas Fisahn (03. Juli 2008)
• EU kriegt die Irland-Krise
  Präsidenten tanzen aus der Reihe: Ratifizierung des "Reformvertrages" in Polen und Deutschland auf Eis / Wien im Streit (03. Juli 2008)
• "Wir haben gewonnen, aber die richtige Arbeit beginnt erst noch" / "We won but the hard work is just beginning"
  Irische Wähler weisen Vertrag von Lissabon zurück: Wie die Kampagne aufging. Eine Analyse von EOIN Ó BROIN, Sinn Féin / Lisbon Treaty rejection: How the campaigns played out. By EOIN Ó BROIN, Sinn Féin (29. Juni 2008)
• Topolanek würde keine 100 Kronen auf EU-Vertrag setzen
  Ratifizierung in Tschechien offen / Zunehmende soziale Proteste (29. Juni 2008)
• Lissabon-Vertrag endlich zu Grabe tragen
  Soziale Bewegungen fordern Anerkennung demokratischer Realität (19. Juni 2008)
• Das Wehklagen über Irland geht weiter
  Linkspartei Sinn Féin spricht von einem "Sieg Davids gegen Goliath" - EU-Militarisierung abgelehnt - Attac-Stellungnahme (17. Juni 2008)
• "Albtraum Europa" erlebte einen "Schwarzen Freitag"
  Die Medien machen sich große Sorgen um Europa - und vergessen dabei die Inhalte des Reformvertrags, der in Irland zu Fall gebracht wurde. Internationale Kommentare (16. Juni 2008)
• Friedensbewegung begrüßt "No" der Iren
  Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag und weitere Reaktionen auf das Referendum in Irland - EU-Reformvertrag tot? (14. Juni 2008)
• EU-Reformvertrag entscheidet sich in Irland
  Sollte die Mehrheit den Vertrag ablehnen, kommt das einem Erdbeben in EU-Europa gleich. Zwei Artikel (12. Juni 2008)
• Letzte Chance für soziales Europa liegt bei irischer Bevölkerung
  Attac fordert Abkehr vom neoliberalen Dogma (12. Juni 2008)
• CDU, SPD und GRÜNE preisen die "EU als Erfolgsgeschichte" und den EU-Reformvertrag als "alternativlos" - Willi van Ooyen (DIE LINKE): "Ein anti-demokratischer Vertrag"
  Vor der endgültigen Ratifizierung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am 23. Mai debattierte der Hessische Landtag - Dokumentation (18. Mai 2008)
• Der große Köder "Die europäische Grundrechtecharta"
  Würde, Freiheit, Solidarität vs. freier Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr. Kampagne gegen Reformvertrag in Griechenland (03. Mai 2008)
• Sieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein
  Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag - ein Bericht aus ngo-online.de (26. April 2008)
• EU-Reformvertrag: Anschlag auf die Demokratie
  Im Wortlaut: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bevorstehenden Ratifizierung des EU-Vertrags durch den Deutschen Bundestag (24. April 2008)
• Der Bundestag vor der Ratifizierung des EU-Reformvertrags
  Friedensbewegung meldet erhebliche Bedenken an - Brief an Abgeordnete (Im Wortlaut) (17. April 2008)
• Die These von der Militarisierung der EU ist nur ein "Mythos" - Der EU-Reformvertrag enthält eine Aufrüstungsverpflichtung
  Jo Leinen (SPD-MdEP) und Tobias Pflüger (parteilos, für die LINKE im Europaparlament) beschreiben ihre konträren Positionen zum EU-"Reformvertrag" von Lissabon (13. Januar 2008)
• Weder tot noch lebendig
  EU-Verfassung: Nach dem Reformvertrag von Lissabon steht ein von den Bürgern geschriebenes europäisches Grundgesetz erst recht auf der Tagesordnung. Von Marcus Hawel (10. Januar 2008)
• Für eine friedensfähige EU
  Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum "Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)" (23. Dezember 2007)
• Hinter verschlossenen Türen
  Der "Vertrag von Lissabon" soll ohne großes Getöse von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Von Gregor Schirmer (13. Dezember 2007)
• Der EU-"Reformvertrag" steht in der Kontinuität der bisherigen Orientierungen
  Eine Analyse und Stellungnahme von Attac Frankreich (18. November 2007)
• Pax Christi lehnt EU-Reformvertrag ab!
  Neutralitätsvorbehalt muss bei der Ratifizierung verfassungsgesetzlich festgelegt werden. Presseerklärung im Wortlaut (31. Oktober 2007)
• Überrumpelungsmanöver
  Alles – nur keine Volksabstimmung. Zur Einigung des Lissabonner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag. Von Andreas Wehr (26. Oktober 2007)
• "Die EU hat diese Besessenheit kritiklos mitgemacht"
  Politologe und Globalisierungskritiker Elmar Altvater im Interview über den Reformvertrag, Kapitalisten und das "Rattenrennen" im globalen Wettbewerb (25. Oktober 2007)
• Bürgermitentscheidung nur auf dem Papier
  EU-Regierungen gegen Volksabstimmungen über Reformvertrag (23. Oktober 2007)
• "NEIN zum neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag!"
  Konferenz "Für eine Politik des Friedens" verabschiedet eine Erklärung (Wortlaut) - Bericht vom 2. Sozialforum in Cottbus (22. Oktober 2007)
• Vom Verfassungs- zum Reformvertrag
  Die geplante neue Rechtsgrundlage der EU änderte in erster Linie ihre Bezeichnung. Von Andreas Wehr, Brüssel (20. Oktober 2007)
• Viel Skepsis und Kritik nach dem EU-Gipfel
  Widerstand in skandinavischen Ländern gegen Gipfelkompromiss - Rückschlag für die europäische Entwicklung? Zwei Beiträge (09. Juli 2007)
• Nach dem Europa-Gipfel
  Das grosse EU-Theater. Von Michael R. Krätke (Beitrag aus der Schweizer Wochenzeitung WOZ) (03. Juli 2007)
• Abschied von der EU-"Verfassung" - Vorwärts zum "Reformvertrag"
  Das Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft: Die Inhalte der gescheiterten EU-Verfassung bleiben gültig und werden umgesetzt (01. Juli 2007)
• Die Linke will ein anderes Europa
  Strategiedebatte über alternative Gestaltung der Union notwendig. Von Francis Wurtz und Gabi Zimmer (16. Juni 2007)
• "Die Zeit läuft"
  EU will einen neuen Verfassungsvertrag auf den Weg bringen. Aber die Interessen der Mitgliedsländer driften stark auseinander (15. Mai 2007)
• Sozial statt liberal
  Die EU-Verfassung steht seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder auf der Tagesordnung. Worin liegen ihre Missstände und welche Grundzüge sollte ein alternativer Vertrag haben? (26. April 2007)
• Die EU-Verfassung und die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela
  Zwei unterschiedliche Einstellungen zum Menschen. Von Elke Zwinge-Makamizile (27. März 2007)
• Attac Europa fordert neues Fundament für die Europäische Union
  "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" präsentiert (25. März 2007)
• Unverfasste EU - fassungslose Bürger
  Verfassungsdogma "Offene Marktwirtschaft": Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben (12. März 2007)
• Braucht Europa ein Grundgesetz?
  Angela Merkels "Fahrplan", die Gewalt des Volkes und die rudimentäre Zivilgesellschaft. Von Gregor Schirmer (12. Februar 2007)
• EU: Eine Verfassung von unten?
  Die Linke und Europa. Von Erhard Crome (15. Oktober 2006)
• Europäische Union: Die Verfassung ist (schein)tot – Die Militarisierung schreitet voran
  Von Peter Strutynski (28. August 2006)
• Was kommt nach der "Reflexionsphase"?
  Die Debatte um die EU-Verfassung wird neu aufgerollt - Sylvia-Yvonne Kaufmann (Pro) will "die Substanz erhalten", Elisabeth Gauthier die "Revitalisierung" Europas, aber nicht der Verfassung (16. Juni 2006)
• Ein Abschied auf Raten
  An die Umsetzung des Verfassungsvertrags für die Europäische Union glaubt selbst die Brüsseler Kommission nicht mehr (29. Mai 2006)
• Die Debatte geht weiter
  Nach dem Verfassungsvertrag – Die Europäische Union in der Krise. Buchbesprechung (27. Mai 2006)
• Rettungsversuche im Hinterzimmer
  Die Diskussion um die EU-Verfassung wird von verschiedenen Seiten angeschoben (07. Mai 2006)
• Entweder sie oder wir
  Im Gespräch: Boris Kagarlitzki, Chef des Instituts für Globalisierungsstudien (IPROG) und Sprecher der Neuen Linken Russlands, will lieber über die Zerstörung der EU als über deren Verfassung nachdenken (05. Mai 2006)
• Der Krönung halber
  Im Gespräch: Der Politikwissenschaftler Elmar Altvater hält eine EU-Verfassung für notwendig, plädiert aber für eine durchgreifende Korrektur des vorliegenden Entwurfs * (04. Mai 2006)
• Mit EU-weiten Referenden den Verfassungs-Stillstand überwinden?
  Berlin möchte Kernbestandteile der gescheiterten Verfassung auf den Weg bringen - Schröder fordert auf dem EU-Gipfel stärkeres Engagement Europas in der Welt (30. Oktober 2005)
• Die Europäische Union und ihre Nachbarn ...
  ... nach dem französischen "Nein" zur EU-Verfassung. Von Erhard Crome (20. Juli 2005)
• Welche neue Dynamik nach dem Referendum vom 29. Mai?
  Von Thomas Coutrot, Attac Frankreich (22. Juni 2005)
• "Der neoliberale Geist des Vertrags macht nicht an den Grenzen der Europäischen Union Halt" / "Le néolibéralisme qui inspire le traité ne s'arrête pas aux frontières de l'Union européenne"
  Als Nachlese zum "Non" in Frankreich: Pressemitteilung des Französischen Büros von Attac in Paris / Communiqué du Bureau d'Attac (13. Juni 2005)
• Der Verfassungsvertrag ist gescheitert
  Nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden: Vorschläge für eine Neuorientierung der Politik (03. Juni 2005)
• Nach dem "Non" in Frankreich: Ein GAU oder eine Chance für Europa?
  Umdenken oder "Weiter so"? - Pressestimmen, Kommentare, Leitartikel (31. Mai 2005)
• "Niederlage" für Europa? Oder Sieg für die Demokratie?
  Frankreich stimmte mit "Non" zur EU-Verfassung - Stellungnahme des Bundeskanzlers und Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung (30. Mai 2005)
• Kontroverse um die EU Verfassung in Frankreich
  Von John P. Neelsen (26. Mai 2005)
• "Jede militärische Mission, die nicht der Verteidigung dient, ist völkerrechtswidriger, verfassungswidriger und strafbarer Angriffskrieg"
  Aus einem Gutachten von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider zur EU-Verfassung (24. Mai 2005)
• "Militärische Kampfeinsätze werden zum integralen Bestandteil der künftigen europäischen Außenpolitik"
  Der Entwurf für eine "EU-Verfassung" unter der Lupe (18. Mai 2005)
• "Bundestag nickt EU-Verfassung ab" - "Europa in schlechter Verfassung"
  Zwei Erklärungen aus der Friedensbewegung zur Abstimmung im Bundestag über die EU-Verfassung (13. Mai 2005)
• Widerstand gegen EU-Verfassung
  Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung im österreichischen Parlament: Österreichische Friedensbewegung kämpft weiter - Ein Interview mit Dr. Thomas Roithner (ÖSFK) (12. Mai 2005)
• "Die Europäische Union setzt auf das Militär", sagen die einen - "Es gibt kein Verfassungsgebot zur Aufrüstung", sagen die anderen
  Die Kontroverse um die EU-Verfassung wird fortgesetzt (10. Mai 2005)
• Europa. Kein Bürgermärchen
  "Ja" oder "Nein" zum EU-Verfassungsvertrag? (01. Mai 2005)
• "Einen Beamteneid würde ich auf diese Verfassung nicht ablegen wollen"
  Offener Brief an den Bundestagspräsidenten und eine Antwort der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen (29. April 2005)
• "Unübersichtlichkeit statt Transparenz"
  Anmerkungen zum falschen Verfassungsverständnis der EU-Verfassung. Von Norman Paech (19. April 2005)
• Vor dem Referendum: "Der Druck ist auch bei uns sehr stark"
  In Frankreich scheiden sich die Geister am EU-Verfassungsvertrag. Ein Interview mit Elisabeth Gauthier, Unterzeichnerin des "Appells der 200" (15. April 2005)
• EU-Verfassung kontrovers - Zweiter Teil
  Weitere Stellungnahmen und Leserbriefe zum Papier von Angelika Beer (10. April 2005)
• "Gegen diese EU-Verfassung"
  Eine aktualisierte Stellungnahme der Organisation "Aachener Friedenspreis e.V." (09. April 2005)
• EU-Verfassung kontrovers
  Angelika Beer (Bündnis 90/Grüne) hat ein Positionspapier vorgelegt - und viel Kritik hervorgerufen (07. April 2005)
• Für einen friedensfähigen EU-Verfassungsvertrag
  Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum EU-Verfassungsvertrag (10. März 2005)
• "Zum Beispiel gibt es die Sorge, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu militärisch werden könnte"
  Der Bundestag diskutierte in erster Lesung die EU-Verfassung – Große Einigkeit – Kaum Diskussionsbedarf über Militärpolitik (Redeauszüge) (01. März 2005)
• EU als Militärunion verfaßt
  "Der Europäische Verfassungsvertrag ist keine Chance für ein ziviles Europa, sondern schreibt den Weg der Militarisierung der Europäischen Union fest". Von Gregor Schirmer (16. Dezember 2004)
• Wer wollte sagen, er habe es nicht wissen können?
  Die Militarisierungsprogrammatik im EU-Verfassungsvertrag. Texte und Kommentare zusammengestellt von Albert Fuchs (03. November 2004)
• Ein Lügenstück, keine Schmiere
  Wie das für 2005 geplante Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich zur Vorentscheidung über die Nachfolge von Jacques Chirac umfunktioniert wird (28. September 2004)
• Die Fakten der EU-Verfassung
  Eine Handreichung für die öffentliche Diskussion - Mit wichtigen Textauszügen aus der Verfassung (16. September 2004)
• Die Europäische Union, das Volk und die Verfassung
  Von Peter Strutynski (30. August 2004)
• Militarisierung findet nicht statt - basta!
  Der Deutsche Bundestag debattierte über die EU-Verfassung - Kommentar (fast) überflüssig (13. Juli 2004)
• "EU-Gipfel brachte weitere Militarisierung der EU-Verfassung"
  Friedenswerkstatt Linz hat den neuen Verfassungstext mit dem bisherigen Entwurf verglichen (13. Juli 2004)
• Die neue EU-Verfassung ist da
  Auf dem EU-Gipfel wurden noch einige Änderungen vorgenommen - Außen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen bestätigt (11. Juli 2004)
• Die EU-Verfassung und der Frieden
  Kritik des sicherheitspolitischen Teils des Verfassungsentwurfs aus Sicht von IALANA (24. März 2004)
• "Daher lehnen wir den vorliegenden Verfassungsentwurf aus friedenspolitischen Erwägungen ab"
  Eine Stellungnahme des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Entwurf der EU-Verfassung (11. Oktober 2003)
• Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union
  Zum Herunterladen: Der vollständige Text im Wortlaut als pdf-Datei (10. September 2003)
• Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union
  Präambel, Teil I (Ziele und Werte der EU) und Teil 2 (Charta der Grundrechte) im Wortlaut (10. Juli 2003)