10.12.2020 | Pressemitteilung

Alex­an­der Roß­na­gel wird Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter des Lan­des Hes­sen

Der Hessische Landtag hat heute (10. Dezember) den Kasseler Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Roßnagel zum Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Hessen gewählt. Sein Ziel ist hier vor allem, sich für den Einbau von Datenschutz in informationstechnische Systeme einzusetzen (Privacy by Design).

Bild: Sonja Rode.
Prof. Dr. Alexander Roßnagel.

Die Aufgabe des Technikrechtsexperten Roßnagel besteht vor allem darin, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf freien Zugang zu Akten der Verwaltung zu schützen und durchzusetzen. Im März 2021 soll Roßnagel das Amt für zunächst fünf Jahre übernehmen.

Für Schutz und Machtausgleich sorgen

„Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu immer intensiveren Verarbeitungen personenbezogener Daten und damit zu Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung. Zugleich erschwert sie es, Risiken für Grundrechte zu erkennen, sich gegen Eingriffe in Grundrechte zu wehren und Möglichkeiten zu finden, sich zu schützen. Während die datenverarbeitenden Stellen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung immer mehr über Bürgerinnen und Bürger wissen, wird die Datenverarbeitung für sie immer intransparenter“, kritisiert der Senior-Professor für öffentliches Recht der Universität Kassel. Hier müsse der Datenschutzbeauftragte als unabhängige Behörde – soweit möglich – für Schutz und Machtausgleich sorgen. In einer technikgeprägten Welt gelinge dies am effektivsten, wenn der Datenschutz bereits in den informationstechnischen Systemen eingebaut sei. Was an Grundrechtseingriffen technisch gar nicht erst möglich sei, brauche auch nicht mehr verboten, verfolgt und sanktioniert zu werden. „Daher wird eine meiner wichtigsten Zielsetzungen sein, mich für eine datenschutzgerechte Gestaltung von Informationstechniksystemen einzusetzen“, betont Roßnagel. Außerdem sei es wichtig, Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten herzustellen sowie Datenverarbeiter, betroffene Personen und die Öffentlichkeit über Risiken, Vorgaben, Garantien und Rechte aufzuklären und zu sensibilisieren.

Alexander Roßnagel bleibt auch in den kommenden Jahren Sprecher des interdisziplinären Forschungsverbunds „Forum Privatheit“, dessen Weiterförderung das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf der Jahreskonferenz des Forums im November offiziell bekanntgegeben hatte. „Um auf dem Stand der Entwicklung zu bleiben und Datenschutz frühzeitig in Anwendungen und Produkte zu integrieren, ist für Aufsichtsbehörden eine enge Kooperation mit der Forschung wichtig und notwendig. Umgekehrt ist auch für die Forschung ein Abgleich mit den Alltagsanforderungen und praktischen Problemen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehr hilfreich und fruchtbar“, so der renommierte Wissenschaftler.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel ist Seniorprofessor für öffentliches Recht, Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Er leitet dort die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) und ist Direktor des Wissenschaftlichen Zentrums für Informationstechnikgestaltung (ITeG).

 

Kontakt:

Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Universität Kassel
Fachgebiet Öffentliches Recht
E-Mail: a.rossnagel[at]uni-kassel[dot]de